Vorschlag für eine politische Aktion
Version 1.1/3.4, 05.09.2009
Problembewusstsein
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Realisierung | Vorgehensweise der Parteiabsprache | mögliche Probleme
Der Verfasser ist aktiver Wahlkämpfer der Grünen in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Dieser Vorschlag betrifft die Berliner Landesverbände nicht, ist aber für den Ausgang der Bundestagswahl 2009 von erheblicher Bedeutung.
Die Grünen und die Linke sollen in ausgewählten Wahlkreisen eine Erststimmenkampagne für die SPD fahren, um dadurch Überhangmandate der Union zu verhindern.
Auf Grund der aktuell desaströsen Umfrage- und Wahlergebnisse der SPD rechnen Wahlforscher mit einer vergleichsweise hohen Anzahl an Überhangmandaten, die ganz überwiegend der Union zugute kommen und dadurch den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden können. Das Problem ist in diesem Artikel auf SPIEGEL ONLINE vom 28.06.09 beschrieben. Der Politologe Joachim Behnke nennt auf Grund von Simulationsergebnissen einen Überschuss an Unions-Überhangmandaten von 21 als wahrscheinlichsten Wert. Auch wenn er damit zu hoch liegt, ist das Ausmaß des Problems auf jeden Fall relevant.
Dass dieser Zustand verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich festgestellt.
Auch wenn weder die SPD noch die Grünen oder die Linke eine rot-rot-grüne Koalition im Bund anstreben, dürfte keine der Parteien ein Interesse daran haben, der Union diese Unmenge an Überhangmandaten "kampflos" zu überlassen.
Das Problem ist den Parteien und der Öffentlichkeit hinreichend bekannt. Die Grünen haben versucht es durch einen Gesetzentwurf zu lösen, was an der "Koalitionstreue" der SPD gescheitert ist.
Die Überhangmandate bekommt die Union nur, wenn sie so viele Wahlkreise gewinnt, wie die Simulation unterstellt. Das kann aber ganz anders kommen, wenn die Umstände der Wahl sich in einzelnen Wahlkreisen ändern. Man müsste nur dafür sorgen, dass die SPD – in den richtigen Bundesländern – entsprechend viele Direktmandate gewinnt. Das nützt der SPD nicht direkt, weil dadurch (bei angemessenem Umfang der Aktion) keine eigenen Überhangmandate entstehen, und schadet weder den Grünen noch der Linken im Verhältnis zu allen anderen Parteien. Aber im Verhältnis zur CDU stehen alle besser da – sogar die FDP.
Das unlautere Verhalten der Union in diesem Punkt muss eigentlich jedem konservativen Wähler peinlich sein. Durch eine entsprechende Aktion würde dieses Ärgernis den Unionssympathisanten bis zur Wahl laufend ins Gedächtnis gerufen, was den Mobilisierungsgrad dieser Wähler negativ beeinflussen sollte. Außerdem mag dadurch der eine oder andere zusätzliche CDU-Wähler zur FDP abdriften, was das Kräfteverhältnis Schwarz-Gelb – Rot-Rot-Grün nicht beeinflussen würde, aber vermutlich die FDP einer Ampel gewogener machte. Je besser die FDP abschneidet, desto schmerzlicher wäre die Opposition. Eine stärkere FDP auf Kosten der Union mag daher im Interesse der SPD und der Grünen liegen. Die Linke spekuliert vermutlich sowieso nicht auf eine Regierungsbeteiligung im Bund, könnte sich aber durch ihre Teilnahme an dieser Kampagne die ganze Legislaturperiode lang anheften, Schwarz-Gelb mit verhindert zu haben. Außerdem fiele es der Union schwerer, gegen die vermeintlich nur begrenzt demokratische Linke zu hetzen, wenn die Linke sich mal derart gegen eine Unrechtsaktion der Union gestellt hat. Jeder Vorwurf der Art Für die Macht tun sie (fast) alles
sollte der Union im Hals steckenbleiben, wenn das Wahlvolk sich dieses schändlichen Unionsverhaltens so richtig bewusst ist.
