Vorschlag für eine Politinnovation
Version 1.1/3.1, 30.09.2009
Problembewusstsein
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Anforderungen | Realisierung | mögliche Probleme | Entwicklungskosten und -dauer, Unsicherheit des Entwicklungserfolgs | Investitionsbedarf und variable Kosten
vorhandene ähnliche Produkte | Vorteile der Innovation und ihr Gewicht | Aufwand-Nutzen-Verhältnis | Nachteile der Innovation | Zielgruppen | Vermarktung | Imitationsrisiko, Barrieren gegenüber (potentiellen) Wettbewerbern | Chancen & Risiken – zusammengefasst
Durch sichere regelmäßige Onlineabstimmungen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen, zu deren Teilnahme man sie vor allem an Informationsständen einlädt, sollen Sympathisanten der Partei besser eingebunden und die Parteimitglieder über die Meinung der (relevanten) Wähler besser informiert werden.
Eine Partei hat das Interesse, ihre politischen Aussagen möglichst vielen Bürgern möglichst umfangreich nahezubringen, wobei zwischen diesen beiden komplementären Größen eine Abwägung getroffen werden muss.
Es ist auf jeden Fall nützlich, wenn sich mehr Bürger für die Botschaften der Partei interessieren und wenn bei einigen die Motivation, sich irgendwie einzubringen (auch deutlich unterhalb einer Parteimitgliedschaft), steigt.
In unserer Aufmerksamkeitsökonomie ist das vermutlich größte Problem, überhaupt erst mal dauerhaft zu der Zielgruppe durchzudringen. Die (völlig unpolitische) Konkurrenz an Informations- und Aktivitätsangeboten ist extrem; man muss sich also durch attraktive Aspekte auszeichnen, wenn man mit seinen Angeboten auch außerhalb des harten politischen Kerns der (sympathisierenden) Bevölkerung erfolgreich sein will.
Das Bewusstsein
dass man größere Teile der Bevölkerung einbinden müsste,
auf Seiten der Partei
und dass man sich politisch stärker einbringen sollte
auf Seiten der Bürger
sollte hinreichend stark ausgeprägt sein. Dass die Situation dennoch nicht besser ist, liegt vermutlich daran, dass die bisher inaktiven Bürger die vorhandenen Angebote für sich unattraktiv finden, sie nicht kennen oder keine Einflussmöglichkeit für sich erkennen, die ihr Engagement rechtfertigen könnte.
Den (sowieso schon Partei-affinen) Bürgern soll durch ein Webangebot, das durchaus technisch einfach gehalten sein kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich regelmäßig in ernstgenommener Weise (monatlich) zu aktuellen politischen Fragen zu äußern. Um sowohl die subjektive Wichtigkeit dieser Meinungsäußerung zu stärken als auch denjenigen eine Brücke in die Parteiaktivitäten zu bauen, sollten das lokalpolitische Fragen sein. So vermeidet man auch, einfach nur eine weitere (und neben den bundesweiten bedeutungslose) Umfrage zu sein.
Der jeweilige Kreisverband könnte seine Sitzungen nicht nur mit einer thematischen Tagesordnung vorbereiten, sondern die darin aufgegriffenen politischen Themen mit einigen konkreten Fragen ausbauen. Diese Fragen könnten dann ein paar Tage vor der Sitzung zur Abstimmung bestellt werden. Das hätte zwei Vorteile:
Die Partei hätte einen gewissen Schutz gegen Betriebsblindheit, indem sie neben der Meinungsverteilung der Anwesenden noch die der sympathisierenden Bürger (ohne die letztlich nichts geht) hätte und als weitere Stütze von Beschlüssen verwenden könnte.
Das bringt natürlich Konfliktpotential mit sich, sobald der Parteibeschluss vom veröffentlichten Ergebnis der Externen abweicht, aber eine Partei, die sich den Konflikt quasi ins Manifest geschrieben hat, sollte damit leben können, zumal so eine Situation geradezu herausfordert, den Bürgern zu erklären, warum man sich trotzdem anders entschieden hat.
Die angesprochenen Bürger erleben ihre Beteiligung als bedeutsamer, weil die nicht nur ein irgendwo veröffentlichtes Abstimmungsergebnis ist, sondern tatsächlich in einen politischen Entscheidungsprozess einfließt, auch wenn die Externen diesen typischerweise nicht mitbekommen und ihr Gewicht somit nicht konkret einschätzen können.
