Vorschlag für eine politische Innovation
Version 1.0/4.3, 01.02.2015
Problembewusstsein
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
mögliche Probleme
Durch die Zusammenlegung der Sammlung der Unterstützungsunterschriften und auch der Abstimmungstermine mehrerer Volksentscheide sollen diese sehr viel aussichtsreicher werden und dadurch zu einem wirksamen Mittel direkter Demokratie werden.
Volksentscheide klingen erst mal wie eine gute Idee, scheitern aber in inakzeptabel hohem Ausmaß an den zu bewältigenden Hürden: der Menge benötiger Unterstützungs-Unterschriften und der Wahlbeteiligung. Auch wenn Parteien die Initiatoren eines Volksentscheids unterstützen können (und die Opposition das auch oft politisch tut), hängt der organisatorische Aufwand letztlich meist an einer Gruppe von Leuten, die weder die personelle Stärke noch organisatorische Struktur und Erfahrung haben, die dafür nötig sind.
Außerdem hat die Realität gezeigt, dass die Politik direkte Demokratie in geradezu kriminellem Ausmaß hintertreibt: Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung Das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten wurde mit 24,1 Prozent knapp verfehlt, weil der Berliner Senat die Abstimmung einzeln durchführen ließ, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre.
Die Unterschriftensammlung und später die Wahlbeteiligung sind bisher auch deshalb ein Problem, weil von den Medien o.Ä. nicht massiv dazu aufgerufen wird, sich daran zu beteiligen. Das wiederum ist verständlich, weil – anders als bei Wahlen – bei einem einzelnen Volksentscheid der Aufruf zur Beteiligung de facto identisch mit einer Inhaltlichen Unterstützung des Anliegens ist; jedenfalls würde es wohl so wahrgenommen, auch wenn man argumentieren kann, dass man aus prinzipiellen Erwägungen auch Abstimmungen über Anliegen haben möchte, die man nicht unterstützt.
Unter der Prämisse einer ernstzunehmenden direkten Demokratie müssen die Hürden für die Durchführung von Volksentscheiden drastisch sinken – ohne dass gleichzeitig "Missbrauch" leicht möglich wird (also das Einbringen extremer, aussichtsloser Abstimmungsinhalte).
Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Unterstützungsunterschriften für mehrere Volksentscheide gleichzeitig gesammelt werden (wodurch der Aufwand auf einen Bruchteil fällt), und dadurch, dass mehrere Volksentscheide am selben Tag abgestimmt werden.
Dadurch, dass über mehrere Volksentscheide berichtet würde, bekäme die Unterschriftensammlung mehr Aufmerksamkeit. Außerdem wäre ein Aufruf, sich daran zu beteiligen, keine Inhaltliche Aussage mehr, weil nicht gemeint wäre Unterschreiben Sie für alles
, sondern eher Irgendwas wird ja wohl dabei sein, das auch Sie Inhaltlich unterstützen
.
Das könnte darauf hinauslaufen, dass es eine medial sehr präsente "jährliche Unterschriftenwoche" gibt (zu Beginn der Sammlungsfrist), in der die Unterschriftensammler massiv präsent wären.
Von der Zusammenlegung mehrerer Volksentscheide würden auch diejenigen profitieren, die von der vorgeschlagenen Organisation nicht unterstützt werden. Für sie müssten zwar mit ähnlichem Aufwand wie heute die Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, aber einerseits würde das durch die größere Aufmerksamkeit für das Thema Volksentscheid erleichtert (wenn es gleichzeitig stattfindet), und andererseits würde durch die gleichzeitige Abstimmung aller Volksentscheide die Wahlbeteiligung als Hürde auch für die nicht unterstützten abgeräumt.
Dieses Ziel kann folgendermaßen erreicht werden: Leute mit dem Interesse, direkte Demokratie zu fördern, gründen einen Verein. Das wären vermutlich überwiegend solche Leute, die sich in der Vergangenheit für ein Volksentscheid (o.Ä.) eingesetzt haben. Aber auch über diesen Kreis hinaus gibt es sicherlich – auch in den Parteien – einige Leute, die unabhängig von konkreten Inhalten das Instrument des Volksentscheids fördern möchten.
