Links zu den Parteiseiten
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meine politischen Aktivitäten
Parteiinternes (Verbesserung des Wahlkampfs; Mitgliedergewinnung & Mitgliederaktivierung; technischer Datenschutz; Demokratieoffensive 2010)
Ich bin seit etwa 1997/1998 Mitglied bei den Grünen. Bis Anfang 2009 war ich ein sehr passives Mitglied, bin vielleicht einmal im halben Jahr auf eine größere Veranstaltung gegangen und habe mich in manchen Wahlkämpfen beim Plakatieren beteiligt.
Ohne herausragenden Anlass bin ich dann aktiver geworden, zunächst im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg (wo ich wohne), in dem ich im Wahlkampf zur Europawahl sehr aktiv war.
Im Februar 2012 habe ich meine politische Aktivität eingestellt. Der Grund dafür war, dass mein damaliger Kreisverband auf mein Betreiben den Vorstand auf sechs Leute verkleinert hat und mich als einzigen der sechs Kandidaten nicht (wieder-)gewählt hat. Fünf Vorstände (inklusive zweier Quotenfrauen, die erst mühsam überredet werden mussten) werden ohne Gegenkandidat gewählt, aber statt desjenigen, der mit Abstand die meiste Arbeit macht, wird dann lieber jemand von der Grünen Jugend, die einfach mal die Quotierungsrotation ignoriert, gewählt. Infolge dessen sind eine Reihe von Aktivitäten im Kreisverband zusammengebrochen, was absehbar war. Wenn es überhaupt nicht mehr um Leistung geht, sondern nur noch um Formalitäten, die schöngeredet werden, ist für mich der Punkt erreicht, an dem ich den Laden nicht mehr unterstütze. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass ein nennenswerter Anteil der Wähler das gutheißen würde, wenn er es denn wüsste.
Nach der Europawahl habe ich meine Aktivitäten in den Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf verlagert, weil ich mich dort aus mehreren Gründen besser in den Wahlkampf einbringen konnte. Ich bin dort drei Monate lang fast jeden Tag unterwegs gewesen, samstags immer mit dem Infostand an unserem Standort Schloßstraße, Ecke Deitmerstraße. Seit Juni 2009 ist dieser Infostand mit einer zweimonatigen Unterbrechung nach der Bundestagswahl durchgehend samstags präsent gewesen (bisheriger Rekord: –11° C ☺); soweit wir wissen, war das deutschlandweit der einzige ganzjährige Infostand und angesichts seiner Frequenz und des Passantenaufkommens jedenfalls quantitativ der mit Abstand wichtigste Infostand in Berlin. Auf dem letzten Niveau (ab August 2010) hätten wir an diesem Stand bis zur Wahl im September 2011 etwa 500.000 Kontakte geschafft (ca. 65% Bürger aus Steglitz-Zehlendorf, ansonsten vor allem aus Schöneberg). Unser Ziel waren nicht nur Wähler, wir warben an dem Stand auch "halbaktiv" neue Mitglieder.
Ich habe im Herbst 2010 angekündigt, dass ich (in meiner Funktion als Vorstand) diesen Stand nur noch bis zur Wahl der Direktkandidaten (von dem Stand sind zwei Wahlkreise in Steglitz-Zehlendorf betroffen) organisieren werde. Leider hat der Kreisverband dann die meines Erachtens wenig weise Entscheidung getroffen, in beiden Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen, die nicht einmal gemeinsam bereit waren, meine Tätigkeit weiterzuführen.
Dieser Infostand hat eine eigene Facebook-Gruppe (die man auch als Nicht-Facebook-Mitglied lesend nutzen kann), über die wir die konkreten Standzeiten und hoffentlich bald auch Aktionen am Stand ankündigen und unsere Tätigkeit dort fotografisch dokumentieren, damit sie anderen Standbetreibern als Anregung dienen mag. Ich halte es für wünschenswert, dass demnächst einige der wichtigsten Infostände der Grünen bundesweit so eine Dokumentation pflegen, damit die Standbetreiber sich Anregungen von unterschiedlichen Seiten holen können. Politisch habe ich die Hoffnung, dass die Vervielfachung unserer öffentlichen Präsenz außerhalb des Wahlkampfs von der Presse bemerkt und als das wünschenswerte, bürgernahe Parteiverhalten schlechthin dargestellt wird. Das wäre dann ein langzeitiger Imagegewinn, auch wenn die anderen Parteien schnell nachziehen. Das Land wird nicht so schnell vergessen, wer damit angefangen hat.