In den betroffenen Wahlkreisen sollte die Mobilisierung der Wähler der beteiligten Parteien deutlich besser ausfallen, wenn die wissen, dass sie durch ihre Erststimme das verfassungswidrige Gebahren der Union korrigieren (davon allerdings würden SPD und Linke stärker profitieren als die Grünen). So was gab es schließlich noch nie (und wird es auch nie wieder geben). Diese Mobilisierung käme natürlich dem Zweitstimmenerhebnis der drei Parteien zugute.
Wenn das ganze von der Presse aufgebauscht wird, besteht die Hoffnung, dass ein paar Unionssympathisanten von Journalisten mit der Frage konfrontiert werden, was sie davon halten, dass nun die Wähler das rechtsstaatsverachtende Verhalten der Union korrigieren müssen. Da das unentschuldbar ist und der Eindruck entstehen könnte, dass die Union für ihren Wahlsieg gleich an zwei Fronten schummeln muss (außerdem bei der Wahlkampfvermeidung), gelangt vielleicht sogar das Bild von Unionswählern, die an ihrer Wahlentscheidung zweifeln, an die Öffentlichkeit.
Man müsste in Erfahrung bringen,
wie viele Überhangmandate die Union in welchem Bundesland voraussichtlich erringen wird
in welchen entsprechend vielen Wahlkreisen im jeweiligen Bundesland der Abstand der Erststimmen am geringsten ausfallen wird.
In welchen Wahlkreisen aussichtsreiche SPD-Listenkandidaten antreten.
Das ist zwar für den Außenerfolg der Aktion nicht wichtig (sondern eher hinderlich), aber für die Kooperation des SPD-Landes- bzw. Kreisverbands. Wenn sich durch diese Aktion zwar nicht die Größe, aber die Zusammensetzung der SPD-Fraktion (wahrscheinlich) ändert, dann wird es Widerstände geben. Einen Kreisverband, der nur halbherzig mitmacht, kann man aber nicht gebrauchen.
Pro Bundesland einen Wahlkreis als Reserve draufzulegen, kann nicht schaden. In den Bereich eigener Überhangmandate wird man die SPD damit nicht treiben. Anders gesagt: Man kann so viele Reservewahlkreise drauflegen, dass gerade eben keine Gefahr entsteht, dass die SPD dadurch Überhangmandate gewinnt (ein 20%-Ergebnis vorausgesetzt). Das maximiert den direkten Erfolg der Aktion und den indirekten Nutzen der besseren Mobilisierung der eigenen Leute, ohne die Neutralität bezüglich der beteiligten Parteien zu gefährden, die Voraussetzung dafür ist, zunächst die Parteien und danach deren Wähler dafür zu gewinnen.
Alternativ oder eher ergänzend zum geschätzten Stimmenabstand kann man die Eignung der Wahlkreise für so eine Kampagne zum Maßstab machen, wobei die vermutlich schwer abschätzbar ist. Auf objektive Einschätzungen der SPD-Direktkandidaten wird man kaum vertrauen können, sofern die nicht über einen sicheren Listenplatz verfügen.
In den ausgewählten Wahlkreisen würden die drei Parteien dann beständig darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass in konkret diesem Wahlkreis die Wähler dieser drei Parteien alle mit der Erststimme den SPD-Kandidaten wählen. Zu diesem Zweck würden die drei Parteien eine gemeinsame Erklärung der Aktion veröffentlichen (also nicht nur der Presse gegenüber, sondern auch im Straßenwahlkampf (also als Flyer o.Ä.).
Man muss sich überlegen, ob man diese Kampagne darüber hinaus bundesweit erwähnt.
Die Vorteile wären,
dass die Wähler in den betroffenen Wahlkreisen zuerst über die Bundespolitik von dem Vorhaben erführen und dann durch die lokale Presse darüber informiert würden, dass ihr Wahlkreis zu den auserwählten gehört. Das mag einen Deutschland schaut auf Euch!
-Effekt auslösen, durch den die Kampagne ernster genommen wird (was die Mobilisierung und dadurch den Zweitstimmenvorteil verstärken würde).
dass auch außerhalb dieser Wahlkreise die Wähler beider Lager positiv beeinflusst würden (Reduktion der Wahlmotivation bei den CDU-Wählern, Empörung bei den Rot-Rot-Grün-Wählern).
