Politiker

Unser relativ simples Demokratiesystem – jeder hat dasselbe Stimmrecht, keiner muss – verhindert lediglich die drastische Benachteiligung großer Teile der Gesellschaft. Allerdings hat Franz Walter, der bei SPIEGEL ONLINE dauerpublizierende Politologieprofessor, darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der Gesellschaft bereits politisch abgehägt ist, nämlich die Unterschicht. Die schafft eine Wahlbeteiligung von etwa 25%. Auch meint er, dass die Bürgergesellschaft nicht mehr Gleichheit, sondern im Gegenteil mehr Ungleichheit schaffen werde – weil die Angehörigen der Unterschicht sich schlichtweg nicht effektiv politisch artikulieren können. Das nur mal so als Einschub.

Dafür habe ich leider keinen Link, aber ich habe mitbekommen, dass von den 612 Abgeordneten des aktuellen (16.) Bundestags ca. 130 Juristen sind. Will man sich da noch über irgendwas wundern?

Es wählen zwar einige zehn Millionen Menschen in Deutschland, aber die bestätigen nur, was ihnen Parteien – Horte des Filzes, der Kungelei und der Partikularinteressen (ohne gemeinsame Schnittmenge mit dem Gemeinwohl) – ihnen an Wählbarem vorlegen. In diesem einen Punkt müssen wir uns, man fasst es kaum, sogar dem amerikanischen Wahlsystem geschlagen geben. Die Parteien im Bundestag kommen zusammen auf etwa 1,3 Million Mitglieder, also zwei Prozent der Wahlberechtigten. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, was wohl jeder vorbehaltlos glauben dürfte: Darunter sind jede Menge Inaktive (die sich also auch an den parteiinternen Wahlen nicht beteiligen). Effektiv bestimmen also ein paar Promille der Bevölkerung die politischen Geschicke des Landes.

Und der Trend ist ein schlechter: Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 29. Oktober 2006

Eine – unter "Verschluss" gehaltene – SPD-interne Analyse fördert Erstaunliches zutage:

• Seit 1990 hat die SPD 37% ihrer Mitglieder verloren.

• Arbeiter sind inzwischen beim SPD-Nachwuchs massiv unterrepräsentiert (nur die Hälfte ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung)

• Die SPD hat momentan 9300 Ortsvereine. Mehr als 1600 haben seit mindestens fünf Jahren kein einziges Neumitglied aufgenommen. Nur 34 Ortsgruppen gelten der SPD nach eigener Leseart als vitale Ortsvereine. Damit sind diejenigen gemeint, die seit 2001 jährlich mindestens zehn Prozent Neumitglieder angeworben haben.

Seit Beginn der großen Kolaition, also innerhalb etwa eines Jahres, haben CDU und SPD zusammen 40.000 Mitglieder verloren.

Damit eine Demokratie brauchbare Ergebnisse hervorbringt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

1. Die Politiker verhalten sich sachgerecht und "anständig", bemühen sich um dauerhaft tragfähige, faire Lösungen – anstatt mit viel Geschrei immer nur die Interessen der lautesten Klientel zu vertreten.

2. Die Wähler sind nicht so blöd, dass sie nicht merken, was los ist. Sie tolerieren nicht, dass nur heiße Luft produziert wird, strafen Wahlversprechen aus dem Wolkenkuckucksheim ab, anstatt sich damit kaufen zu lassen, und geben Politikern, die vom Pfad der Tugend abweichen, konsequent den Laufpass.

Wenn wenigstens eins davon erreicht wird, sollte endlich Sachverstand in der Politik Einzug halten. Aber wie sieht es heute aus? Beschränkt kompetente Leute wachsen durch die Ochsentour in ihrer Partei langsam in "verantwortungsvolle" Positionen herein (dieser Effekt ist natürlich von Partei zu Partei erheblich unterschiedlich ausgeprägt und nicht in allen problematisch). Nicht sie selbst qualifizieren sich oftmals zu irgendwas, sondern alleine die Truppen, die innerparteilich hinter ihnen stehen. Und in einer Partei wird nicht derjenige gewählt, der den Job aus Sicht des Bürgers am besten machen könnte, sondern der "Netteste". Ersatzweise derjenige, dem man den größten Wahlerfolg zutraut.

Sachkompetenz wird derart zur Nebensache, dass der Begriff Kabinettsumbildung entstehen konnte. Umbildung wie Stühlerücken. Man muss offenbar keinerlei Ahnung von einem Thema haben, um es höchstrangig zu vertreten. Wie in dieser Situation jemals ingesamt brauchbare Politik gemacht werden soll, ist mir schleierhaft.

Welche Kompetenz erwarten wir von einem Minister? Mir erscheint folgende Analogie sinnvoll: Wenn man einen Betrieb hätte und einen Geschäftsführer dafür bestellen müsste, was für jemanden würde man sich dafür suchen? Käme irgendeiner der Berufsschwätzer aus der Bundesregierung dafür in Frage? Wem von denen würde man sein eigenes Geld anvertrauen? Und vor allem: Warum? Wenn die Antwort erwartungsgemäß ausfällt, ist als nächstes zu fragen: Wenn diese Leute sich nicht mal für Kleines qualifiziert haben, warum lässt man sie dann die ganz Großen Sachen machen?

Das politische Problem der Gesellschaft ist, dass wir Qualität in der Führung brauchen, aber diese Posten für Hochqualifizierte eine geringe, für Niedrigqualifizierte dagegen eine sehr hohe Anziehungskraft besitzen. Wir wählen (auf allen Ebenen) nicht die Leute, die wir brauchen, und vor allem werfen wir die, die versagt haben, nicht raus. Das liegt daran, dass Parteien eben keinen ausgeprägten (Fach-)Kompetenz-Charakter, sondern Klüngelcharakter haben und der Wähler für so dermaßen dumm gehalten wird, dass er einer Partei das Entsorgen eines Versagers negativ anrechnen würde.

Vieles würde besser, wenn man die Unfähigen einfach aus der Bundesregierung heraushielte. Man braucht dort "Manager", und dafür taugen Leute nicht, die gerade mal ihren Parteitag auf Linie bringen können. Diejenigen, die große Reden schwingen, sollten im Parlament bleiben; damit würde dieses auch medial aufgewertet und vielleicht sogar wieder zu einem Ort echter Diskussion. Mit Ausnahme des Bundeskanzlers und seines Stellvertreters (sinnigerweise des Außenministers, weil in dem Amt noch am ehesten ein Politiker benötigt wird) sollten in der Bundesregierung nur Leute sitzen, die einerseits ihre Managementkompetenz unter Beweis gestellt haben und andererseits – aber das ergibt sich wohl automatisch – keine Berufspolitiker sind. Zwei wünschenswerte Effekte ergeben sich automatisch: In der Bundesregierung sitzen kaum noch Nichtskönner, und die wenigen Fehlgriffe setzt man relativ bereitwillig vor die Tür, weil ihnen die üblichen Seilschaften fehlen.