Für die nicht öffentlichkeitstauglichen Aspekte (z.B. die Planung der Standverbesserungen und Aktionen) gibt es die Wurzelwerkgruppe Infostand : Berlin / SteZe / Schloßstraße
Die erste Erwähnung meiner Infostandaktivität in der Presse: auf Seite 3 der Berliner Morgenpost vom Samstag, den 16.10.2010. Link auf den Google-Cache, Suchergebnis Google News (der Artikel ist nicht direkt vollständig lesbar)
die kleine Standvariante mit unserem Wagen (mit Nina Blinten, der damaligen Kreisvorsitzenden)
mein Markenzeichen: das Schild
(das inzwischen noch hübscher ist, dank weißer Schrift auf grünem Grund); so erreicht man die Massen!
Nachdem ich zuvor weder Amt noch Mandat bekleidet habe, bin ich im Januar 2010 als Beisitzer in den Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf gewählt worden; das hat sich zufällig so ergeben, weil der gesamte vorige Vorstand aufhörte und es deshalb ein kleines Personalproblem gab. Ich habe in meiner Bewerbung angekündigt, mich dort in erster Linie um Wahlkampf, Mitgliedergewinnung und Wurzelwerk/IT zu kümmern. Was "Wahlkampf", also die öffentliche Präsenz angeht, geben wir in Berlin wohl inzwischen den Maßstab vor (und werden kopiert), wie bereits erwähnt, ist das Mitgliederwachstum auch top – aber die Wurzelwerk-Gruppe des Kreisverbands, die ist immer noch tot und meine bisher einzige Kryptoschulung war zwar nett, aber quantitativ ein Reinfall. :-)
Für die Nicht-Berliner: Steglitz-Zehlendorf ist der konservative Bezirk im Südwesten Berlins. dort besteht die einzige schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Berlin. Nur in diesem Bezirk war der ProReli-Volksentscheid erfolgreich (Mehrheit dafür (wie in ganz Westberlin) und Quorum erfüllt). Bei der Bundestagswahl 2009 haben wir 19,3% bekommen. Ein Direktmandat bei Abgeordnetenhauswahlen gab es noch nie.
Nachdem wir der einzige Kreisverband mit einem wöchentlichen Infostand waren, sind wir nun dank mir der wohl einzige mit einer monatlichen Infoveranstaltung. Einmal im Monat haben wir an einem Samstag um 16:00 h (der Termin ist aus dem Schloßstraßenstand heraus entstanden) eine Veranstaltung für passive Mitglieder, Neumitglieder und Interessenten. Für die passiven Mitglieder bewerben wir das als unser "Infocafé", ein lockeres Zusammensein bei Kaffee und Kuchen, das es denjenigen, die keine Lust auf oder keine Zeit für unsere normalen, politischen Veranstaltungen haben, erlauben soll, ein bisschen Kontakt zur Partei zu halten. Den Neumitgliedern gegenüber kommunizieren wir das als monatliches Neumitgliedertreffen. Natürlich sind dann weniger Neumitglieder da, aber monatelang auf den nächsten Termin zu warten, ist kein Gewinn. Für Parteiexterne ist es offiziell unsere monatliche Infoveranstaltung.
Wir bewerben die Veranstaltung extern über einen Schaufensteraushang (mit jeweils aktualisiertem Termin) und über den Infostand in der Schloßstraße, der direkt vor der Veranstaltung gut zwei Stunden stattfindet. Dort verteilen wir Flyer mit dem jeweiligen und dem nächsten Termin. Mit den Neumitgliedern versuche ich mich zu einem Termin konkret zu verabreden. Die passiven Mitglieder werden per Rundmail eingeladen.