Die Nachteile wären,
dass die Wirkung der Aktion aus dem Ruder laufen kann (sie also zu SPD-Überhangmandaten führt) und sie dadurch weniger glaubwürdig erscheint.
dass die Mobilisierungswirkung geringer ausfällt, weil die Wähler dann nichts Besonderes mehr sind, wenn alle anderen in derselben Situation sind. Wenn man zu den erlesenen 10% gehört, ist das ein zusätzlicher Antrieb.
Wenn man diese Aktion nicht bundesweit bekannt macht, erledigt das früher oder später die Presse. Das sollte weder der Glaubwürdigkeit noch der Mobilisierung schaden. Da man das dann kommentieren muss, würde man sich inhaltlich auf die gemeinsame Erklärung beschränken und gerade nicht die eigenen Leute dazu aufrufen, dabei mitzumachen.
Die Wähler der Piratenpartei kann man dafür sicher auch gewinnen (ohne sie direkt ansprechen oder die Piratenpartei dafür offiziell ins Boot holen zu müssen). Die haben sowieso einen Hass auf die CDU und stehen solchen Wahlmaipulationen sicher nicht wohlwollend gegenüber. Auch viele Wähler von Parteien, die souverän an der 5%-Hürde scheitern, dürften sich mit der Erststimme dieser Kampagne anschließen.
Auch wenn die SPD bei dieser Ausgestaltung im Nutzen nicht bevorzugt ist, so ist sie doch irgendwie der Angelpunkt der Aktion, weil nur ihre Direktkandidaten gestützt werden. Deshalb sähe es etwas komisch aus, wenn die Initiative zu einer solchen Zusammenarbeit von der SPD ausginge. Die Linke wird das wegen ihrer Vorbehalte speziell der SPD gegenüber auf keinen Fall tun. Es bleibt also an den Grünen hängen. Die Grünen können dies ohne Berührungsängste mit der SPD klären und anschließend mit dieser Absprache an die Linke herantreten.
Das einzige Problem so einer Maßnahme wäre, dass in der Öffentlichkeit der verdächtige Eindruck einer Zusammenarbeit der drei Parteien entstünde. Allerdings scheint die Sie koalieren doch!
-Diffamierung seitens Schwarz-Gelb kaum zu verfangen. Obendrein hat die Union diesen Zustand allein zu verantworten, und niemand kann von den drei Parteien ernthaft erwarten, einen Unterschied von 20 Mandaten einfach hinzunehmen. Gerade weil dieses Thema für die Union ausgesprochen peinlich ist und sich die "Bürgerrechtspartei" FDP kaum offen dagegen stellen kann, werden kaum Vorwürfe dieser Art kommen. Selbst wenn SPD und Grüne dadurch Stimmen verlieren, stehen die in keinem Verhältnis zu den 20 Mandaten, um die es geht. Wahrscheinlich ist der Stimmenzuwachs durch den Mobilisierungseffekt schon größer als dieser Verlust.
Dieses Problem ist letztlich eine Kommunikationsfrage. Folgende Kernaussagen in der Kommunikation erscheinen sinnvoll:
Der aktuelle Zustand ist verfassungswidrig. Es gab keinen guten Grund, diesen Zustand nicht bereits vor der Wahl abzustellen. SPD, Grüne und Linke(?) waren dazu bereit. Es ist deshalb keine demokratische Tugend, die Folgen dieses Missstands hinzunehmen.
Der Effekt ist nicht vernachlässigbar. Westerwelle will auch mit einer Stimme Mehrheit
regieren. Es geht um etwa drei Prozentpunkte Unterschied.
Die Stärke der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke ändert sich dadurch nicht. Sie verschaffen sich keinen spezifischen Vorteil (die FDP profitiert rechnerisch genauso). Deshalb ist dies keine politische Kooperation.
Die Aktion wird auf den nötigen Umfang begrenzt.
Es geht nur um Fairness. Die Grünen stehen vielleicht sogar schlechter da, weil die Möglichkeit für Schwarz-Grün dadurch weniger wahrscheinlich wird.
Es kann nicht schaden, einen bissigen Slogan für diese Aktion zu entwerfen. So was wie: Schlechte Politiker erfordern gute Wähler.
Man darf davon ausgehen, dass fast alle Wähler der SPD (selbst die Sympathisanten einer großen Koalition), Grünen (selbst die Sympathisanten von Schwarz-Grün) und Linke (sowieso) ein großes Interesse an einer möglichst kleinen Unionsfraktion im Bundestag haben.