12.05.2009

Wir erleben es gerade im Europawahlkampf, als Warmlaufen für den Bundestagswahlkampf: Die Parteifunktionäre bemühen sich redlich, ihren Truppen den eigenen Standpunkt aufzudrücken, ihrer Partei vorzuschreiben, mit wem nach der Wahl über eine Koalition gesprochen wird. Und so sieht Deutschland schon die Fortsetzung der dann merklich kleineren großen Koalition am Horizont heraufziehen, denn die drei halbwegs denkbaren Dreierbündnisse sind von unterschiedlichen Parteien ausgeschlossen worden.

Warum tun Parteien das? Um sich Wählerstimmen zu sichern. Nachvollziehbar, dass sie es tun, aber schade.

Es besteht allerdings das Problem, dass eine Parteiführung aus ganz egoistischen Motiven die Richtung ihrer Partei vorgibt. Dass die FDP – nur beispielhaft; das ist kein spezielles FDP-Problem – unter Führung von Guido Westerwelle in eine Ampelkoalition eintritt, ist wesentlich weniger wahrscheinlich als unter vielen anderen. Anders gesagt: Wenn die FDP – als Partei (d.h. Masse der Mitglieder) – Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will, dann tut sie gut daran, jemand anderen als Westerwelle dahin zu schicken. Schon deshalb hat er ein erhebliches Interesse daran, diese Option zu marginalisieren. Da sich in der FDP aber niemand gegen seine Position (bzw. in diesem Sinne: gegen ihn) aus der Deckung traut, ist unklar, wie die Partei als Ganzes darüber denkt (was wiederum erst nach der Wahl so richtig interessant ist).

Diesem strukturellen Demokratiedefizit, das – mal mehr, mal weniger – bei allen Parteien zu finden ist, kann man leicht abhelfen. Der Gesetzgeber (der dummerweise mit vielen Parteien eng verwoben ist...) müsste die Parteien zwingen, nach der Wahl eine Mitglieder- oder zumindest Delegiertenbefragung durchzuführen, die abklärt, wie die Partei zu jeder einzelnen Option steht. Das bedeutet dann auch, dass jemand aus der Parteiführung, der vor der Wahl eine bestimmte Koalition ausgeschlossen hat, nicht der Verhandlungsführer sein kann, wenn die Partei auf Grund der Mehrheitsentscheidung doch Gespräche mit den entsprechenden anderen Parteien aufnimmt. Diesen Aspekt müsste man nicht mehr gesetzlich regeln; dafür reichen die üblichen politischen Mechanismen aus. Es ist damit zu rechnen, dass im Fall eines positiven Votums entsprechende Führungspersönlichkeiten vortreten: Mit der Parteimehrheit im Rücken kann man viel besser auf Konfrontationskurs gehen.

Was am Ende für die Partei die bessere Entscheidung ist, das muss sie selber wissen. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, im Sinne der Demokratieförderung überhaupt erst mal zu ermöglichen, dass es zu dieser Entscheidungssituation kommt.

Transparenz ist notwendige Bedingung jeder Demokratie, unmittelbare (der gewählten Vertreter) wie mittelbare (der Ihnen-Unterstellten). Wie soll der Souverän mittels Wahlen die Regierenden kontrollieren, wenn er nicht Bescheid weiß? Ich finde es skandalös, wenn Journalisten Schweinereien aufdecken und es dann heißt, Das Gesundheitsministerium wollte uns dazu kein Interview geben. Was bilden diese Möchtegerns sich eigentlich ein? Wozu pumpen wir sieben Milliarden Euro, Tendenz wie alle (quasi-)staatlichen Ausgaben natürlich (ohne Mehrwert) steigend, in die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten, wenn die Amtsinhaber sich einfach entscheiden können, nichts zu sagen? Brauchen die Sender so viel Geld, um trotz der Nichtkooperation von Leuten im Dienste des Staates(!) die Information der Bürger gewährleisten zu können? Da kann doch irgendwas nicht stimmen. Die Regierungschefs, Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister, Landräte usw. sollten per Gesetz verpflichtet werden, der (wenigstens öffentlich-rechtlichen) Presse Rede und Antwort zu stehen. Natürlich ist das auf einen Umfang zu begrenzen, der die Arbeit nicht behindert, was man bei einer halben Stunde pro Woche als hinreichend erfüllt ansehen kann. Notfalls sollen sie halt einen Vertreter schicken, dessen Äußerungen dann auf sie zurückfallen.

Dasselbe sollte für die Leiter von Behörden gelten, sofern nicht der jeweilige Politisch-Verantwortliche einspringt.

Am 17. September 2006 entfielen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 13,2% der Stimmen auf Parteien, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Ist das Demokratie? Diese Einrichtung ist mehrfach vor dem Verfassungsgericht herausgefordert worden und dort zwar bestätigt, aber nie lässig durchgewunken worden.

Es ist problemlos möglich, den Wählerwillen besser im Wahlsystem und -ergebnis abzubilden, also dürfte eine verfassungsrechtliche Verpflichtung bestehen, das auch zu tun. Wie man dies machen kann, steht (wie auch anderes Interessantes) bei Wikipedia.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 03. Februar 2007 — Der verehrte Herr Bundestagspräsident Lammert hat sich über den Fraktionszwang ausgelassen. Wäre auch komisch gewesen, wenn er dem nicht das Wort geredet hätte. Aber der Spaß liegt im Detail:

[Das heißt] Dass man sich in jedem konkreten Einzelfall fragen muss, ob es das eigene Urteilsvermögen und das Gewicht des anstehenden Sachverhalts rechtfertigen, die Solidarität der eigenen Fraktion aufzugeben oder zu strapazieren. Schließlich erwartet man diese Solidarität der Kollegen auch, wenn es um Dinge geht, für die man sich selbst kompetent und zuständig fühlt.

Man fragt sich unwillkürlich: Sitzt Lammert im falschen Film? Aufhänger des Interviews war der Beschluss dieser das ganze Staatswesen erniedrigende "Gesundheitsreform". Rein praktisch sah es so aus, dass fast alle SPD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Abstimmung ferngeblieben sind und sich dafür haben vertreten lassen. Nun gibt es genügend Leute, die – zu Recht – Politiker erst mal per se für blöd halten, aber wer hatte denn in dem Fall das Urteilsvermögen, von dem der Herr Bundestagspräsident spricht, wenn nicht die Mitglieder des Gesundheitsausschusses? Etwa diese Schinder der parlamentarischen Demokratie, die sich Parteichefs und Fraktionsvorsitzende schimpfen? Oder gar Deutschlands überforderste Ministerin, wie die liebe, fehlbeförderte Ulla gerade im Kabarett genannt wurde? Kaum einmal war so klar, dass das Parlament zu Stimmvieh verkommen ist, wie hier.