Die Resonanz ist bescheiden. Der Positivrekord sind vier Externe, der Negativrekord ein Externer. Die Neumitglieder sind am Telefon ganz begeistert, kommen aber kaum. Allerdings gibt es bisher kaum Erfahrungen mit den konkreten Verabredungen, das mache ich nämlich erst seit kurzem. Von den (wirklich) passiven Mitgliedern war auf Grund der Maileinladung bisher niemand da. Niemand – über fünf Veranstaltungen. Ich habe aber große Hoffnung, dass das mit den jetzigen Neumitgliedern anders wird, dass die, wenn sie dann irgendwann mal passive Mitglieder werden, diese Veranstaltung nutzen (alle paar Monate mal), weil wir sie jetzt schon daran gewöhnen.
13. November 2010: netzpolitischer Kongress der Bundestagsfraktion, Barcamp
Im Rahmen des Kongresses fand ein Barcamp statt, zu dem ich ein Thema vorgeschlagen hatte. Wie auch die Organisatoren eingesehen haben, war es doch etwas unglücklich, dass die ganze Zeit über ein offizielles Programm stattfand, so dass die Barcamp-Veranstaltungen nur einen kleinen Teil der Kongressbesucher abbekommen haben. Dennoch war es interessant und hoffentlich die Grundlage für organisatorische Verbesserungen in der Partei. Dies war meine Präsentation (PDF).
Die wichtigsten Ergebnisse gab es allerdings abseits meiner Veranstaltung. In Kürze werden sich die dem Thema nächststehenden Fachpolitiker in zumindest BT-Fraktion und BuVo mal mit mir zusammensetzen, um die Einführung von Kryptografie (primär für E-Mail) zu besprechen. Bei der Einführung von IPv6 ist der Berliner Landesverband vorbildlich vorgeprescht, und auch die BGS scheint sich damit ernsthaft zu befassen.
09. Oktober 2010: Heinrich-Böll-Stiftung
Im Rahmen der Veranstaltung netz:regeln habe ich eine Kryptografieschulung durchgeführt.
ich:
01. Oktober 2011: rbb-Abendschau
Und mal wieder die "Parteiuniform", auch wenn es diesmal nur ein Sekundenauftritt war, den ich – wie man sieht – nicht mal mitbekommen habe.
05. November 2010: heute journal
Ich gehe gern in meiner "Parteiuniform" auf große Parteiveranstaltungen. Das macht sonst kaum jemand. Beim Mitgliederabend der Grünen im Museum für Kommunikation, auf dem Renate Künast ihre Kandidatur erklärt hat, hatte das zur Folge, dass ich direkt vor und hinter dem Eingang jeweils von einem Fernsehteam angesprochen wurde. Das Gespräch mit den ZDF-Leuten hat bestimmt eine Minute gedauert, leider ist davon nicht viel übrig geblieben.
23. Oktober 2010: taz (sonntaz, Streit der Woche)
Ich habe diesen Artikel der taz auf der Webseite kommentiert, bei dem es sich zufällig um den "Streit der Woche" handelte. Der Kommentar ist dann – leider ein bisschen arg gekürzt, aber immerhin als einziger Leserkommentar – am folgenden Samstag in der sonntaz gelandet. Die gedruckte Version scheint nicht online zu sein, aber immerhin wird mein Kommentar auf der Webseite erwähnt.
16. Oktober 2010: Berliner Morgenpost, Samstagsausgabe, Seite 3
Originalartikel (hinter der Paywall) – vollständiger Text im Google-Cache
vor der Bundestagswahl 2009: Bundeszentrale für politische Bildung
Nicht direkt eine Erwähnung, aber immerhin ein Foto von mir an meinem Stand.
nur der Kreisverband:
09. Januar 2011: taz
Grün ist Henkels Hoffnung: Chancen für grün-schwarz in Berlin
: SteZe-BVV als eins von drei Beispielen für schwarz-grüne Zusammenarbeit bzw. Kontakte
19. Dezember 2010: Tagesspiegel
Von der Schulbank ins Rathaus
: Es geht um die Grüne Jugend; am Ende des Artikels werden zwei Aktive aus SteZe erwähnt.