Wenn sich die Entscheidungsträger einer Partei dieser Aktion widersetzen und Schwarz-Gelb durch die Überhangmandate der Union eine Mehrheit bekommt, dann sind die Verantwortlichen politisch tot, denn in diesem Szenario würde die Basis jeder der Parteien ausrasten und Köpfe rollen sehen wollen.
Von der Linken kam von verantwortlicher Stelle folgende Einschätzung:
Es mangele auf Bundesebene an politischer Substanz für eine derartige Kooperation. Das stehe Wahlabsprachen entgegen.
Durch die PDS-Historie würden bei ihnen Direktmandate stärker geschätzt als in anderen Parteien. Deshalb täten sie sich schwer damit, mit diesen zu taktieren.
Das klingt nicht nach fundamentalem Widerstand. Da SPD und Grüne (bezogen auf die Fraktionsstärke) nicht stärker davon profitieren als die Linke, hat diese Vorgehensweise nichts mit politischer Substanz zu tun. Das klingt so, als könne der Linken egal sein, wie stark die CDU-Fraktion ist.
Die besondere Wertschätzung von Direktmandaten ist verständlich, allerdings bei den West-Linken, auf die es ankommt, sicherlich weniger ausgeprägt. Die Frage ist also in erster Linie, ob die Bundesebene ihr Plazet dafür gibt oder man sich mit den Leuten vor Ort auseinandersetzen muss.
Der Linken kann nicht daran gelegen sein, diesbezüglich wie eine bockige Sabotagepartei auszusehen. Sie würde außerdem riskieren, sich gegen ihre Wähler zustellen. Nichts hindert SPD und Grüne, sich mit einer solchen Aktion, an der die Linke sich nicht beteiligt, auch und sehr deutlich an die Linke-Wähler zu wenden. Wenn die Linke dann keinen guten Grund nennen kann, weshalb sie da nicht mitmacht, treibt sie einen Keil zwischen sich und diejenigen ihrer Wähler (vermutlich fast alle), die sich eine möglichst kleine Unionsfraktion wünschen.
Die SPD findet – welch Wunder – diesen Ansatz ganz toll (auch wenn sie eigentlich nicht speziell davon profitiert), allerdings ist diese Einschätzung nicht aus der Entscheidungsebene. Die weiteren Ausführungen klingen danach, dass die Initiative zu einer solchen Zusammenarbeit nicht von der SPD ausgehen wird.
Wenn die SPD sich damit genauer befasst, wird sie merken, dass die Situation für sie die unbequemste der drei Parteien ist: Grüne und Linke würden sich diejenigen Wahlkreise rausgreifen, die am aussichtsreichsten sind. Für die SPD kann das aber bedeuten, dass andere Abgeordnete in den Bundestag kommen. Da wird es also noch Forderungen nach Mitspracherecht geben (eher aus den Ländern als von der Bundesebene).
Reaktion von verantwortlicher Stelle: Es darf nicht passieren, dass diese Aktion wie rot-grüner Wahlkampf aussieht, deshalb muss so etwas auf die fraglichen Wahlkreise beschränkt bleiben.
Die Umsetzung dieses Vorschlags wird vorbereitet.
Unabhängig vom Eindruck beim Wähler kommt eine bundesweite Aktion sowieso nicht in Frage, weil die für die drei Parteien nicht mehr fraktionsstärkeneutral wäre: Dann gäbe es plötzlich (mehr) SPD-Überhangmandate.
Diese Idee sei nicht neu. Seit jeher werde vor dem Wahlkampf bei den Grünen überlegt, ob sie den SPD-Direktkandidaten unterstützen.
Natürlich ist nicht entscheidend, ob eine Idee neu ist. Wenn sie nicht neu war, warum waren die Parteien da dann nicht schon dran?
Der entscheidende Punkt ist, dass diese Ausgestaltung neu ist. Wenn man bisher Direktkandidaten anderer Parteien unterstützt hat, dann hatte das politische Gründe. Hier geht es nicht darum, die andere Partei zu unterstützen. Im Prinzip könnte man diese Aktion genauso mit der FDP durchziehen. Neu ist, dass man gerade das Neutralitätsprinzip zur Mobilisierung und Überzeugung der Wähler einsetzt und einen offenen Rechtsbruch als Grund für diese einmalige Aktion hat.