Schämen Sie sich, Herr Lammert, schämen Sie sich.

Was andere dazu meinen

Problementschärfung durch eine Änderung der Rechtslage

andere Ansätze

06.01.2010

In Deutschland ist man allgemein der Ansicht, dass das Verhältniswahlrecht besser sei als das Mehrheitswahlrecht. Außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung scheint zu liegen, dass allerdings an vielen Stellen das Mehrheitswahlrecht greift, und das durchaus mit unschönen Folgen:

• hierarchieübergreifende parteiinterne Abstimmungen

  Es gibt durchaus basisdemokratisch orientierte Parteien in Deutschland. Das hat zur Folge, dass den Kreisverbänden ab und an Entscheidungen vorgelegt werden, die die Landesebene betreffen. Ein Kreisverband entscheidet fast nie einstimmig, meldet aber nur ein dafür oder dagegen nach oben, so dass das reale Stimmungsbild überhaupt nicht widergegeben wird.

• Personenwahlen

  Wenn Personen in Ämter gewählt werden, wird das Wahlergebnis zumeist politisch interpretiert. Sigmar Gabriel bekommt etwa 90%, Andrea Nahles 70%. Darin kann man schon eine Botschaft erkennen. Nun erscheint es durchaus legitim, dass ein Delegierter nicht zu einem Jubelergebnis beitragen möchte, aber andererseits dem Kandidaten nicht komplett die Zustimmung verweigern will.

• Zustimmung mit Vorbehalt zu Gesetzen

  Ein Abgeordneter ist von den Gesetzentwürden, über die er abzustimmen hat, sicherlich unterschiedlich überzeugt. Besonders naheliegend ist dies bei Direktkandidaten, deren Wahlkreis gegen ein Gesetz aufbegehrt, das die Partei unterstützt.

  Ein Oppositionsabgeordneter möchte im allgemeinen nicht die Regierungsmehrheit stützen, aber könnte ein Interesse daran haben, irgendwie zwischen Vorlagen, die er völlig inakzeptabel findet, und solchen, deren Hauptproblem ist, dass sie von der falschen Partei kommen, unterscheiden zu können.

• Enthaltung

  Enthaltungen gelten leider bei manchen (vor allem den wichtigen) Abstimmungen als nein, womit eben nicht die Neutralität ausgedrückt wird, die man gemeinhin mit Enthaltung verbindet. Selbst dann, wenn man die absolute Mehrheit der Stimmen für die Annahme einer Vorlage fordert, sollte es möglich sein, dass ein Angeordneter sich im Sinne der Stimmenauswertung wirklich neutral verhält.

Alle diese Probleme lassen sich ganz elegant – unter Inkaufnahme eines höheren Auszählungsaufwands – lösen, indem man von der arg vereinfachenden Vorstellung Abschied nimmt, dass ein Ja immer ein 100%-Ja und ein Nein immer ein 100%-Nein ist, und sich statt dessen damit arrangiert, dass ein Ja auch aus 75% ja und 25% nein bestehen kann. Ob man nun eine Abstufung in Zehnteln oder Vierteln wählt, ist vor allem eine Frage des Auszählungsaufwands. Lediglich die Entscheidung auf Sicht – Hand heben, wer dafür ist! – Das ist die Mehrheit. – kann man dann wohl vergessen.

• Der Kreisverband könnte mit seiner Entscheidung die Stimmgewichte widerspiegeln, also der Vorlage etwa mit 60% zustimmen.

• Der Parteitagsdelegierte kann mit einem 75%-Ja zum Ausdruck bringen, dass er den Kandidaten unterstützt, es aber nicht sein Wunschkandidat ist.

• Der Abgeordnete mag (das Problem des Fraktionszwangs und der Regierungsmehrheit mal außen vor gelassen) mit fallweisen 75%- und 100%-Zustimmungen sein politisches Profil schärfen und die Wähler in seinem Wahlkreis beruhigen. Der Oppositionsabgeordnete mag mit einem 25%-Ja anzeigen, dass er zwar Opposition ist, aber das Gesetz in die richtige Richtung geht. So eine "kleine Zustimmung" sollte wesentlich weniger Überwindung kosten als das heute nötige komplette Stimmen gegen die eigene Fraktion. Auch für die politische Glaubwürdigkeit mag diese Aufteilung hilfreich sein. Wenn die Regierungsfraktionen bei einem Gesetzesvorhaben der Opposition weit entgegenkommen und deren Abgeordnete dann trotzdem alle 100%-Neins abliefern, auch wenn sie sich zuvor öffentlich kompromissbereit geäußert haben, dann riskieren sie, sich beim Wähler zu blamieren. Und irgendwann ist der ja mal wieder gefragt.

• Wenn man mit 50%-Ja/50%-Nein abstimmt, ist das eine wirklich neutrale Enthaltung. Man beeinflusst den Ausgang der Abstimmung damit nicht.

Bei einigen Wahlen in Deutschland steht dem Wähler mit der Möglichkeit des Panaschierens eine Art Bruchteilsstimme zur Verfügung.

14.01.2010

Ich schlage die Einführung einer abgewandelten alten Idee (Graphe Paranomon) als "Disziplinarmaßnahme" für Politiker in verantwortlicher Position vor. Auslöser dafür war die Dauerfehlleistung von Schäuble als Innenminister der großen Koalition, der bezeichnenderweise vielfach als verfassungsbruchminister apostrophiert wurde.

Felix von Leitner hat vorgeschlagen, Abgeordnete dafür zu sanktionieren, dass sie Gesetzen zustimmen, die später für verfassungswidrig befunden werden. Ich habe schon lange einen ähnlichen Gedanken, der sich aber in zwei Punkten von seinem unterscheidet (von denen er einen selber anspricht). Sein Vorschlag hat mich aber zudem auf eine realistischere Idee gebracht, wie mit Abgeordneten verfahren werden könnte. Felix von Leitner versteht seinen Vorschlag als Beitrag zur Zurückdrängung des Fraktionszwangs. Dafür habe ich oben einen meiner Ansicht nach sehr viel besseren Vorschlag gemacht. Deshalb muss man sich nicht auf die Abgeordneten konzentrieren.