Der wesentliche Nebeneffekt ist, dass man so einen dauerhaften Kontakt zu wohlgesonnenen Bürgern aufbauen kann. Zusammen mit der z.B. monatlichen Einladung (E-Mail) für die jeweils nächste Abstimmung kann dann auf parteinahe Veranstaltungen hingewiesen werden. Das eine oder andere Mal an einer solchen Veranstaltung teilgenommen zu haben dürfte ein großer Schritt in Richtung Parteimitgliedschaft sein. Und selbst wenn jemand nicht eintritt oder in der Partei aktiv wird, ist doch damit zu rechnen, dass er durch seine Teilnahme ein Stück weit qualifiziert und aktiviert worden ist, also stärker als vorher dazu neigt, sich mit seiner persönlichen Umgebung politisch auszutauschen, was wiederum bei Sympathisanten im Sinne der Partei ist.
Dieser bestehende Kontakt macht es einem Interessenten außerdem (psychisch) leichter, mit seinen Fragen, Ideen oder Wünschen an den Kreisverband heranzutreten. Vermutlich hat er sogar irgendwen von dort zumindest persönlich erlebt, wenn nicht sogar kennengelernt.
Denkbar ist zudem, dass diese Aktion einen guten Aufhänger darstellt, um an Informationsständen mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen (durchaus auch aus der Perspektive der Zielgruppe, nicht nur aus der der Parteileute am Stand) oder ein erfolgreiches Gespräch in eine konkrete Aktion münden zu lassen.
einfache organisatorische Handhabung
persönliche Erfassung
Man würde die Bürger vor allem an Informationsständen auf diese sehr bequeme Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam machen. Dort könnte dann auch die Identität des Interessenten geprüft werden. Das ist zwingend nötig, wenn man ein ernstzunehmendes (d.h. nicht manipulierbares) Ergebnis haben will. Das werden die meisten Interessenten einsehen, denn, wenn sie sich schon beteiligen, dann wollen sie auch, dass das Ergebnis Relevanz besitzt und nicht nur als irgendeine Spaßumfrage angesehen wird. Der Bürger bekäme im Gegenzug einen persönlichen Code, mit dem er sich auf der Seite authentifizieren muss.
Wenn die Leute persönliche Daten angeben sollen, werden einige von Ihnen misstrauisch. Natürlich muss der Umgang mit persönlichen Daten bei einer Partei, die sich dem Datenschutz verschrieben hat, ohne Fehl und Tadel sein. Das Problem dabei: Das kann der Betroffene einer Organisation immer nur glauben.
Die in Version 1.0 vorgeschlagene Variante mit der Personalausweisnummer ist leider nicht praktikabel, weil diese Nummer nur den konkreten Ausweis indentifiziert, nicht aber die Person. An der Erfassung der Daten wird man also nicht vorbeikommen. Wenn diese vom Bundesverband erfasst werden, dürfte das aus Sicht der Nutzer vertrauenswürdiger sein.
Alternativ könnte man den Datensatz aus Vorname, (Geburts-)Name, Geburtstag und Geburtsort hashen und nur den Hash speichern. Dabei darf man sich aber nicht vertippen (wobei Sonderzeichen zur Herausforderung werden können), und man kann nur dann Leute registrieren, wenn man einen Computer dabei hat. Außerdem müssen die dann immer noch glauben, dass man nur den Hash speichert. Und theoretisch kann es bei Allerweltsnamen auch dann noch zu Kollisionen kommen.
Da die Externen nicht auf der Suche nach einer bunt blinkenden Seite, sondern nur der Abstimmungsfunktion sind, ist dieser Dienst schnell und einfach zu realisieren.
Da es sich um eine einfache Seite mit sehr wenigen Zugriffen pro Nutzer handelt, braucht man keine besondere Technik, um sie zu realisieren. Die Hardwareanforderungen können dadurch weiter rediziert werden, dass die Abstimmungseinladungen nicht alle gleichzeitig verschickt werden, so dass sich die Zugriffe entsprechend verteilen.
Es mag bereits Softwarelösungen dafür geben, aber der relevante Aspekt ist die Funktion, nicht die technische Umsetzung. Ein derartiges politisches Angebot existiert offensichtlich zumindest nicht in großem Umfang.