19. November 2010: SPIEGEL ONLINE
01. November 2010: taz
Nicht direkt ein Bericht über den Kreisverband, aber wir werden in relevantem Umfang erwähnt. Und wenn wir von nun an bei jeder Auswahl von Kreisverbänden, über die berichtet wird, dabei sind... :-)
21. Oktober 2010: Tagesspiegel
Nicht direkt ein Bericht über den Kreisverband, aber Bene und Norbert kommen als Vertreter des KV zu Wort.
21. Oktober 2010: ZDF, heute nacht
Das ZDF war bei der AG Partizipation (zufällig; die AG als solche wird nicht erwähnt)
27. September 2010: FAZ (FAS)
Ein Redakteur der FAS war auf unserer Mentoringprogramm-Auftaktveranstaltung
Meine parteibezogenen Aktivitäten fallen in mehrere Gruppen:
Verbesserung des Wahlkampfs
Meine Erfahrung mit Parteiarbeit ist im wesentlichen auf Wahlkampf beschränkt. Ich bin der Ansicht, dass auf diesem Gebiet noch viel zu verbessern ist. Als größtes Manko sehe ich an, dass es keine richtige Struktur in der Partei gibt (jedenfalls nicht bis an die Basis), um dieses Thema voranzubringen.
Ich habe im Wurzelwerk einige Wochen vor der Bundestagswahl 2009 die Gruppe Wahlkampf und Mitgliedergewinnung (ursprünglich Wahlkampf verbessern) gegründet, um dieses Problem zu reduzieren. Das hat in der Praxis noch nicht viel bewirkt, aber sie ist ein Anfang. Auch die Parteiführung ist der Ansicht, dass wir eine deutlich bessere Vernetzung derjenigen brauchen, die sich für Verbesserungen des Wahlkampfs interessieren. Derzeit versuche ich über die anstehenden Wahlen, also den jeweiligen Wahlkampfleiter, mehr Leute in die Gruppe zu bekommen, nämlich diejenigen, die sich in dem jeweiligen Bundesland für das Thema Wahlkampf interessieren.
Eins der wesentlichen Merkmale meiner Standarbeit: mein "Schild" bzw. die ausführliche Erklärung und das Konzept für einen massenhaften Einsatz (in Berlin nicht selten: Du bist doch der Typ mit dem Schild, oder?
)
Mein Plan für eine Vervielfachung unserer öffentlichen Präsenz: von der BGS / dem BuVo geförderte "Superstände". Ich versuche inzwischen ein deutschlandweites Netzwerk von Vorzeige-Infoständen aufzubauen. Das erweist sich aber als schwierig. Was nicht mal anderswo in Berlin klappt, lässt sich eben auch in Hamburg, Köln und München nicht einfach mal so umsetzen.
Ich möchte, dass die Landesverbände in Zukunft, soweit das sinnvoll möglich ist, einander personell in großem Umfang unterstützen. Mein Ziel ist, das bereits bei der Hamburger Wahl im Februar 2011 so zu machen. Sowohl die Bremer als auch die Berliner haben ein großes Interesse an einer für uns erfolgreichen Wahl in Hamburg als Beginn der Wahlserie. Auch in Niedersachsen wird 2011 gewählt, wenn auch erst im September und "nur" auf kommunaler Ebene. Und die Schleswig-Holsteiner freuen sich 2012 sicher, wenn die Hamburger sich revanchieren.
Mein Beitrag zur Planung des Berliner Onlinewahlkampfs 2011: Onlineunterstützung für Multiplikatoren
Mitgliedergewinnung & Mitgliederaktivierung
Ich will die Zeit zwischen den Wahlkämpfen nutzen, um die Anzahl der Mitglieder und vor allem die der Aktiven in unserem Kreisverband deutlich auszubauen. Das erstreckt sich auch auf die neu gegründete Grüne Jugend. Je mehr Leute wir haben, desto weniger müssen wir nächstes Mal arbeiten... ;-) Was wir hier vor Ort machen, habe ich in meiner Wurzelwerk-Gruppe beschrieben.
Mein bisher wohl bester Vorschlag zur Gewinnung neuer Mitglieder und Erhöhung der Wahlbeteiligung: Förderung privater Wahlpartys zur Mitgliederakquise.