Ich sehe nicht die Abgeordneten als Wurzel des Übels (und warum soll man sich den Symptomen widmen?), weil die ihre Frontleute in Partei und Regierung zwar stützen, aber zumeist nicht in die falsche Richtung schieben, dahin laufen die schon von ganz alleine. Der Fisch stinkt vom Kopfe her, deshalb sollte man mit einem solchen Sanktionierungsverfahren bei den Ministern ansetzen, nicht bei den Abgeordneten. Wenn der fachlich zuständige Minister einen Gesetzentwurf unterschreibt, der später vom Verfassungsgericht kassiert wird, dann ist er dran. Man kann sich überlegen, die nicht zuständigen Minister, die dem zustimmen, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen, angemessenerweise mit geringeren. Wenn der verantwortliche Minister einen Gesetzentwurf nicht absegnet, wird der politische Druck gegen dieses Gesetz sehr groß.

Deutschland funktioniert nicht, wenn plötzlich die Bundestagsmehrheit rausgeworfen wird, das ist ein untragbares Szenario. Minister auszutauschen, sollte dagegen viel häufiger passieren. Durch die unterschiedlich harte Sanktionierung träfe das auch nicht alle Minister auf einmal. Der nächste Vorteil ist, dass die Sanktionierung von Ministern die vom Grundgesetz geschützte Gewissensfreiheit der Abgeordneten nicht tangiert; nicht einmal dann, wenn der Minister zugleich Abgeordneter ist, denn auch bei Verlust des Ministeramts (und der Möglichkeit, wieder Minister zu werden) bleibt er Abgeordneter.

Wie Felix von Leitner schon in die Diskussion einbrachte, würde ich die Verstöße abstufen.

1. Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die einfach Ermessenssache sind und deshalb niemandem ernsthaft vorgeworfen werden können. Beispiel Halbteilungsgrundsatz: Da legt das Gericht fest, dass der Staat maximal die Hälfte der Einkünfte kassieren darf. In der Verfassung steht das nicht, das haben die sich so aus den Fingern gesogen. Natürlich landet man eher bei runden Zahlen, aber ob die Grenze nun bei 45%, 50% oder 55% liegt, ist wohl kaum von grundlegender rechtlicher Qualität.

2. Ebenfalls als lässliche Sünde mag man Formfehler beim Erlassen des Gesetzes sehen.

3. In die Grauzone kommt man mit Fällen wie dem aktuellen Verfahren zu den ALG-2-Sätzen für Kinder, bei dem die Verfassungsrichter die Bundesregierung so richtig auseinandernehmen. Dieses Gesetz wird wohl primär wegen seines Willkürcharakters versenkt werden. Hier stellt sich nun die Frage, ob das den Abgeordneten in der Form klar war, wie das Gericht es nun an die Öffentlichkeit zerrt. Mit anderen Worten: Wie geht man mit Fahrlässigkeit um? Solange man sich aber nur die Minister und da primär den verantwortlichen vornimmt, löst sich diese Frage in Wohlgefallen auf.

4. Und dann gibt es da noch die eindeutigen Fälle, man könnte sie die Schäuble-Fälle nennen, die eklatante Verletzung von Grundrechten. Die primäre Motivation, Verfassungsbruch zu sanktionieren.

Für die Fälle der Kategorien 1 und 2 würde ich keine Strafpunkte vergeben, für 3 und 4 in einfachen Fällen einen Punkt, in schweren drei. Mit sechs Punkten ist man raus. Die nichtzuständigen Minister, die dem Gesetz zustimmen, bekommen die Hälfte der Strafpunkte.

Abgeordnete: Bei der nächsten Wahl bloßstellen

19.01.2010

Mit dem aktuellen "Wahlkampf" Wulff gegen Gauck (sowie die deutsche Öffentlichkeit und quasi die gesamte Presse) erlebt Deutschland eine Selbsterniedrigung eines Großteils der politischen Kaste sondergleichen. Unabhängig vom Ausgang ist zu fragen, wie die Politik mit diesem Alptraum umgehen soll, um Derartiges in Zukunft zu verhindern.

Die Lösung des Problems ist verblüffend einfach. Man muss sich nur klar machen, was der Kern des Problems ist. Das ist die verbreitete Unfähigkeit der Wahlleute, sich frei zu entscheiden. Das ist letztlich eine Frage der politischen Kultur, die man nicht ohne weiteres ausreichend ändern kann. Die Masse der Wahlleute sieht sich (Geheimheit der Wahl hin oder her) einem großen Druck ihrer Parteiführung ausgesetzt, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Das aber kann nur deshalb passieren, weil die Parteiführung auf einen Kandidaten festgelegt ist. Den Großteil des Problems kann man also abräumen, indem die Parteien sich die Selbstverpflichtung auferlegen, sich nicht mehr auf einen Kandidaten festzulegen. Es sind mehrere Szenarien denkbar, in denen dies auf unterschiedliche Weise umgesetzt wird:

1. Kritisch, aber vergleichsweise dicht an der heutigen Situation: Die Parteien bzw. politischen Lager stellen jeweils jemanden auf, der tatsächlich überparteilich und für die andere Seite irgendwas von attraktiv bis akzeptabel ist.

   Der Nachteil dieser Lösung ist, dass es jedes Mal ein neues Vabanquespiel wäre, ob die Wahlleute einer Partei wirklich für sich entscheiden oder nicht doch gerne den Kandidaten der eigenen Partei hätten. Freiheit lässt sich eben leicht behaupten, heucheln. Ob das Volk sich davon überzeugen lässt, sei mal dahingestellt.

2. Die saubere Lösung: Jede Partei bzw. jedes Lager stellt zwei Kandidaten auf, mit denen es etwa gleich gut leben kann. Dann wäre eine öffentliche Bevorzugung eines Kandidaten durch die Parteiführung kaum möglich. Es wäre sogar vorstellbar, entlang der klassischen Koalitionslinien zwei Leute aufzustellen, die den Parteien eines Lagers unterschiedlich nahe stehen, aber für fast alle Wahlleute dieses Lagers gut wählbar sind.

   Die wesentlichen Vorteile (im Hinblick auf die Umsetzbarkeit) wären, dass sich das dominante Lager halbwegs darauf verlassen könnte, dass – wie auch heute schon – sein Kandidat gewählt wird. Nur eben nicht mehr der eine Kandidat, sondern einer von beiden. Es sollte deshalb im Grundsatz niemand ein Problem damit haben; die Handvoll Strippenzieher, die heute den Kandidaten festlegen und dadurch ihres Einflusses an dieser Front zu einem Großteil beraubt würden, mal ausgenommen. An der Parteibasis käme das sicher gut an, weil durch die fehlende Vorabfestlegung der lokalen Vertreter (Direktkandidaten, Landesliste, Landtagsvertreter) viele Leute den Eindruck hätten, sich innerparteilich in dieser Frage effektiv einbringen zu können.

