Vorschlag für eine politische Innovation
Version 1.0/2.5+, 16.11.2008
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Anforderungen, Realisierung, mögliche Probleme, Investitionsbedarf und variable Kosten
Vorteile der Innovation und ihr Gewicht, Aufwand-Nutzen-Verhältnis, Imitationsrisiko, Barrieren gegenüber (potentiellen) Wettbewerbern, Chancen & Risiken – zusammengefasst
Geradezu ritualisiert wird nach jeder Wahl von den politischen Akteuren die wenig beeindruckende Wahlbeteiligung bedauert. Diese ist neben dem generellen demokratieseitigen Defizit vermutlich für die einzelnen Parteien unterschiedlich bedauerlich (aufs Wahlergebnis bezogen), insbesondere bezogen auf unterschiedliche Wahlbezirke.
Der Verfasser nimmt an, dass die Masse der Nichtwähler eher von Passivität als von "aktiver, entschlossener Verweigerung" geprägt ist. Deshalb sollte eine gezielte (also mehr oder weniger persönliche) Motivation, doch wählen zu gehen, einen erheblichen Teil der Nichtwähler mobilisieren können.
Durch eine Art Demonstration durch Wohngebiete sollen einige derjenigen den nötigen Anstoß bekommen, die bloß "zu faul" sind, aus eigenem Antrieb zur Wahl zu gehen. In Abgrenzung zu einer normalen Demonstration geht es dabei nicht primär um das Anprangern eines Missstands, um das Erheben von Vorwürfen, wenngleich eine Diskussion der bei der Zielgruppe wohl verbreiteten Grundhaltung Warum soll ich wählen gehen? Das ändert (für mich) doch eh nichts...
nicht verkehrt wäre und sich vermutlich auch gar nicht vermeiden ließe, wenn man denn auf die Zielgruppe der Aktion stößt. Da man die Leute nicht zwingen kann, erscheint jedwede verbale Aggression wenig sinnvoll. Was am besten funktioniert, mögen diejenigen am besten einschätzen können, die sich professionell mit dem Phänomen Nichtwähler befassen und diejenigen und ihre Motive untersucht haben. Der Verfasser nimmt aus seiner nicht entsprechend qualifizierten Position an, dass es am effektivsten wäre, diese Aktionen so aufzuziehen, dass sie einen hohen Spaßfaktor haben.
Die Teilnehmer sollten sich also freuen, dabei zu sein, anstatt es als Last zu finden. Wie erreicht man das? Vielleicht durch eine Kombination mancher dieser Möglichkeiten (die sicher nicht überall komplett zur Verfügung stehen):
Bei den gelegentlichen Stops des Demonstrationszugs könnten Straßenkünstler auftreten.
Ein kleiner Musikzug könnte den Demonstrationszug begleiten.
Die Neuankömmlinge könnten jeweils kurz begrüßt werden, etwa durch einen Gong und, in geeigneten Abständen, durch Applaus der Gruppe, wenn die Zahl der Neuen verkündet wird; auch könnte man sie mit einer kleinen "Urkunde" (Ich war Wählen!
) beglücken – jeder mag es, wenn er ernst genommen wird
Abwechselnd zur Musik oder einfach am anderen Ende des Demonstrationszugs könnte man auch etwas "politische Bildung" betreiben, sofern dies interessant gemacht wird. Man könnte entweder ein bisschen was zur Geschichte des Wahlrechts verlesen, etwas über die vorhandenen, denkbaren und anderswo bereits praktizierten Elemente direkter Demokratie mitteilen, über die (parteiunabhängigen) Möglichkeiten informieren, sich (kommunal-)politisch einzubringen, oder aber mit interessanten Leuten sprechen, also Politprominenten oder gesellschaftlich relevanten Personen. Und ab und zu fragt man die Erstwähler aus dem Demonstrationszug, wie sie sich fühlen.
Analog zur politischen Bildung kann man eine Art Quiz durchführen, bei dem gut informierte Teilnehmer Kleinigkeiten gewinnen.