Für die Zielerreichung ist nur wichtig, dass genügend Wahlkreise nicht von der Union gewonnen werden. Wer sie statt dessen gewinnt, ist egal. Wenn es in einem Bundesland mit Unions-Überhangmandat-Risiko einen Wahlkreis gibt, in dem der Kanidat der Grünen oder der Linken hinreichend gute Aussichten hat, wenn er von den anderen unterstützt wird, dann spricht nichts dagegen, dort diese andere Partei zu unterstützen. Das würde auch dem Eindruck entgegenwirken, dass Grüne und Linke um die SPD kreisen.
Dagegen könnte aus Sicht der SPD sprechen, dass man bei der übernächsten Bundestagswahl dieses Direktmandat aus eigener Kraft holen möchte, was schwieriger werden könnte, wenn es vorher die Grünen oder die Linke geholt haben, statt der CDU. Am einfachsten wäre ein solches Abweichen daher in Wahlkreisen, die bisher schon die CDU geholt hat. Das ist aber typischerweise ein Widerspruch zu der Forderung, sich auf die aussichtsreichsten Wahlkreise zu konzentrieren, denn es sollte einfacher sein, die Übernahme eines SPD-Wahlkreises durch die CDU zu verhindern, als der CDU einen wegzunehmen (auch in bezug auf die Mobilisierung der Wähler).
Eine ebenso relevante wie schwer zu beantwortende Frage ist, ob es Unterschiede in der Beeinflussbarkeit der Wähler bei den Erststimmen gibt. Welcher Anteil der SPD-Wähler würde für einen Kandidaten der Grünen oder Linken stimmen, und wie sieht dies bei den beiden anderen Parteien aus? Nur sehr trotzige Wähler werden für den Kandidaten ihrer Partei stimmen, wenn nicht mal die Partei selber dazu aufruft und dies im Ergebnis völlig aussichtslos ist. Andererseits legen Wähler oft genug ein sehr seltsames Verhalten an den Tag.
Man könnte noch süffisant darauf hinweisen, dass die Fraktionen der Union und der FDP diejenigen sind, die fast nur aus Juristen bestehen. Ausgerechnet diejenigen, die – bei ganz naiver Betachtung – am besten mit dem Recht umgehen sollten, missachten es derart (siehe die Kommentare aus dieser Ecke zu dem Problem).
Vielleicht kann man das so drehen, dass beim Wähler ganz allgemein der Eindruck entsteht, dass ein juristenlastiges Parlament nicht wünschenswert ist, wodurch Union und FDP (bundesweit) ein kleines Imageproblem bekommen könnten.
Schreiben Sie mir, was Sie von den oben ausgeführten Überlegungen halten!
Wenn Sie Ihre Meinung über dieses Konzept (im Sinne einer Bewertung des Verfassers, der "Qualität" des Grundgedankens) maximal vereinfachend zusammenfassen, finden Sie es dann eher gut oder eher schlecht (unabhängig davon, ob sie glauben, dass die Details korrekt sind und es so insgesamt funktioniert)?
Das ist natürlich erfreulich... Nehmen Sie das doch zum Anlass, sich anzusehen, zu welchen anderen Themen ich Vorschläge veröffentlicht habe. Auch wenn Sie diesen Text positiv bewerten, gibt es sicher Details, die Sie anders sehen. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Anmerkungen per E-Mail mitteilen.
Und wenn Sie Unternehmer oder in geeigneter Position in einem Unternehmen tätig sind, das an Innovationen interessiert ist, dann sind vielleicht meine kommerziellen (nicht veröffentlichten) Konzepte für Sie von Interesse. Ich freue mich in dem Fall über Ihre Kontaktaufnahme.
Ihre Einschätzung ist für mich natürlich bedauerlich. Aber auch wenn ich wahrscheinlich nicht zu Ihrer Ansicht wechseln werde, möchte ich Sie doch ermuntern, mit per E-Mail mitzuteilen, was Sie problematisch finden (und ggf. warum).
Übersichtsseite aller Versionen dieses Dokuments mit digitalen Signaturen
Wenn in Ihrem Browser Javascript aktiviert ist, können Sie die Absätze, die sich von Version zu Version geändert haben, farblich markieren lassen, um auf einen Blick zu sehen, was zu lesen sich lohnt, wenn Sie einen ältere Version dieses Dokuments bereits kennen.