Wie alle Softwarelösungen skaliert auch diese sehr gut. Der Aufwand erhöht sich mit der Nutzerzahl kaum.
Ein kontinuierlicher Aufwand entsteht durch das Anwerben neuer Teilnehmer, aber diesem Aufwand steht jedesmal der Nutzen eines drastisch verbesserten Kontakts gegenüber.
Das Standpersonal muss mit dem organisatorischen Ablauf vertraut und vorbereitet sein (d.h., die Personalausweisnummern zuverlässig erfassen, die Passwörter herausgeben und die Nummer des Passworts vermerken). Das ist insofern kein Nachteil, als es wenig problematisch sein sollte, wenn an einem Stand die Teilnahme an dieser Aktion mal nicht angeboten wird.
Zielgruppe sind natürlich nur die Sympathisanten/Wähler der Partei, denn die anderen würden nur die Abstimmungserbenisse unbrauchbar machen. Es ist deshalb wichtig, die Teilnahme nicht jedem anzubieten, der sich irgendwie bequatschen lässt, sondern nur denjenigen, die als Sympathisanten erkennbar sind (oder sich auf Nachfrage als solche ausgeben).
Wie das Angebot funktioniert (was es dem Nutzer bietet), ließe sich leicht anhand von Bildschirmfotos am Stand leicht erklären; daran wird es nicht scheitern.
Die genutzte Technik mag sich im Laufe der Zeit wandeln; dass die Maßnahme als solche irgendwann überholt ist, ist nicht absehbar.
Natürlich können andere Parteien dieses Verfahren übernehmen. Man mag sich deshalb entschließen, es nicht allzu sichtbar durchzuführen. Wenn man es nicht gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit groß anpreist, sondern nur die eigenen Sympathisanten darauf hinweist, mag man damit einige Zeit unentdeckt bleiben. Selbst wenn der Konkurrenz dieser Ansatz bekannt wird, kann sie doch seinen Erfolg sehr schwer abschätzen (sofern man nicht auch absolute Zahlen mit den Ergebnissen veröffentlicht).
Wenn man irgendwann einmal sagen kann, dass man in Deutschland 500.000 Bürger in dem System hat, die es regelmäßig nutzen, mag man damit als PR-Effekt an die Öffentlichkeit gehen.
Die große Chance liegt darin, im Wahlkampf sehr viel effektiver und effizienter zu werden sowie darüber hinaus den Parteinachwuchs zu vergrößern. Das Risiko beschränkt sich auf ein bisschen vergeudete Arbeit, vor allem an der IT-Front.
Bisher keine.
Das Bewusstsein, wahrgenommen zu werden, erscheint dem Verfasser als starker Antrieb für Externe, dieses Angebot zu nutzen. Diesen Effekt kann man mit minimalem Aufwand erhöhen, indem man den Teilnehmern die Möglichkeit bietet, nicht nur eindimensional abzustimmen, sondern ihre Stimme mit einem Kommentar zu versehen. Man könnte dann mit den Ergebnissen ausgewählte Kommentare veröffentlichen, etwa den "besten" (neues Problem: Wer legt das fest?) und drei ausgeloste oder so. Die Aussicht, auf diese Weise ganz individuell zur Geltung zu kommen, mag viele Leute zusätzlich motivieren. Wer auf diesem Weg Anerkennung für seine politische Darstellung bekommt, dürfte zudem besondern geneigt sein, auch mal auf einer Parteiveranstaltung aufzutauchen, zumal dann, wenn man ihn mit Verweis auf sein offensichtliches Talent dazu einlädt.
Über den Anteil der Stimmabgaben mit Kommentar, deren Umfang und Inhalt ließe sich außerdem gut abschätzen, welches Gewicht das jeweilige Thema für das Parteiumfeld hat.
Auch wenn das primäre Ziel dieser Aktion die Kreisverbände sind, können natürlich die Landes- und die Bundesebene der Partei dort eigene Fragen einstellen, die den Nutzern dann einfach zusätzlich angezeigt werden. Die müsste man in der E-Mail nicht erwähnen. Diese zusätzliche Befragung hätte dann weniger den Sinn, die Sympathisanten stärker an die Partei zu binden, sondern den, einen besseren Einblick darin zu bekommen, wie der (unser) Wähler tickt.
