Vorschlag für eine politische Maßnahme
Version 1.0.1/1.1, 14.02.2007
Problembewusstsein
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Realisierung, mögliche Probleme, Investitionsbedarf und variable Kosten
Die politische Situation der Muslime in Deutschland ist unter anderem durch folgende zwei Probleme gekennzeichnet:
Es ist – etwa für die deutsche Politik – nicht leicht, sich repräsentative Gesprächspartner zu suchen; man denke nur an das Drama der Zusammensetzung der Islamvertreter auf der vom Innenminister initiierten Deutschen Islamkonferenz.
Muslime stehen unter einem sicher nicht komplett unberechtigten Generalverdacht, es – vorsichtig formuliert – mit der Gleichberechtigung ihrer Frauen nicht so genau zu nehmen.
Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist der Persilschein, den die Religion (in Form ihrer Funktionäre) ausstellen möchte:
Die Religion will es so!
Die Frauen entscheiden sich aus freien Stücken dafür!
Das führt beispielsweise zu der Absurdität, dass ständig muslimische Männer erklären, was die Würde der muslimischen Frauen verletze.
Wie es möglicherweise "wirklich" aussieht, dürfte jedem aufgeklärten Europäer klar sein. Nur der Form halber:
Die Frauen werden durch Androhung sozialer Nachteile (z.B. Missachtung durch das soziale Umfeld bis zum Kontaktabbruch) genötigt, sich den Regeln zu unterwerfen.
Die Nichteinmischung in "politische" Prozesse innerhalb der Religionsgemeinschaft wird eine dieser Regeln.
Die Folge ist, dass sich selbst dann wenig ändert, wenn – rein hypothetisch – die große Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland gewisse Änderungen wünscht; eine Mehrheit, gegen die das religiöse Establishment sich keinesfalls durchsetzen könnte.
Allein, es mangelt an der ganz praktischen Möglichkeit der Betroffenen, solche Veränderungsprozesse anzustoßen.
Ich bin kein Experte, aber auch wenn sie noch so in eine Kamera lügen, erscheint es doch unwahrscheinlich, dass die Unterdrückten von ihrer Unterdrückung nichts mitbekommen.
Eine Maßnahme erscheint geeignet, die beiden genannten Probleme stark zu reduzieren und gleichzeitig noch einen erheblichen parteipolitischen Mehrwert abzuwerfen:
Die Grünen – als dafür geradezu prädestinierte Partei – sollten mit sehr viel Nachdruck fordern, dass eine Vertretung der deutschen Musliminnen ins Leben gerufen wird, und dies auch praktisch (organisatorisch, logistisch) unterstützen. Dabei sollte man sich verkneifen, eine inhaltliche Richtung vorzugeben, um den "üblichen Verdächtigen" nicht unnötig viele Gegenargumente zu liefern. Das Restrisiko, dass so ein Verband am Ende nicht die Positionen einnimmt, die man sich erhofft hat, muss man dann eben tragen. Selbst dann wäre so eine Instanz als gelebte Emanzipation als Erfolg zu betrachten.
Nach der – von großem öffentlichen Interesse begleiteten Gründung so eines Verbands sind im wesentlichen zwei Entwicklungen denkbar:
Die muslimischen Hardliner halten – unter welchem Vorwand auch immer – die Frauen aus ihrer Umgebung davon fern. Damit entlarven Sie sich dann auch für den integrationsunterstützungswilligsten Gutgläubigen als das, was sie sind. Politisch sind sie damit erledigt.
Auf jeden Fall verlieren sie damit jedes Gewicht in Frauenfragen. Die Behauptung, die von ihnen repräsentierten ("eingesperrten") Frauen wollten von ihnen repräsentiert werden und hielten sich deshalb von der neuen Organisation fern, würde hoffentlich niemand ernst nehmen. Solche Versuche könnte man bereits im Vorfeld dadurch diskreditieren, dass man den "Klischee-Unterdrücker" dadurch ins Lächerliche zieht, dass man genau diese Reaktion ankündigt.
Relativ viele Frauen schließen sich in der einen oder anderen Form diesem Verband an. Auch dadurch sänke das Gewicht der Etablierten in Frauenfragen erheblich, denn warum sollte man Männer dazu als Autorität befragen? Da erscheint das Missbrauchspotential viel zu hoch. Hilfreich wäre, theologisch qualifizierte Frauen dabei zu haben, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nur vermeintliche, menschliche Fraueninteressen zu vertreten, ohne die religiösen Aspekte überhaupt beurteilen zu können.
Es ist gut vorstellbar, dass eine Menge stark indoktrinierter Frauen sich dem Verband (vor allem auf Geheiß interessierter Kreise) anschließen, um die Richtung zu beeinflussen. Langfristig wäre es dennoch ein Gewinn, wenn diese Frauen lernten, sich selber zu artikulieren, selbst wenn sie anfangs nur die Ansichten anderer weitertragen. Durch die Praxis der Auseinandersetzung würde die Emanzipation dieser Frauen auf jeden Fall sehr gefördert.
Wegen der unseligen Abschottung gegenüber Männern, die weder Ehemann noch Familienangehöriger sind, kommen sowieso nur Frauen vernünftig an Musliminnen in solchen Verhältnissen heran.
Es erscheint sinnvoll, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass hier lediglich eine Organisation für Islamkritik ins Leben gerufen werden soll. Daher sollten auch praxisnahe Themen behandelt werden (wobei das in der Planung nur für den Ausblick relevant ist, den man gibt, wenn das Projekt öffentlich wird; später wird sich das schon selber finden). Beispiele:
Wie lebt man als gute Muslima in Deutschland?
Wie sind die Kinder auf eine erfolgreiche Teilnahme an der Gesellschaft vorzubereiten?