Die Grundlage für eine räumlich-gezielte Ansprache der Mitglieder (zwecks Verteilung der Bezirkszeitung und Organisation von Nachbarschaftstreffen) ist ihre räumliche Erfassung. Ich habe angefangen die Mitglieder des Kreisverbands in eine Bezirksgrafik einzutragen: Mitgliedergrafik. Meines Erachtens sollte die zentrale Mitgliederverwaltung für jeden Kreisverband so etwas automatisch erzeugen.
Zumindest verwandt mit dem Thema Mitgliedergewinnung (quasi eine Vorstufe) ist das Projekt Aktivierung von Sympathisanten durch Onlineabstimmungen. Das passt natürlich auch zu unserem IT-Image (s.u.).
Und wenn man mal nicht nur an sich, sondern auch an die darbenden Kollegen in Brandenburg denkt: massive Präsenz an Aktionstagen zur Belebung der grünen Kultur in kritischen Gebieten
technische Verbesserung nach innen und außen (v.a. Kryptografie und Wurzelwerk)
Wie der Erfolg der Piratenpartei (5,6% Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Bundestagswahl, 3,4% berlinweit...) belegt, müssen wir an unserem IT-Image arbeiten. Dafür möchte ich das Wissen über und die Nutzung von Kryptografie in der Partei vorantreiben. Dafür gibt es sogar ein Konzept: Kryptografie als Erweiterung des Parteithemas Datenschutz Außerdem bemühe ich mich z.B. um die Einführung von IPv6 auf den öffentlichen Servern der Partei und Richtlinien für den Einsatz von Green IT.
Vor einiger Zeit habe ich mal angefangen, eine politische und vor allem technische Einführung für Parteimitglieder zu verfassen, die dann im Wurzelwerk und anderswo genutzt werden soll, um Leute an Kryptografie heranzuführen. Zu diesem Zweck führe ich in unserer Kreisgeschäftsstelle alle paar Wochen eine Schulung durch (die für jedermann offen ist).
Ich unterstütze auf Kreis-, Landes- und Bundesebene die stärkere Nutzung des Wurzelwerks. Ich pflege die Kreisverbandsgruppe von Steglitz-Zehlendorf, hole unsere Neumitglieder in diese Gruppe und nerve die anderen Kreisverbände damit, dass sie sich darum kümmern sollen. Ich habe den Vorschlag gemacht, dass die Kandidaten für die Landesliste sich im Wurzelwerk den Fragen der Mitglieder stellen sollen, weil dies fairer wäre als die wenigen und nicht unbedingt sachdienlichen Fragen auf der Landesmitgliederversammlung.
Ich habe im Mai 2011 mit der Gründung einer AG IT auf Landesebene begonnen. Das wird dann wohl die erste "unpolitische" AG in Berlin. Sie soll die Partei politisch und organisatorisch durch Know-How unterstützen, indem sie Schulungen und Vorführungen organisiert.
Unter Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold wird die Kommission Demokratieoffensive 2010 bis 2012 Vorschläge erarbeiten, wie unsere Partei (nach innen und außen, wenn ich das richtig verstanden habe) noch demokratischer werden kann. Einiges, was ich vorher schon veröffentlicht (aber auch innerparteilich kaum vorangetrieben) habe, passt zu diesem Ansatz. Deshalb habe ich mal die Hand gehoben, woraufhin sich Claudias Büroleiterin und Sven gemeldet und um meine Vorschläge gebeten haben, die sie mit in die Kommission nehmen wollen. Folgendes habe ich angeregt:
Ich habe im Lauf der Zeit einige politische Ideen ausformuliert, von denen ich mir wünsche, dass sich die "große Politik" ihrer annimmt. Diese Ideen sind bereits auf meiner Webseite veröffentlicht; ich verlinke sie hier der Übersichtlichkeit halber. Sie sind nach meiner Einschätzung der Qualität sortiert (das Beste zuerst, eher Umsetzbarkeit vor Nutzen; allerdings sind manche Einträge schwer vergleichbar).