   Der spannende Teil dieses Vorhabens ist die Möglichkeit der "Opposition", bei halbwegs ausgeglichener Stimmenverteilung im Mehrheitsslager den Wahlsieger bestimmen zu können. Das hätte zur Folge, dass von zwei Mehrheitskandidaten einer praktisch chancenlos wäre, wenn beide der Opposition sehr unterschiedlich nahe stehen. Es würden also keine Kandidaten aufgestellt, auf die das zutrifft, oder nur in der Konstellation, dass der Oppositionsnahe nur ein Zählkandidat ist, den aus den eigenen Reihen niemand wählen will, was natürlich auch irgendwie peinlich wäre (für die Partei). Ob man diese Folge ablehnt, ist eine spannende Frage, denn der Bundespräsident soll bekanntlich überparteilich sein, und genau das muss man bei jemandem, mit dem die Opposition sich so gar nicht anfreunden kann, doch arg in Frage stellen.

   Damit das wie gewünscht funktioniert, müssen alle Kandidaten (jedenfalls zwei des Mehrheitslagers) bis zum dritten Wahlgang durchhalten. Die "Opposition" kann es sich nicht leisten, schon im ersten Wahlgang kaum für ihre eigenen Kandidaten zu stimmen, sondern massiv für einen der Mehrheitskandidaten, um den durchzubringen. Spannend ist da schon eher der zweite Wahlgang. Die Opposition könnte dann etwa mit nur noch einem Kandidaten antreten. Wenn der für das Mehrheitslager attraktiv ist, wird er vielleicht sogar gewählt.

   Im dritten Wahlgang (relative Mehrheit ausreichend) müsste dann das Stimmverfahren geändert werden, um eine ehrliche Abstimmung zu ermöglichen. Das Mehrheitslager wird nicht riskieren, mit zwei Kandidaten anzutreten, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen, so dass das strategisch wählende Oppositionslager einen Kandidaten nur deshalb durchbekommt. Dieses Problem lässt sich aber einfach mittels einer oder mehrerer Ersatzstimmen lösen (bei nur einer Ersatzstimme würde jedes Lager nur noch mit zwei Kandidaten antreten, für jede weitere Ersatzstimme wäre ohne strategischen Nachteil ein weiterer Kandidat möglich; politisch sollten aber zwei ausreichen, wenn überhaupt zum ersten Wahlgang mehr angetreten sind). Auf diese Weise könnten die Wahlleute des Mehrheitslagers nach eigener Überzeugung einen ihrer beiden Kandidaten wählen und hätten die Gewissheit, dass der besser abschneidende über die Ersatzstimmen des Unterlegenen immer noch mehr Stimmen bekommen könnte, als das Oppositionslager Stimmen hat. Die Opposition könnte dann immer noch beeinflussen, wer wirklich gewählt wird, aber das sollte man nicht als Problem ansehen. Außerdem ist zu erwarten, dass die Opposition es sich politisch nicht leisten kann, ihre Wahlleute auf einen der Kandidaten des Mehrheitslagers einzuschwören. Das käme beim Wähler vermutlich überhaupt nicht gut an. Man darf auch hoffen, dass die Wahlleute der Opposition solchen Einflüsterungen mehr Widerstand als heute entgegenbrächten, weil sie erkennen, dass es schäbig wäre, den eigenen Wunschkandidaten nur durch die Missachtung der Individualentscheidung durchzubekommen, die bei den Wahlleuten des Mehrheitslagers gerade die Voraussetzung dafür ist, dass diese Möglichkeit überhaupt besteht. Es erscheint deshalb auch problemlos möglich, dass die Opposition gar keine eigenen Kandidaten aufstellt. Das könnte sie dann tun, wenn sie beide Kandidaten des Mehrheitslagers akzeptabel findet. Sollte ihr nur einer wählbar erscheinen, sollte sie anständigerweise wenigstens einen eigenen Kandidaten aufstellen, weil ihre Wahlleute ansonsten gewissermaßen (rein praktisch) doch keine Wahlmöglichkeit hätten.

   Man hätte deshalb allen Grund, davon auszugehen, dass die meisten Wahlleute entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung abstimmen, wodurch nicht nur der parlamentarische Charakter der Wahl gestärkt würde und die Nichtpolitiker unter den Wahlleuten aufgewertet würden, sondern auch die Stellung des Bundespräsidenten erheblich gestärkt würde, weil er eben nicht mehr Präsident von Gnaden des Kanzlers oder eines Parteivorsitzenden wäre, sondern der Sieger einer als solche ernstzunehmenden Wahl.

   notwendige Änderungen des status quo

   Um dies zu erreichen, sind zwei Änderungen nötig:

   1. Das Gesetz zur Wahl des Bundespräsidenten muss im Detail geändert werden; im dritten Wahlgang wird (mindestens) eine Ersatzstimme benötigt.

   2. Die Parteien müssen den politischen Willen aufbringen, sich nicht auf einen Kandidaten festzulegen, sondern mindestens zwei (wenn sie dem Mehrheitslager angehören, ansonsten je nach Kandidatenlage des Mehrheitslagers keinen, einen oder mehr) aufzustellen.

   Das sollte sich umsetzen lassen, da (aus demokratischer Sicht) wohl kein guter Grund besteht, es anders zu machen. Wer sich einem solchen Vorschlag widersetzt, riskiert heftigen Gegenwind in der Öffentlichkeit. Sofern der Vorschlag für eine solche Änderung des Verfahrens aus der Opposition kommt, wäre es der Glaubwürdigkeit natürlich dienlich, wenn dies mit ausreichender Verbindlichkeit geschähe. Das dürfte also nicht bloß die (leicht widerrufbare) "Einzelmeinung" des Parteivorsitzenden sein, sondern möglichst alle Parteien des Oppositionslagers sollten einen entsprechenden Parteitagsbeschluss fassen (für die Gesetzesänderung und das eigene Aufstellungsverfahren).

25.10.2010

Wie sollten Wahlkämpfe geführt werden, was ist der demokratische Idealfall? Vermutlich nach Meinung der meisten Leute einer, in dem die Parteien klar sagen, was sie wollen und was nicht, und versuchen den Wähler von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Es gewinnt dann diejenige Partei, die die meisten Wähler überzeugt.

Wie sieht die Praxis aus? Wahlen, insbesondere Landtags- und Kommunalwahlen, werden normalerweise nicht dadurch gewonnen, dass man Wähler von anderen Parteien zu sich herüberzieht, sondern durch die Mobilisierung der eigenen Anhänger. Warum? Ganz einfach: Wir haben in Deutschland zwar das Wahlrecht, aber keine Wahlpflicht. Daraus resultiert inzwischen ein Nichtwählerblock von etwa 40%, der bei den meisten Wahlen die stärkste "Partei" darstellt (aber natürlich inhaltlich nicht homogen ist). Die tragische Folge ist, dass man alternativ zur Überzeugung der Mehrheit auch dadurch gewinnen kann, dass die Anhänger des politischen Gegnders zu Hause bleiben. Das erreicht man, indem man ihnen keinen Grund gibt, sich übermäßig aufzuregen. Scharfe Attacken auf den politischen Wettebwerber mobilisieren dessen Sympathisanten. Also beschränkt man sich möglichst auf einen Wischiwaschiwahlkampf, der die eigenen Leute anspricht, die anderen aber nicht aufschreckt.

