Erststimmen-Kooperation zur Verhinderung von Überhangmandaten

Das Problem ist den Parteien und der Öffentlichkeit hinreichend bekannt. Die Grünen haben versucht es durch einen Gesetzentwurf zu lösen, was an der "Koalitionstreue" der SPD gescheitert ist.

Das unlautere Verhalten der Union in diesem Punkt muss eigentlich jedem konservativen Wähler peinlich sein. Durch eine entsprechende Aktion würde dieses Ärgernis den Unionssympathisanten bis zur Wahl laufend ins Gedächtnis gerufen, was den Mobilisierungsgrad dieser Wähler negativ beeinflussen sollte. Außerdem mag dadurch der eine oder andere zusätzliche CDU-Wähler zur FDP abdriften, was das Kräfteverhältnis Schwarz-Gelb – Rot-Rot-Grün nicht beeinflussen würde, aber vermutlich die FDP einer Ampel gewogener machte. Je besser die FDP abschneidet, desto schmerzlicher wäre die Opposition. Eine stärkere FDP auf Kosten der Union mag daher im Interesse der SPD und der Grünen liegen. Die Linke spekuliert vermutlich sowieso nicht auf eine Regierungsbeteiligung im Bund, könnte sich aber durch ihre Teilnahme an dieser Kampagne die ganze Legislaturperiode lang anheften, Schwarz-Gelb mit verhindert zu haben. Außerdem fiele es der Union schwerer, gegen die vermeintlich nur begrenzt demokratische Linke zu hetzen, wenn die Linke sich mal derart gegen eine Unrechtsaktion der Union gestellt hat. Jeder Vorwurf der Art Für die Macht tun sie (fast) alles sollte der Union im Hals steckenbleiben, wenn das Wahlvolk sich dieses schändlichen Unionsverhaltens so richtig bewusst ist.

In den betroffenen Wahlkreisen sollte die Mobilisierung der Rot-Rot-Grün-Wähler deutlich besser ausfallen, wenn die wissen, dass sie durch ihre Erststimme das verfassungswidrige Gebahren der Union korrigieren. So was gab es schließlich noch nie (und wird es auch nie wieder geben). Diese Mobilisierung käme natürlich dem Zweitstimmenerhebnis der drei Parteien zugute.

Wenn das ganze von der Presse aufgebauscht wird, besteht die Hoffnung, dass ein paar Unionssympathisanten von Journalisten mit der Frage konfrontiert werden, was sie davon halten, dass nun die Wähler das rechtsstaatsverachtende Verhalten der Union korrigieren müssen. Da das unentschuldbar ist und der Eindruck entstehen könnte, dass die Union für ihren Wahlsieg gleich an zwei Fronten schummeln muss (außerdem bei der Wahlkampfvermeidung), gelangt vielleicht sogar das Bild von Unionswählern, die an ihrer Wahlentscheidung zweifeln, an die Öffentlichkeit.

Man müsste in Erfahrung bringen,

1. wie viele Überhangmandate die Union in welchem Bundesland voraussichtlich erringen wird

2. in welchen entsprechend vielen Wahlkreisen im jeweiligen Bundesland der Abstand der Erststimmen am geringsten ausfallen wird.

Pro Bundesland einen Wahlkreis als Reserve draufzulegen, kann nicht schaden. In den Bereich eigener Überhangmandate wird man die SPD damit nicht treiben. Alternativ oder eher ergänzend zum geschätzten Stimmenabstand kann man die Eignung der Wahlkreise für so eine Kampagne zum Maßstab machen, wobei die vermutlich schwer abschätzbar ist. Auf objektive Einschätzungen der SPD-Direktkandidaten wird man kaum vertrauen können, sofern die nicht über einen sicheren Listenplatz verfügen.

In den ausgewählten Wahlkreisen würden die drei Parteien dann beständig darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass in konkret diesem Wahlkreis die Wähler dieser drei Parteien alle mit der Erststimme den SPD-Kandidaten wählen.

Man muss sich überlegen, ob man diese Kampagne darüber hinaus bundesweit erwähnt. Die Vorteile wären,

• dass die Wähler in den betroffenen Wahlkreisen zuerst über die Bundespolitik von dem Vorhaben erführen und dann durch die lokale Presse darüber informiert würden, dass ihr Wahlkreis zu den auserwählten gehört. Das mag einen Deutschland schaut auf Euch!-Effekt auslösen, durch den die Kampagne ernster genommen wird (was die Mobilisierung und dadurch den Zweitstimmenvorteil verstärken würde).

• dass auch außerhalb dieser Wahlkreise die Wähler beider Lager positiv beeinflusst würden (Reduktion der Wahlmotivation bei den CDU-Wählern, Empörung bei den Rot-Rot-Grün-Wählern).

Die Wähler der Piratenpartei kann man dafür sicher auch gewinnen (ohne sie direkt ansprechen oder die Piratenpartei dafür offiziell ins Boot holen zu müssen). Die haben sowieso einen Hass auf die CDU und stehen solchen Wahlmaipulationen sicher nicht wohlwollend gegenüber. Auch viele Wähler von Parteien, die souverän an der 5%-Hürde scheitern, dürften sich mit der Erststimme dieser Kampagne anschließen.

Das einzige Problem so einer Maßnahme wäre, dass in der Öffentlichkeit der verdächtige Eindruck einer Zusammenarbeit der drei Parteien entstünde. Allerdings scheint die Sie koalieren doch!-Diffamierung seitens Schwarz-Gelb kaum zu verfangen. Obendrein hat die Union diesen Zustand allein zu verantworten, und niemand kann von den drei Parteien ernthaft erwarten, einen Unterschied von 20 Mandaten einfach hinzunehmen. Gerade weil dieses Thema für die Union ausgesprochen peinlich ist und sich die "Bürgerrechtspartei" FDP kaum offen dagegen stellen kann, werden kaum Vorwürfe dieser Art kommen. Selbst wenn SPD und Grüne dadurch Stimmen verlieren, stehen die in keinem Verhältnis zu den 20 Mandaten, um die es geht. Wahrscheinlich ist der Stimmenzuwachs durch den Mobilisierungseffekt schon größer als dieser Verlust.