An diesen Volksentscheids-Verein können sich die Initiatoren eines Volksentscheids wenden. Über einen geeigneten Zeitraum – etwa jahresweise – werden diese Vorschläge gesammelt. Dann stimmen die Mitglieder (später: nur diejenigen, die sich im Vorjahr in erheblichem Umfang an der Unterschriftensammlung beteiligt haben) darüber ab, welche Volksentscheide der Verein unterstützen soll. Dabei geht es nicht um eine Unterstützung im politischen Sinn, sondern um einen Missbrauchsschutz: Es soll nicht jeder Quatsch zur Abstimmung gebracht werden können (jedenfalls nicht durch die Hilfe des Vereins). Man kann kritisieren, dass eine "kleine" Gruppe (das wären langfristig mehrere hundert, vielleicht mehrere tausend) über die Aussichten eines Volksentscheids entscheidet. Andererseits sind diejenigen ehrenamtlich tätig, da sollten sie durch Formalitäten zu etwas gezwungen werden, das sie ablehnen.
In der übrigen Zeit würde der Verein versuchen weitere (aktive) Mitglieder zu gewinnen und Spenden einzuwerben.
Für Anliegen, die schnell abgestimmt werden müssen, ist diese Vorgehensweise nicht geeignet. Aber das dürfte im Allgemeinen kein großes Hindernis sein.
Eine – möglicherweise politisch extreme – Gruppe, die ihr Anliegen zur Abstimmung bringen möchte, aber befürchtet, bei der Abstimmung unter den Mitgliedern des Vereins durchzufallen, könnte versuchen, viele Sympathisanten zum Eintritt in den Verein zu bewegen, um dadurch bessere Aussichten bei der Abstimmung zu haben. Dadurch könnte im Extremfall das Ansehen des Vereins beschädigt werden. Irgendwelcher rechts- oder linksradikaler Stuss fiele zwar bei der Abstimmung sowieso durch (wahrscheinlich schon bei der Unterschriftensammlung, weil die Bürger ja nicht unterschiedslos alles unterschreiben würden), aber er bekäme dadurch eine Aufmerksamkeit, die er anderenfalls nicht hätte. Es liegt also im Interesse des Vereins, Mechanismen zu schaffen, die so etwas möglichst unterbinden.
Aufnahme neuer Mitglieder
Der Verein könnte neue Mitglieder nur einmal im Jahr aufnehmen, und zwar nach der Abstimmung über die zu unterstützenden Volksentscheide. Das allein würde allerdings nur die Zeitspanne vergrößern, die die Störer warten müssten.
Die Mitgliedschaft (oder das Stimmrecht im jeweiligen Jahr) könnte daran gebunden werden, dass derjenige bei der letzten Unterschriftensammlung in einem gewissen Umfang mitgemacht hat (was allerdings bürokratischen Aufwand verursachen würde).
Sympathisanten radikaler politischer Gruppen könnten von der Mitgliedschaft (und – vor dem Entscheid über den Ausschluss – von Abstimmungen) ausgeschlossen werden.
Kriterien für unterstützte Volksentscheide
Die Satzung könnte die Unterstützung solcher Volksentscheide ausschließen, die in erster Linie von radikalen politischen Gruppen unterstützt werden. Man könnte auch in diesem Sinne heikle Themen grundsätzlich ausschließen (oder ein höheres Quorum bei Abstimmungen festlegen), etwa alles, was "Ausländer" oder den Umgang mit politischen Gruppen betrifft.
repräsentative Umfrage
Wenn in ausreichendem Umfang Spenden eingeworben werden, könnte die Unterstützung eines Volksentscheids an zwei Bedingungen gekoppelt werden: Wenn die Mitglieder eine Vorlage akzeptieren, dann muss außerdem in einer repräsentativen Umfrage in der Bevölkerung (womit ein Meinungsforschungs-Institut beauftragt würde) ein Mindestmaß an Unterstützung festgestellt werden. Das müsste nicht bedeuten, dass die Mehrheit der Befragten für die Vorlage stimmen würde, weil dieser Wert sich in der öffentlichen Debatte noch ändern kann, aber ca. 35% sollten schon da sein. An der Unterstützung aussichtsloser Vorlagen kann der Verein kein Interesse haben, weil er damit die Zeit der Bürger verschwendet, worunter die anderen Vorlagen leiden.
Bei sehr großen Zustimmungswerten unter den Mitgliedern (85%) könnte auf die Bestätigung durch Umfrage verzichtet werden (jede zusätzlich abgefragte Vorlage macht die Umfrage teurer).
Der Verein sollte einen Volksentscheid in eigener Sache starten, der erzwingt, dass Volksentscheide mit Wahlterminen oder anderen Volksentscheiden zusammengelegt werden müssen.
Der Verein sollte einen Volksentscheid in eigener Sache starten, der ermöglicht, dass die Unterschriften für mehrere Volksentscheide in erleichterter Form gesammelt werden können. Der Bürger soll seine Daten nur einmal angeben müssen und dann für jede Vorlage nur noch unterschreiben (bzw. sie zur Sicherheit streichen) müssen.