Ist es etwa das, was wir wollen? Hoffentlich nicht.

Die Lösung dieses Problems ist ganz einfach: Wir brauchen eine Wahlpflicht. Wenn (fast) alle wählen gehen müsse, hat sich das Thema Mobilisierung als Wahlkampffaktor erledigt. Sein Ergebnis könnte man dann nur noch dadurch verbessern, dass man Wähler von anderen Parteien gewinnt. Dann aber hätte man einen scharf geführten Wahlkampf, indem nicht nur die eigenen Vorzüge, sondern auch die Argumente gegen die Wettbewerber deutlich benannt würden.

24.11.2010

Zu meiner Überraschung wird im Zusammenhang mit der Frauenquote (soweit ich es mitbekomme) nur darüber gestritten, ob man sie braucht / rechtfertigen kann, aber nicht nennenswert darüber, wie sie vernünftigerweise umzusetzen ist.

Dass man eine Frauenquote hat, finde ich grundsätzlich wichtig. Die Politik hat erheblichen Einfluss darauf, wie sich die Gesellschaft in puncto Gleichstellung entwickelt (Beispiele: Arbeitsrecht, Bildungssystem, Elterngeld, Herdprämie, Ehegattensplitting, Homoehe). Die Politik ist immer noch männlich geprägt. Man darf befürchten, dass eine männlich dominierte Politik ein geringes Interesse daran hat, die bestehenden Verhältnisse dahingehend zu ändern, dass der Frauenanteil in der Politik "automatisch" etwa 50% erreicht. Um einen derartigen sich selbst verlängernden (teilweisen) Ausschluss von der Macht zu verhindern, ist die Frauenquote ein gutes Mittel.

Die spannende Frage ist nun, was genau man will und wie man dieses Ziel über konkrete Wahlverfahren umsetzt. Meine Grundhaltung ist, dass man Gleichberechtigung anstreben sollte, also die gleiche Verteilung von Macht auf Männer und Frauen. Es erscheint mir abwegig, das historische Unrecht, die Nichtquotierung (oder niedrigere Quotierung) in anderen Parteien oder was auch immer als Grund dafür zu nehmen, in einer Partei die Frauen nicht nur relativ, sondern auch absolut (also bezogen auf die 50%) systematisch zu bevorzugen.

Ich weiß nicht, wie die anderen Parteien es handhaben, aber bei den Grünen wird so verfahren, dass bei Listenaufstellungen alle ungeraden Plätze Frauenplätze sind. Und alle geraden Plätze sind? Richtig: offene Plätze. Warum sollte man nicht ausschließlich Frauen wählen dürfen? Damit haben – da in der Praxis fast nur Männer auf die offenen Plätze gewählt werden – die Frauen im Durchschnitt einen halben Platz mehr pro Liste (einen mehr bei ungerader Anzahl von Sitzen, Gleichstand bei gerader Anzahl). Wie viele Frauen schon gewählt wurden, ist unerheblich. Wenn die ersten vier Plätze an Frauen gingen, ist der fünfte selbstverständlich trotzdem ein Frauenplatz. Man kann ja die Frauenbevorzugung nicht zurückschrauben, auch wenn die 50%-Quotierung dadurch nicht untergraben wird. Was für ein Signal wäre das an die Wähler! Das ist übrigens ein realer Fall. Es wurde mal versucht, das Wahlverfahren in genau dieser Weise zu verändern.

Bei Parlamentswahlen ist die Verteilung gerader und ungerader Fraktionsstärken vermutlich ausgeglichen. Aber es gibt parteiintern Wahlen, bei denen die Länge der "Liste" fest ist. Ein großer Kreisverband der Grünen, den ich gut kenne, hat drei Delegierte für ein hohes Entscheidungsgremium der Partei auf Landesebene. Das sind immer drei, sofern sich nicht das Verhältnis der Mitgliederzahlen der Kreisverbände untereinander ändert. Das bedeutet: Dieser Kreisverband schickt immer zwei Frauen und einen Mann. Was für einen Aufschrei gäbe es, wäre das umgekehrt! Aber diese extreme Bevorzugung von Frauen scheint niemanden zu stören. Fast alle finden es selbstverständlich, dass es nicht nur eine 50%-Quote gibt, sondern dass die in der Praxis solche Blüten treibt. Warum sollte es auch erstrebenswert sein, etwa gleich viele Männer und Frauen in einem Entscheidungsgremium zu haben, wenn es auch viel mehr Frauen sein können? Ist doch toll!

Es wird noch absurder: Das Ausmaß der Frauenbevorzugung hängt vom Zufall ab. Der eine Kreisverband hat drei Delegierte, der größere Nachbarkreisverband hat fünf. Die schicken zusammen also fünf Frauen und drei Männer. Wenn nun einige Mitglieder vom größeren in den kleineren Kreisverband wechseln, haben sie beide vier Delegierte und schicken zusammen vier Männer und vier Frauen. Das soll Gleichberechtigung sein? Meister Zufall als Feminist? Man darf Zweifel haben.

Alternativen

Kollateralschäden der Quotierung bei Kandidatinnenmangel

Artikel bei ZEIT ONLINE vom 13. November 2009 — Man staunt über die Schamlosigkeit der Regierung.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 21. Oktober 2009 — Sie saugen sich einfach irgendwas aus den Fingern. Der Gipfel: Als es neue Daten gab, wurden einfach die Abschläge verändert, und am Ende kam eine punktgenaue Landung bei den politisch gewünschten 345 Euro heraus.

Ergänzend aus diesem Artikel, Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags: Das Verfassungsgericht wird feststellen, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß sind. Davon geht im Grunde alle Welt aus. Das ist ja interessant. Alle Welt geht also davon aus, aber höchstens eine Minderheit der verantwortlichen Politiker? Was sagt denn das über die Zurechnungsfähigkeit der politischen Kaste?

Artikel bei ZEIT ONLINE vom 16. Oktober 2009 — Was man sich mancherorts so alles erlauben kann...