Als politische Beeinflussung etwas jenseits von Wahlwerbung könnte man (in einer Offline-Version oder mittels mobilem Internetzugang) den Wahl-o-Mat anbieten. Wenn man zumindest die Fragen laut ansagt, bringt das vielleicht den einen oder anderen Teilnehmer noch zum Nachdenken darüber, wie vielschichtig Politik ist und eine Wahlentscheidung sein sollte.
Man könnte irgendwas machen, das Kinder interessiert; idealerweise etwas, das während der Bewegung des Zugs stattfindet. Das könnte eine Fußgänger-Rallye sein.
Natürlich ist es immer gut, für den Verkauf von Nahrung zu sorgen. Selbst die taugt ja für eine (nicht als parteipolitisch kritisierbare!) politische Botschaft: die Bio-Bratwurst, die Bionade, das alkoholfreie Bier, der Saft ohne Zuckerzusatz, die ökologischen Verpackungen. Man könnte sogar richtige Plastikbecher mit dem "Logo" der Aktion verkaufen.
Und natürlich hätte zumindest ein Teil der Demonstrationszüge auch Medienbegleitung. Das sollte die Aktion in den Augen einiger potentieller Teilnehmer aufwerten.
Zu guter letzt: Die Masse machts. Mit 15 Leuten will keiner mitgehen. Mit 150 schon. Wenn es 1500 sind, kann man sich dem kaum entziehen. Es ist also erstrebenswert, für den Start eine gewisse kritische Masse an Teilnehmern zusammenzuhaben. Da die passiven Parteimitglieder zumindest wählen gehen, sollte man die dafür aber ganz gut mobilisieren können; jedenfalls besser als zu den üblichen Parteiveranstaltungen.
Und am Ende denken alle, dass sie richtig was erlebt haben, und freuen sich auf die nächste Wahl. Bei der man dann – hoffentlich – verkünden kann, wie stark man die Wahlbeteiligung verbessert hat.
Grundsätzlich erscheint natürlich alles förderungswürdig, was die Wahlbeteiligung erhöht. Allerdings unterscheiden sich die Wahlergebnisse natürlich nach den Milleus. Unverblümt formuliert kann man also das eigene Wahlergebnis bzw. die eigene Wahlsituation verbessern, indem man die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken erhöht, in denen man (oder der gewünschte Koalitionspartner) typischerweise besonders gut abschneidet. Dieser Gedanke setzt vereinfachend voraus, dass die "Nun-doch-Wähler" etwa so wählen wie die anderen (die sowieso zur Wahl gegangen wären). Formal ist es erstrebenswert, so etwas überall dort zu organisieren, wo die "Nun-doch-Wähler" die eigene Partei zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil wählen – ganz unabhängig vom Wahlergebnis der anderen. Allerdings erscheint es schwierig, darüber präzise Aussagen zu machen (vor allem vor der ersten Aktion dieser Art).
Offiziell sieht es so aus, dass diese Demonstration keine Parteiveranstaltung ist (sie sollte auch nicht der Wahlwerbung dienen) und von Freiwilligen durchgeführt wird. Freiwilligen kann man natürlich nicht vorschreiben, was sie zu machen haben. So dürfte es nicht verwundern, wenn sich für die Gegenden, in denen man traditionell schlecht abschneidet, keine Freiwilligen finden, so dass dort leider keine solche Demonstration stattfindet.
Natürlich muss man damit rechnen, dass andere Parteien diese Maßnahme für die für sie erfolgversprechenden Gegenden übernehmen, so dass am Ende vielleicht ein Nullsummenspiel steht – allerdings mit höherer Wahlbeteiligung als heute, so dass zumindest die extremen Parteien wahrscheinlich schlechter abschnitten.