Neuste Einträge:
18.10.2011: Vorauswahl und Aufbau späterer Spitzenkandidaten
24.08.2010: Leitfaden für die politische Organisation der Übergangszeit von Revolutionen
24.08.2010: PR-Grätsche gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Verlängerung nur gegen Betriebsgarantie
29.04.2010: polizeirechtliche Befügnisse bei Terrorismusverdacht durch Kontrolle auf Bundesebene einschränken
27.04.2010: regelmäßige, anlassunabhängige Demonstrationen gegen Rechtsextremismus (alte Idee, aber bisher vergessen hier einzutragen)
19.02.2010: beschleunigte IPv6-Einführung durch Umlage einer IPv4-Besteuerung
18.02.2010: Information als Basis einer höheren Steuerdisziplin
Vorauswahl und Aufbau späterer Spitzenkandidaten
In der Sache gut und politisch nützlich: Wir können den Piraten ruhig auch mal wieder voraus sein...
Verständnisprüfung beim Wertpapierkauf
Mein bisher "bestes" Projekt. Einige der dafür zuständigen Leute kennen das Konzept bereits und unterstützen es. Zu dumm, dass wir die Wahl verloren haben.
Vermeidung des Fraktionszwangs durch neue Abstimmungsregeln
Das wird irgendwann mal in die LAG Demokratische Rechte erörtert, deren Sitzungen ich eigentlich regelmäßig besuchen wollte...
PR-Grätsche gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Verlängerung nur gegen Betriebsgarantie
Verdrängungseffekte von 1-EUR-Jobs durch Quotierung neutralisieren
Dieses Konzept habe ich noch nicht "offiziell" auf den Weg gebracht. Auch wenn ich es im Ansatz für auf jeden Fall positiv und hilfreich halte, ist das Thema an sich natürlich heikel. Deshalb warte ich damit, bis andere Konzepte eine gewisse (positive) Beachtung gefunden haben.
Information als Basis einer höheren Steuerdisziplin
Dieses Konzept habe ich aus aktuellem Anlass an die finanzpolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktionen, die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag und die Landesgeschäftsstellen der Bundesländer, in denen wir keine Landtagsfraktion stellen, geschickt. Aus Berlin, Hamburg und Brandenburg gibt es dazu schon positives Feedback, aus Schleswig-Holstein sogar die Ankündigung, das nach dem erwarteten Eintritt in die Landesregierung in Angriff zu nehmen.
Leitfaden für die politische Organisation der Übergangszeit von Revolutionen
Durch die Erarbeitung eines konsensfähigen Leitfadens für die Organisation staatlicher Umbrüche sollen Revolutionen erfolgreicher und damit auch wahrscheinlicher werden.
Schulbetreuung durch Arbeitslose
Noch so ein kritisches, weil Klischeethema. Mit etwas Glück fällt das aber in die Kategorie wenig Einsatz, große Wirkung. Ich habe das mal an die LAG Bildung geschickt. Leider war die Antwort selbst strukturell unbrauchbar.
Alten- und Krankenbetreuung durch Arbeitslose
Derselbe Ansatz, anderes Thema, anderes ansonsten unlösbares Problem.
EU-"Nationalmannschaften"
Das habe ich Ende 2008 an die SPD geschickt (weil wir leider nicht den Außenminister gestellt haben) und dort Mitte 2009 in Erinnerung gerufen – auf das sie damit die Wahl "gewinnen" möge. Aber das wollte sie ja gar nicht, wie wir inzwischen wissen.
Unsere Abgeordneten haben – im Gegensatz zu zwei SPD-Kollegen – das Potential dieser Idee leider nicht erkannt.
beschleunigte IPv6-Einführung durch Umlage einer IPv4-Besteuerung
Das mag dem Image unserer Netzkompetenz sehr dienlich sein.
Heraufsetzung der Verjährungsfristen bei Verbrechen gegen Schutzbefohlene für Maßnahmen unterhalb des Strafrechts (13.04.2010)
Das habe ich nach Diskussion mit Bene Lux an Jerzy Montag (MdB, rechtspolitischer Sprecher) geschickt.
rechtliche Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe (cold calls
)
Eine ziemlich alte Idee. Ich habe die gerade wiederbelebt und zusammen mit einem anderen, wichtigeren Projekt an die wissenschaftliche Mitarbeiterin der zuständigen Abgeordneten geschickt.