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 29. Juni 2007 — Es ist nicht zu fassen: Eine deutsche Kultusministerin, Karin Wolff (CDU, Hessen, ehemalige Religionsleherin – das erklärt einiges), fordert allen Ernstes, im Biologieunterricht über die Bibel zu sprechen. Die Behandlung der Schöpfungsgeschichte auch im Biologieunterricht sei eine Chance für eine neue Gemeinsamkeit von Naturwissenschaften und Religion. Sie spricht von Grenzen naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis von Welt und Menschen und fächerübergreifenden und verbindenden Fragestellungen bei den Themen Herkunft des Menschen und Bestimmung des Lebens.

Durchatmen.

Ofensichtlich verpassen die heutigen Schüler etwas. Aber was genau? Dass Beobachtung von Fakten einerseits und faktenresistente Märchengläubigkeit nichts miteinander zu tun haben? Natürlich könnte man im Biologieunterricht mal darauf hinweisen, wie faktenresistent die fundamentalistischen Gläubigen sind. Wie die immer wieder einen Schritt zurückweichen, wenn es gar nicht mehr anders geht, auf die absurdesten Erklärungsmuster verfallen, um ihr Märchen zu retten – und all das nicht etwa als Argument gegen die Qualität ihrer Weltsicht betrachten. Warum auch, sie haben ja recht, automatisch. Warum zweifeln?

An der Grenze naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis setzt ganz sicher nicht die Bibel an, um die Lücken zu füllen. Gäbe es keine Religion und heute würde das alte Testament geschrieben – welcher fundamentalistische Gläubige nähme das ernst? Die Überzeugungskraft der Bibel erklärt sich aus der Historie, nicht aus ihrem Inhalt.

Die Frau ist eine Schande für das Land der Dichter und Denker. Aber sie amtiert ja im Bundesland der jüdischen Vermächtnisse und des Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?. Da passt das schon.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 20. Juni 2007 — Politikwissenschaftler Franz Walter über die Probleme der SPD mit der Linken.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 27. Mai 2007 — In Deutschland vergammelt ein Teil der Ernte, und das verantwortliche Ministerium tut so, als gehe es das nichts an. Vielleicht zeigt der Wähler endlich mal, dass es ihn nichts angeht, dass gewisse Dummschwätzer wiedergewählt werden möchten.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 19. Mai 2007 — Manchmal fragt man sich, ob der verehrte Dr. Stoiber eigentlich zuhört und mitkriegt, worum es den anderen geht. Aber vielleicht fällt er auch als einziger nicht auf das Blendwerk herein.

Bei der Wichtigkeit der Aufgabe und der Menge an Geld, die auf dem Spiel steht, lohnt es sich schon, praktische Notwendigkeiten von Ideologie zu trennen, damit am Ende nicht alles wild durcheinanderläuft.

• Notwendigkeiten

  • Alleinerziehende Eltern, also Mütter..., müssen die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Deshalb muss Kinderbetreuung für sie verfügbar und problemlos finanzierbar sein.

    Dies dürften nicht mal CSU-Extremisten bestreiten.

  • Nichtalleinerziehende Mütter müssen die Möglichkeit haben, zu arbeiten, weil es inakzeptabel ist, sie über deren Verweigerung an den Herd und in finanzielle Abhängigkeit zu zwingen.

    Auch das ist klar, wenngleich hier (im Regelfall) wenigstens keine soziale Not besteht. Nun mag es sein, dass den CSU-Extremisten dieses Szenario nicht gefällt, weil nicht getrennt lebende Frauen eben an den Herd gehören, denn weder emanzipierte Frauen noch nicht dauerbemutterte Kinder stehen der CSU besonders nahe.

• politische Wunschvorstellungen

  • Kinder sollen möglichst isoliert aufwachsen. Das vermittelt ihnen möglicherweise ein ausgeprägteres Gefühl der Geborgenheit; auf jeden Fall ist in Isolation natürlich die Neigung, häusliche Meinungen und Ansichten zu hinterfragen, weitaus weniger ausgeprägt als bei Kindern, die täglich sehen, dass es unterschiedliche Lebensentwürfe gibt. Sicherlich sind die Kinder bis drei Jahre, um die es hier geht, nicht sonderlich politisch, aber wer die Kinder ewig zu Hause wissen möchte, kann sie natürlich nicht in jungen Jahren weggeben (lassen).

  • Arbeit soll sich finanziell für Mütter nicht lohnen. Tut sie derzeit auch nicht. Natürlich ist es bequemer für Männer, die sich zu Hause den vollen Service wünschen, wenn die Frau nicht arbeitet. Und damit das so bleibt, muss die CSU nun auch dafür sorgen, dass es sich finanziell nicht lohnt, wenn es denn schon organisatorisch ermöglich wird. Das rettet die Frau zwar nicht, wenn die Beziehung in die Brüche geht, aber vorher hält sie dann eher still.

Worin aber nun eigentlich die offizielle Begründung liegt, das habe ich noch nicht verstanden. Die Kinder werden auch heute schon alle zu Hause betreut. Das klappt also auch ohne Geld. Dass der Staat einerseits auf Einnahmen (Steuern) verzichtet, indem er die Berufstätigkeit der Mütter hintertreibt, und andererseits noch mehr Geld ausgibt, um diese Mindereinnahmen auch noch zu sichern, ist finanzpolitisch natürlich der Wahnsinn. Sonst heißt es immer, Arbeit müsse sich lohnen. Nur bei politisch unerwünschter Arbeit gilt das dann nicht mehr. Dr. Stoiber meint, die klassischen Wählerschichten setzten auf die CSU. Was heißt denn das, setzen? Ertragen die es nicht, dass anderen aus deren Notlage geholfen wird? Ertragen die es nicht, dass andere anders leben? Ertragen die es nicht, dass andere durch Arbeit ihren sozialen Status verbessern? Was erwarten diese Wählerschichten? Geld fürs Nichtstun?

Wie ist das eigentlich zu sehen, war damit zu rechnen, dass die durchorganisierte Bürokratie Deutschland die Polizeibesatzung eines kleinen Landstrichs an der Ostsee ohne größere Pannen bewältigen würde?

Wohl nicht. 16.000 eingesetzte Polizisten, Monate der Vorbereitung, 50 Mio. EUR, aber nichts kriegen sie auf die Reihe. Eklatante Rechtsverstöße, egal, was sie tun, die Helden in grün. Vermutlich sind sie einfach nicht fähig, ihren extrem komplizierten Job zu machen, egal, welche Ressourcen man ihnen zur Verfügung stellt.

die Bundeswehr

die Zustände in den Gefangenensammelstellen

politische Wertung

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 13. Mai 2007 — Ein bekanntes Phänomen setzt sich bei der Wahl in Bremen fort: Die CDU-Wähler sterben aus. In der Altersgruppe bis 45 sind die Grünen die zweitstärkste Kraft (sagt die ARD), laut Artikel geht das Phänomen leicht abgeschwächt sogar noch einige Jahre weiter: Die Grünen schnitten in allen Altersgruppen bis 59 Jahren mit jeweils mindestens 20 Prozent fast genauso gut oder besser als die CDU ab, lediglich bei den Wählern ab 60 Jahren kommen sie auf nur 7 Prozent. Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand im hohen Alter rückfällig wird? Wahrscheinlicher ist wohl, dass es die Ewiggestrigen sind, die nie etwas anderes gelernt haben, als CDU zu wählen. Damit ist klar, was für die Wahlen in einigen Jahren zu erwarten ist (auch wenn das in Regionen, in denen die Schwarzen fest verwurzelt sind, sicher anders aussieht).