Dass jemand noch am Wahltag seine Wahlentscheidung ändert, ist natürlich nur begrenzt wahrscheinlich. Andererseits wendet sich die Aktion ja vor allem an Nichtwähler, und die haben wahrscheinlich keine stark ausgeprägte Parteipräferenz. Der eine oder andere mit gefestigten Vorurteilen über die durchführende Partei mag dann positiv überrascht sein: so nette Leute, so viel Bürgernähe, so viel Engagement, so gar nicht der erwartete Extremismus... Bei solchen Leuten mag man durch diese Aktion erst wählbar werden. Natürlich wäre das demokratietheoretisch bedauerlich, aber da jede Partei auch Stimmen bekommt, auf die sie nicht stolz sein kann, soll man sich da mal nicht anstellen.
Ein denkbarer Effekt ist, dass man – auch ohne dass die Aktion direkt unter Parteiflagge läuft – Kontakt zu politisch mäß aktiven Bürgern bekommt, die bis dahin nicht aktiv waren (abgesehen von Wahlen) und sich durch diesen persönlichen Kontakt und den rundum positiven Eindruck von diesem "Polit-Happening" dazu entschließen, Kontakt zur Partei aufzunehmen. Das würde ihnen dabei jedenfalls leicht gemacht.
unauffällige Vorbereitung
Die größte Herausforderung dürfte sein, diese Aktion im ersten Anlauf sowohl so groß aufzuziehen, dass sie einerseits Wirkung zeigt und man ihr andererseits seinen Stempel aufdrücken kann, als auch die Vorbereitungen so geheim zu halten, dass man einen exklusiven Auftritt hat. Der ist allerdings nur dann erstrebenswert, wenn man der politischen Konkurrenz sowohl die Organisation solcher Veranstaltungen zutraut als auch davon ausgeht, dass die (mit Ausnahme der angestrebten Koalitionspartner) auf diesem Weg neue Wähler für sich gewinnen kann. Sollten soziologische Überlegungen dagegen sprechen, geht man damit natürlich rechtzeitig voll in die Öffentlichkeit und fordert "die anderen" auch noch auf, sich zu beteiligen (weil man ja überparteilich sein will), die damit dann die Veranstaltung aufwerten, von der nur man selber profitiert.
Man muss das Kunststück fertigbringen, ganz unauffällig tausende von Freiwilligen aufzutreiben, die in Gruppen in ihrer Gegend so etwas planen. Andererseits kann man das auch einfach den Kreisverbänden aufdrücken. Die versorgt man dann mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung, vielleicht noch mit ein bisschen technisch-organisatorischer Unterstützung (Checkliste/Planungssystem im Web; skaliert ja gut, wenn man 100+ solcher Aktionen deutschlandweit hat). Außerdem mag es hilfreich sein, ein paar zentrale Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, bei denen sich das Know-How sammelt (die z.B. Prominenz vermitteln können).
Ein wesentlicher Aspekt ist die Festlegung der Routen. Das können sinnvoll vermutlich nur die Leute vor Ort machen.
Das größte denkbare Problem sind Einschränkungen des Demonstrationsrechts an Wahltagen. Der Verfasser kennt sich damit nicht aus. Es ist durchaus möglich, dass dies völlig unkritisch ist, dass lediglich die Präsentation von Parteimaterialien ("Wahlwerbung") in der Nähe der Wahllokale unzulässig ist, aber das muss auf jeden Fall vorab geklärt werden.
Auf jeden Fall müssen Demonstrationen im voraus angemeldet werden, wodurch man Gefahr läuft, dass das Ganze bekannt wird. Allerdings werden sich die Zuständigen in der Verwaltung dabei wohl nicht viel denken, sofern sie nicht gerade mitbekommen, dass mehrere dieser Demonstrationen angemeldet werden. Neben der "werbewirksamen" Größe des Demonstrationszugs ist dies der zweite Grund, lieber weniger Veranstaltungen anzumelden, die dafür länger dauern (also eine größere Strecke ablaufen).
Kosten entstehen in geringem Umfang für Papier, das verteilt wird: Straßenkarten der näheren Umgebung, auf denen die Wahllokale verzeichnet sind; die "Urkunden" für die Teilnehmer. Darüber hinaus natürlich für bestimmte Aktivitäten, mit denen man den Zug aufpeppen will, also vielleicht die Kinderbespaßung.