Bruchteilsstimmen
Das könnte die Partei ganz einfach erst mal intern umsetzen, bevor man es (nach guten Erfahrungen damit) in die Öffentlichkeit trägt.
polizeirechtliche Befügnisse bei Terrorismusverdacht durch Kontrolle auf Bundesebene einschränken
Ich hoffe, dass wir das demnächst mal in der LAG Demokratische Rechte diskutieren können.
Erststimmen-Kooperation zur Verhinderung von Überhangmandaten
Das hatte ich an unsere Leute, an die Linke und die SPD geschickt. Aber anscheinend wollten einige die Wahl schön hoch verlieren. Glückwunsch. An uns lag es wohl nicht; Steffi Lemke hat sich damit auseinandergesetzt und entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Erhöhung der Wahlbeteiligung durch aktivierende Demonstrationen am Wahltag
Steffi Lemke hat das wohlwollend kommentiert. Das Problem ist natürlich: Bekommt man genügend Leute dafür zusammen, damit es nicht nach einem kläglich gescheiterten Versuch aussieht? Ich habe das gerade (01.03.2010) nach Hamburg geschickt. Vielleicht können die das für den Volksentscheid verwerten. Ich vermute, dass dessen Ausgang noch mehr als der einer Wahl von der Wahlbeteiligung abhängt.
regelmäßige, anlassunabhängige Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Findet anscheinend niemand schlecht, scheitert "nur" daran, dass gleichzeitig anscheinend niemand glaubt, genügend Leute dafür auf die Straße zu bekommen.
Interventionsministerium zur Abschätzung der Folgen militärischer Interventionen
Alleine schon der Titel dürfte bei den meisten Parteifreunden irritiertes Stirnrunzeln garantieren. Wenn man aber mal die ideologischen Reflexe beiseite lässt, könnte man erkennen, dass gerade dieser scheinbar militaristisch-imperialistische Ansatz durch seine Offenheit und Nicht-mehr-Verleugnung unbequemer Wahrheiten zukünftige Katastrophen infolge militärischer Interventionen vermeiden kann.
Ansatz zur Entspannung und Vermeidung von Staus (speziell auf Stadtautobahnen)
Das habe ich an alle Parteien geschickt, bloß an meine noch nicht... Na, ja, nicht an Abgeordnete. Ich habe mal versucht es unserer legendären LAG Verkehr zukommen zu lassen, aber da funktioniert nicht mal mehr die E-Mail-Adresse.
mögliche technische Sicherung der Grenze des Gaza-Streifens
Israel ist doch immer eine gute Möglichkeit für öffentliche Aufmerksamkeit – und Fettnäpfchen. Auch dies habe ich (als Teil zwei der Wahlkampf-Entwicklungshilfe) an die SPD geschickt. Aber die hat die Wahl dann auch ohne meine Hilfe überzeugend verloren.
politische Behinderung des Elterngelds
Eine kleine Idee, um Stimmung gegen die Herdprämie zu machen. Die ist leider in der Partei untergegangen. Antworten sind wohl selbst in solchen Fällen Luxus. Immerhin findet Cems persönlicher Referent das interessant.
kartellrechtliche Möglichkeit gegen "nachwachsende" Marktdominanz
Dieses Konzept hat es nicht bis in die politische Ebene geschafft, weil ich zu meinem Entsetzen nicht einmal die Begünstigten dafür begeistern konnte. Und was soll das Parlament davon halten, wenn nicht mal die Lobbyisten klatschen?
Der Ansatz ist trotzdem toll! :-)
Förderung von Dienstleistungsgründungen durch freiwillige Mitarbeit potentieller Mitarbeiter
Auch das ist heikel und daher bisher nicht offiziell. Neben dem politisch unkorrekten Ansatz muss man sich mit der Missbrauchsgefahr intensiv auseinandersetzen. Ich denke zwar, dass man durch eine geeignete Ausgestaltung Missbrauch ausschließen kann, aber das reicht wohl nicht; dieser Umstand muss auch vermittelt werden.