13.05.2007 — Ronald Pofalla, Generalsekretär der Bundes-CDU, verblüfft das Wahlvolk mit seiner Analyse, dass die Bremer Wähler weiterhin die große Koalition wollten. Woran er das bemisst, sagt er nicht – wohl aus gutem Grund. Wenn eine Koalition neun Prozentpunkte verliert und das ein Signal für die Fortsetzung sein soll, was muss passieren, damit Herr Pofalla seine Partei/Koalition als abgewählt empfindet? Keine Mehrheit mehr für die große Koalition? Wenn man diesen Unfug weiterspinnt, müsste man ja schlussfolgern, dass der Wähler in jedem deutschen Bundesland eine große Koalition fordert...

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 14. April 2007 — Wie kaputt muss man eigentlich sein, um jemanden zu verteidigen, dem sein Wirken in der Nazizeit vorgehalten wird und der allen Ernstes dazu sagt Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein? Das konnte für Oettinger nur übel ausgehen. Ich hatte ihn für schlauer gehalten.

Was an ihm aber sehr schön zu beobachten war, ist das polittypische Rumgerede ohne Bezug zur Sache. In seinem ersten Beruhigungsversuch äußert Oettinger, er bedaure es, wenn der Eindruck entstanden sei, er habe die Nazi-Zeit verharmlost. Das hat ihm aber niemand vorgeworfen, und so blöd, dass er das verwechselt, ist Oettinger nicht. Er hat Filbingers Wirken in der Nazi-Zeit verharmlost. Leider wird dieser eklatante Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, überhaupt nicht aufgegriffen. Dabei ist er für die politischen Probleme hierzulande viel symptomatischer als die NS-Reflexe, die beiderseitig ausgelebt wurden.

Und ein paar Tage später nennt der Vorzeigedemokrat Schönbohm Merkels öffentlichen Rüffel auch noch parteischädigend. Die CDU hätte statt dessen zusammenstehen müssen. Das ist dann wohl der Unterschied zwischen demokratisch und christlich demokratisch. Demokratie in einer Partei ist offensichtlich etwas Ganz-anderes, als dass jeder seine Meinung sagt und vertritt. Demokratie scheint in Teilen der CDU die zumindest billigende Nazi-Verharmlosung zu sein, wenn man damit – was in diesem Fall nun wirklich abwegig ist – den öffentlichen Eindruck vermeiden könnte, ein führendes Parteimitglied habe einen Fehler gemacht. Gut zu wissen, dass man sich auf die demokratische Kultur der CDU in Baden-Württemberg und Brandenbug verlassen kann, wenn es denn mal ernst werden sollte.

und auch der Kauder

Es hat sich nicht gelohnt – der Wähler ist not amused

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 13. April 2007 — Die ausgelebte Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung scheint wirklich keine Grenzen zu kennen. Weil die Bundesregierung eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig auf der Bußgeldebene umgesetzt hat, können Verstöße nun nicht mehr geahndet werden, die ein dreistelliges Millionenvolumen haben. Was muss man eigentlich können, um dort in Amt und Würden zu bleiben? Wie viele Leute gibt es eigentlich, die noch größeren Schaden anrichten würden?

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 31. März 2007 — Die EU scheint es als ihr Privileg anzusehen, Steuergelder zu verbrennen, wie illegal das im Einzelfall auch sein mag. Marta Andreasen wurde 2002 als Chefbuchhalterin eingestellt und befand das Rechnungssystem für unsinnig und unkontrollierbar. Es sei deshalb unklar, ob die Summen korrekt sind, ob die Empfänger oder die Zahlungszwecke stimmen. Weil sie dies nach internen Blockaden auch vor dem Europäischen Parlament monierte, wurde sie nach ein paar Monaten zunächst suspendiert und dann gefeuert. Dass das Parlament sich so etwas bieten lässt, spricht Bände. Wie wäre es mit einem strafrechtlichen Vorgehen gegen die Bundesregierung, weil sie deutsche Gelder in diesem Sumpf versenkt?

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 10. März 2007 — Franz Walter, Göttinger Politkwissenschafts-Professor, produzierte folgendes Bonmot:

Anstelle des Streits ist von Hamburg bis Frankfurt die banale Personalintrige getreten. Franz Walter über die Entwicklung der SPD in jüngerer Zeit

Artikel bei SPIEGEL ONLINE vom 13. Februar 2007 — Für den Fall, dass jemand vergessen haben könnte, wes Geistes Kind die CDU ist, demonstriert sie noch mal unmissverständlich das christliche Gebot (wie optional ist das eigentlich) der Nächstenliebe. Deutschland gibt 30 Millionen Euro aus, um herauszufinden, ob ein synthetisches Heroin im medizinischen Sinn ein wertvolles Medikament ist (als wüsste man das nicht aus den anderen EU-Staaten), und nachdem das nun auch Deutschland-offiziell ist, lassen wir die Hinterwäldler aus der "werteorientierten" Volkspartei (ist Dummheit eigentlich auch ein christlicher Wert? Verhindert immerhin Aufbegehren gegen die Obrigkeit) die Zulassung verhindern (für die das unselige Betäubungsmittelgesetz geändert werden müsste). Der Leiter der Studie sagt dazu: Es bedeutet, den Patienten die einzige wirksame Behandlung, die wir kennen, zu verweigern. Was steht noch gleich in den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes? Wie auch immer, die sind wohl verhandelbar, sofern es um den Schutz christlicher Werte durch nützliche Idioten geht. Wenn man in der CDU ist, darf man sogar öffentlich den intellektuellen Suizid begehen, indem man in diesem Zusammenhang von der Legalisierung von Heroin spricht, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Aber Sachverstand und Anstand in allgemeiner Form als politische kriterien wären ja auch für viele wohlgediente CDU-Führungskräfte allzu gefährlich. Die hier zur Schau gestellte Tatsachenresistenz der Christlich-demokratisch-Verblödeten ist geradezu beeindruckend.

Moralisch fragwürdig und vor allem zu teuer – jawohl, Herr Jens Spahn, Frau Maria Eichhorn, diese Bewertung trifft Ihre politische Aktivität sehr präzise.