Bei einzelnen Fragen – auf allen Ebenen – mag bei denjenigen, die "richtig" antworten, die organisatorische Frage auftauchen, ob sie Interesse haben, sich mit dieser konkreten Frage weiter zu befassen. So mag es sein, dass sich zu dem Thema eine Bürgerinitiative oder eine Arbeitsgruppe in der Partei gebildet hat. Man sollte denjenigen, die so antworten, dass ein weitergehendes Interesse jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist, die Möglichkeit geben, durch einen Klick zuzustimmen, dass Sie von der benannten Instanz deswegen kontaktiert werden.
Es ist eine Schande für die Demokratie im digitalen Zeitalter, dass man immer nur 100% ja oder 100% nein (plus ggf. 100% Enthaltung) wählen kann. Oftmals entspricht das nicht der Realität. Wichtiger als bei Sachfragen ist diese Abstufung bei Wahlen für Ämter, aber an dieser Stelle kann man damit gut anfangen.
Wie stimmt sinnvollerweise jemand ab, dessen Meinung zur vorgelegten Frage sich etwa so formulieren lässt: Also, begeistert bin ich davon nicht, aber an mir soll es nicht scheitern.
Wenn er sich enthält, riskiert er die Mehrheit, die er nicht sabotieren will. Bei Wahlen für Ämter wird aus dem Ergebnis die Zustimmung zu demjenigen herausgelesen, was letztlich heikel ist. Gerade wegen des An mir soll es nicht scheitern
-Aspekts wird die Zustimmung vermutlich systematisch überschätzt. Dieses differenzierte Bewertungsverfahren ließe sich im Rahmen dieses Projekts gut einführen. Basierend auf den dadurch entstehenden Erfahrungen kann man sich dann überlegen, ob das auch für parteiinterne Abstimmungen ein Gewinn wäre.
In der Politik, selbst der hochseriösen, ist nicht nur wichtig, wie die Bürger über ein bestimmtes Thema denken, sondern auch, wie wichtig ihnen dieses Thema ist. Diesen Wert könnte man gesondert pro Frage erfassen (optional, also ohne Zwang, eine Angabe zu machen). Das würde es erheblich erleichtern, wie im Punkt einzelfallbezogenes Kontaktinteresse angeführt, die Sympathisanten gezielt darauf anzusprechen, ob sie sich fallbezogen engagieren möchten. Wenn man das immer fragt (und natürlich fast nur nein als Antwort bekommt), verplempert man die Zeit der Nutzer und riskiert ihr Desinteresse an dem System. Die Frage, ob man den Kontakt zu einer Initiative herstellen soll, sollte auf diejenigen beschränkt werden, die sowohl stark im Sinne dieser Initiative antworten (z.B. mindestens 90% Zustimmung) als auch diesem Punkt eine hohe Bedeutung zusprechen.
Schreiben Sie mir, was Sie von den oben ausgeführten Überlegungen halten!
Wenn Sie Ihre Meinung über dieses Konzept (im Sinne einer Bewertung des Verfassers, der "Qualität" des Grundgedankens) maximal vereinfachend zusammenfassen, finden Sie es dann eher gut oder eher schlecht (unabhängig davon, ob sie glauben, dass die Details korrekt sind und es so insgesamt funktioniert)?
Das ist natürlich erfreulich... Nehmen Sie das doch zum Anlass, sich anzusehen, zu welchen anderen Themen ich Vorschläge veröffentlicht habe. Auch wenn Sie diesen Text positiv bewerten, gibt es sicher Details, die Sie anders sehen. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Anmerkungen per E-Mail mitteilen.
Und wenn Sie Unternehmer oder in geeigneter Position in einem Unternehmen tätig sind, das an Innovationen interessiert ist, dann sind vielleicht meine kommerziellen (nicht veröffentlichten) Konzepte für Sie von Interesse. Ich freue mich in dem Fall über Ihre Kontaktaufnahme.
Ihre Einschätzung ist für mich natürlich bedauerlich. Aber auch wenn ich wahrscheinlich nicht zu Ihrer Ansicht wechseln werde, möchte ich Sie doch ermuntern, mit per E-Mail mitzuteilen, was Sie problematisch finden (und ggf. warum).
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