Die (sicher überschaubaren) Kosten dafür kann man vielleicht zum Teil dadurch reinholen, dass man sich an den Erlösen des Nahrungsverkaufs beteiligt.
Ob der organisatorische Aufwand sich wahltechnisch lohnt, also ob er darin investiert mehr Stimmen bringt als im Wahlkampf, ist schwer zu sagen. Ebenso ist unklar, ob der Aufwand wirklich anderswo fehlt. Vielleicht finden sich für die Organisation dieses Vorhabens Leute, die keine Lust zu klassischen Wahlkampfaktionen haben. Selbst wenn der Nutzen im Wahlergebnis nur geringfügig sein sollte, hätte man doch die Chance, dass die Teilnehmer Spaß daran haben, das als vorgezogene Wahlparty auffassen. Das ist auch nicht zu verachten.
Natürlich ist bei der folgenden Wahl der Überraschungseffekt dahin. Die anderen Parteien können dann Ähnliches organisieren – und werden das tun, wenn sie sich das zutrauen und etwas davon versprechen.
Dabei sind nun einige Aspekte zu bedenken:
Die Parteien mögen durch die Eigenheiten ihrer Aktiven unterschiedlich geeignet sein, so ein mobiles Straßenfest zu organisieren.
Dass ihre eigene Klientel sich davon womöglich weniger (oder auch mehr, je nach Partei und Gegend) angesprochen fühlt, wissen die auch.
Derjenige, der so was zuerst durchführt, hat sich damit einen Namen gemacht und kann seine Aktion für die nächste Wahl mit großem zeitlichen Vorlauf ankündigen. Es bestehen gut Aussichten, dass die meisten Bürger sich dann darauf einstellen, wieder (oder erstmalig) an der Veranstaltung teilzunehmen, die sie schon (namentlich) kennen.
Niemand will sich blamieren. Wenn man riskiert, mit acht Leuten unterwegs zu sein und für die Selbstüberschätzung ausgelacht zu werden, so was selber gemacht zu haben, wird man eher wenig Drang haben, so ein Projekt zu starten.
Die beiden großen Chancen sind,
das man bei der Erstdurchführung einen Aufmerksamkeitsknaller landet und sich, weil die erhofften Effekte eintreten, einen Prozentpunkt mehr im Wahlergebnis erarbeitet (na, ja, wer sollte einem verlässlich sagen können, wie das Ergebnis ansonsten ausgesehen hätte...)
dass man eine Art Marke etabliert (über deren Entwicklung kann man nachdenken) und langfristig wenn nicht die einzigen, dann doch die größten und erfolgreichsten Veranstaltungen dieser Art hat.
Naheliegende oder bereits vorgebrachte Einwände:
Schreiben Sie mir, was Sie von den oben ausgeführten Überlegungen halten!
Wenn Sie Ihre Meinung über dieses Konzept (im Sinne einer Bewertung des Verfassers, der "Qualität" des Grundgedankens) maximal vereinfachend zusammenfassen, finden Sie es dann eher gut oder eher schlecht (unabhängig davon, ob sie glauben, dass die Details korrekt sind und es so insgesamt funktioniert)?
Das ist natürlich erfreulich... Nehmen Sie das doch zum Anlass, sich anzusehen, zu welchen anderen Themen ich Vorschläge veröffentlicht habe. Auch wenn Sie diesen Text positiv bewerten, gibt es sicher Details, die Sie anders sehen. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Anmerkungen per E-Mail mitteilen.
Und wenn Sie Unternehmer oder in geeigneter Position in einem Unternehmen tätig sind, das an Innovationen interessiert ist, dann sind vielleicht meine kommerziellen (nicht veröffentlichten) Konzepte für Sie von Interesse. Ich freue mich in dem Fall über Ihre Kontaktaufnahme.
Ihre Einschätzung ist für mich natürlich bedauerlich. Aber auch wenn ich wahrscheinlich nicht zu Ihrer Ansicht wechseln werde, möchte ich Sie doch ermuntern, mit per E-Mail mitzuteilen, was Sie problematisch finden (und ggf. warum).
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