Benachteiligung von Muslimen (ganz allgemein) und mögliche Gegenmaßnahmen.
Abbau von Vorurteilen bei der nichtmuslimischen Bevölkerung.
Beteiligung am interkulturellen Dialog, speziell der Deutschen Islamkonferenz.
Neu gegründete Organisationen stehen vor allem vor dem Problem, wie sie sich durchsetzen, etablieren können. Das beinhaltet vor allem den Zuwachs an Aktiven und sonstigen Mitgliedern und Assoziierten.
Eine sehr gute Möglichkeit, eine regelmäßige Öffentlichkeit für diesen Verband zu schaffen und dessen Bedeutung für die Einstellung der deutschen Politik gegenüber den Muslimen klar zu machen, wäre die Einladung zur Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz. Natürlich ist es nicht die feine englische Art, nach dem Anpfiff noch die Spielregeln zu ändern, aber die Bedeutung dieser Gründung wäre so gewaltig, dass dies politisch leicht durchzusetzen wäre. Man müsste nicht einmal die Zusammensetzung ändern. Es wäre ausreichend, wenn eine der dort als Einzelperson beteiligten Frauen dem Verband beiträte. Die Gespräche deswegen abzubrechen, kann sich keine Organisation leisten, sie wäre nachhaltig diskreditiert und müsste befürchten wegen dieses offenen frauenfeindlichen Auftretens von da an die Staatsmacht gegen sich zu haben.
Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit diesem Verband sympathisieren oder sich dort sogar engagieren, "bespitzelt" werden, so dass es ihnen enorm erschwert wird, dort frei zu sprechen.
Dagegen gibt es wohl kein Patentrezept. Es ist aber davon auszugehen, dass sich durch die Praxis nach und nach Wege finden, um den Interessierten, die von diesem Problem betroffen sind, zumindest ein Stück weit entgegenzukommen, etwa durch Wahrung ihrer Anonymität. Dass die Verschleierung auf diese Weise gegen die Hardliner eingesetzt werden könnte, gäbe dem Ganzen noch eine prickelnde zynisch-humoristische Note. Und Humor ist bekanntlich der Feind jedes Extremisten.
Man muss natürlich irgendwie an die Betroffenen herankommen, die sich auch durch Isolation auszeichnen. Ein Ansatz dafür ist die Präsenz in Moscheen. Da die im Licht der Öffentlichkeit stehen und keine von ihnen auf den Radarschirmen der Verfassungsschützer auftauchen möchte, könnten die sich dem schwer widersetzen; jedenfalls dann, wenn die Politik vorher deutlich machte, wie sie das interpretieren würde. Und von den Verfassungsrichtern hat man wenig Hilfe zu erwarten, wenn man sich auf die Freiheit der Religionsausübung berufen will, um effektiv die Gleichstellung der Frau zu untergraben. Wie dieser Konflikt juristisch ausginge, ist absehbar. Jedenfalls würden die Moscheenvereine es kaum darauf ankommen lassen. Zu viel Unerfreuliches könnte in dem Zusammenhang an die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Es ist zu erwarten, dass ein Engagement in diesem Verband durch sozialen Druck verhindert werden soll. Dazu müssen die Reaktionären natürlich erst mal wissen, wer damit zu tun hat. Versuchen, dies gezielt herauszufinden, könnte man bereits im Vorfeld einen Dämpfer verpassen, indem Polizei und Verfassungsschutz klar machen, dass sie auf solche Aktivitäten achten werden.
Eine Verbandsorganisation aufzubauen, kostet immer Geld. Das müsste irgendwo herkommen. Andererseits geht es hier nicht um bedeutende Summen. Da sollte einen Anschubfinanzierung durch Parteien, Gewerkschaften und den Staat leicht zu realisieren sein.
Wenn die Grünen ihre Mitglieder mal nicht nur vor einem Wahlkampf anbetteln, sondern wegen der hierfür benötigten Anschubfinanzierung, sollten schon einige zehntausend Euro zusammenkommen.
Politisch wäre so etwas für die Grünen eine ganz große Nummer. Bei SPD und Linkspartei ist mit Unterstützung dafür zu rechnen, aber die sind nicht derart dafür prädestiniert, dass sie so etwas anschieben sollten. Bei den Liberalen reicht die Liberalität so weit vermutlich nicht (wenngleich der Verfasser durchaus neugierig auf die Ausflüchte ist), und die CDU hat mit dem Leitbild der emanzipierten Frau gewisse Probleme, wie sie laufend unter Beweis stellt.
Das politische Kapital liegt in folgenden Punkten:
Das Integrationsproblem an sich wird von der Bevölkerung als erheblich wahrgenommen.
Frauenfeindlichkeit dürfte einer der Hauptvorwürfe sein, mit denen der Islam zu kämpfen hat. Je relevanter ein Problem erscheint, desto positiver/größer das politische Echo auf eine Lösung.
Es handelt sich nicht um eine Aktion begrenzter Dauer. Man profitierte von jedem (positiven) öffentlichen Auftritt des Verbandes, solange seine Geburtshelfer mit diesem assoziiert werden.
Am Wirken dieses Verbandes wäre – hoffentlich – über die Jahre eine positive gesellschaftliche Entwicklung der Zielgruppe abzulesen. Die könnte als eigener politischer Erfolg dargestellt werden.
Die angesprochenen Frauen werden dadurch in die Nähe der Partei (und der Politik insgesamt) gerückt. Nun stehen die Grünen bei den Zuwanderern sowieso schon gut da, aber vielleicht nützt dann mittelbar eine Erhöhung der Wahlbeteiligung.
Naheliegende oder bereits vorgebrachte Einwände: