Vorschlag für eine politische Innovation
Version 1.0/4.3, 19.07.2014
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Um die ungerechtfertigten Nachteile für Parteien, die (knapp) an der Sperrklausel scheitern, abzufedern, soll eine Gruppe von Abgeordneten zweiter Klasse geschaffen werden, die von diesen Parteien gestellt werden, aber kein Stimmrecht haben.
Seit langem werden Sperrklauseln wegen der offensichtlichen mit ihnen verbundenen Probleme kritisiert. Leider wird diese Debatte nur über die Dichotomie geführt, eine Sperrklausel zu haben oder eben nicht zu haben, bzw. über die, dass eine Liste entweder das Quorum erreicht und damit vollwertiges Mitglied des Parlaments ist oder eben völlig leer ausgeht (abgesehen von Wahlkampfkostenerstattung).
Dabei wird leider völlig übersehen, dass die Sperrklausel in dieser Form zwar ein Problem löst, aber ein anderes schafft, das ebenfalls gravierend ist. Es ist eine Sache, eine Liste / Partei von Abstimmungen im Parlament auszuschließen, um die Regierung(sbildung) zu stabilisieren, aber eine ganz andere Sache, aus geringfügigen Unterschieden im Wahlergebnis einen dramatischen Unterschied für die politische Arbeit der Gruppierung zu konstruieren – zumal die Bedeutung der Opposition ja nur sehr nachrangig darin liegt, dass sie sich an Abstimmungen beteiligen kann.
Die politische Willensbildung erfolgt zum Großteil über parlamentarische Aktivitäten. Die Chancen einer Partei hängen nicht primär von ihrem Wahlprogramm ab – das kaum jemand umfassend kennt –, sondern von
Häufigkeit und Qualität öffentlicher Auftritte der Repräsentanten der Partei
Professionalität im Umgang mit politischen Anliegen (die zum Großteil daran hängt, wie viel Zeit man in das Thema investieren kann)
den organisatorischen Möglichkeiten einer Partei (z.B. Wahlkampf)
Für den ersten Teil ist die Zugehörigkeit zum Parlament von großer Bedeutung, für die anderen vor allem die Ausstattung mit finanziellen Mitteln: Kann man sich Vollzeit der Politik widmen; hat man Mitarbeiter, die einem politisch Helfen; hat man Mitarbeiter für Organisatorisches? Parteien, insbesondere kleine Parteien, finanzieren sich nur zum Teil aus Mitgliedsbeiträgen und zum Großteil aus Spenden, vor allem von ihren Mandatsträgern. Dadurch, dass einer Partei mittels der Sperrklausel Mandatsträger verweigert werden, wird sie also auch finanziell so kurz gehalten, dass sie dramatisch schlechtere Aussichten bei der nächsten Wahl hat.
Unabhängig von dieser effektiven Manipulation der Wahlergebnisse zulasten kleiner Parteien ist es für eine Demokratie eine Zumutung, dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler nicht nur nicht über Repräsentanten an der Macht beteiligt wird, sondern auch – wofür es nicht den Ansatz einer Rechtfertigung gibt – nicht einmal Teil der parlamentarischen Willensbildung ist, dort nicht gehört wird.
Eine weitere Zumutung gegenüber dem Wähler ist, dass durch den fast totalen Verfall seiner Stimme ein massiver Anreiz gesetzt wird, keine kleinen Parteien zu wählen. Dieser Effekt senkt einerseits die Wahlbeteiligung und verzerrt andererseits den Blick auf die Realität: Bei einem sachgerechten Umgang mit Wahlergebnissen würde ein viel größerer Anteil der Wähler als heute eine kleine Partei wählen. Das Problem liegt also nicht im Bereich von 10%, sondern eher bei 20%, was die klassische Sperrklausel noch inakzeptabler macht als sie ohnehin schon ist.
In einem demokratischen Rechtsstaat kann man tolerieren, dass kleine Parteien unangemessen leicht ins Parlament kommen, aber keinesfalls, dass sie unangemessen schwer diesen Sprung schaffen.
Das Ziel muss sein, durch eine bessere Regelung den offiziellen Zweck der Sperrklausel – die Stabilisierung der Regierung – zu erreichen, ohne sich dadurch die genannten Probleme einzuhandeln.
Ähnlich einer möglichen Ersatzstimme würde diese Maßnahme auch weitgehend das Problem lösen, dass der Wähler wegen des Verfallsrisikos seiner Stimme einen starken Anreiz hat, nur solche Parteien zu wählen, die sehr wahrscheinlich ins Parlament kommen.
Die Lösung dieses Problems ist einfach: Jeder Kandidat, der rechnerisch ins Parlament einzieht (die natürliche Sperrklausel überwindet), wird auch Abgeordneter. Scheitert seine Liste (und wird er nicht direkt gewählt), dann erhält er allerdings kein Stimmrecht (vielleicht abgesehen von Ausnahmesituationen, in denen die Sperrklausel-Argumentation nicht greift).
Diese Abgeordneten zweiter Klasse bekommen aber ein Gehalt und die sonstigen Ressourcen (Büros, Mitarbeiter, Zugriff auf den wissenschaftlichen Dienst usw.) sowie Rederecht. Denkbar ist, dass diese Ausstattung gegenüber den normalen Abgeordneten etwas reduziert wird.
Diskutieren kann man darüber, ob das Parlament entsprechend vergrößert werden sollte, dass sich die Soll-Größe also nur auf die stimmberechtigten Abgeordneten bezieht.
Die etablierten Parteien tun seit jeher so ziemlich alles, um sich lästige Konkurrenz vom Halt zu halten. Der Weg zur Einführung dieser Regelung führt also – mal wieder – direkt über das Bundesverfassungsgericht. Dort ist zwar die Sperrklausel an sich mehrfach bestätigt worden, aber das bedeutet nicht, dass die gescheiterten Kandidaten (und deren Wähler!) keinen Anspruch darauf haben, dass die Einschränkung minimiert wird. Wenn also dieser Vorschlag auf dem Tisch liegt, ist zu hoffen, dass Karlsruhe eine Sperrklausel ohne diese Abmilderung der Folgen für verfassungswidrig erklärt.