Vorschlag für eine politische Maßnahme

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politische Behinderung des Elterngelds

Version 1.0/3.0, 17.11.2008

Inhalt


AusgangslageÜbersicht

Die Befürworter des Elterngelds argumentieren in erster Linie ideologisch: Man wolle die Leistung der ausschließlich erziehenden Eltern würdigen. Dabei schwingt auch ein bisschen mit, dass die häusliche Kindererziehung so hochwertig sei.

Gegen ideologische Motivationen lässt sich schlecht sachlich argumentieren, allerdings scheint es Mehrheitsmeinungzu sein, dass die eingesetzten Mittel den Kindern zugute kommen sollten. Gelder, auf die das nicht zutrifft, sind demnach als Verschwendung anzusehen. Verschwendung aber ist politisch kaum zu rechtfertigen und daher abzustellen bzw. zu vermeiden.

Von den Gegnern des Elterngelds wird das bestritten, dass diese Mittel vollständig den Kindern zugute kommen. Speziell wird angeführt, dass Familien in schwierigen finanziellen Verhältnissen pädagogische Aspekte hintenanstellen und zur reinen Verbesserung ihrer Finanzlage ihre Kinder zu Hause lassen könnten (wofür es wohl auch schon statistische Belege gibt).

ZielÜbersicht

Die hier dargelegten Überlegungen richten sich an politische Gruppierungen, die die Einführung des Elterngelds verhindern wollen. Formal handelt es sich zwar um eine Detailkritik und Verbesserung der bisher geplanten, unterschiedslosen Zahlungsmodalitäten, also um eine Forderung aus einer Perspektive, die der Zahlung des Elterngelds prinzipiell zustimmt, aber rein praktisch handelt es sich um eine "virtuelle" politische Forderung, um eine Giftpille, die die Einführung des Elterngelds nach der Logik Wenn schon, dann so. Wenn Ihr bei dem Detail nicht mitmacht, machen wir bei dem ganzen Projekt nicht mit verhindern soll.

Für die institutionalisierte Kinderbetreuung wird ein hohes Qualitätsniveau gefordert, ganz im Sinne der Prämisse, dass die eingesetzten Mittel den Kindern zugute kommen sollen (was bei einer minderwertigen Betreuung nicht oder nur eingeschränkt der Fall wäre). Die Verschwendung von Mitteln, also unter Umständen auch die Ausgaben für das Betreuungsgeld, verhindert oder erschwert diese Qualitätsverbesserung/ -sicherung, weil entsprechend weniger für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Es ist natürlich völlig albern, alle Familien über einen Kamm zu scheren, aber das muss man nicht. Drängt es sich nicht geradezu auf, von den Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen "wollen" und dafür dieses Betreuungsgeld erwarten, einen Nachweis zu verlangen, dass sie dafür ähnlich qualifiziert sind wie eine professionelle Einrichtung (oder wie immer man den Mindestanspruch an solche Eltern gestalten will)?

Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene

Völlig unabhängig vom Ausgang des politischen Prozesses käme so mal das nicht uninteressante Thema Qualität der häuslichen Kinderbetreuung (und die Frage, was diese Qualität ausmacht) in die Öffentlichkeit.

UmsetzungÜbersicht

Sachlich ist dagegen vermutlich wenig einzuwenden. Der Verfasser hat zwar keinen pädagogischen Hintergrund, somit keine präzise Vorstellung davon, wie so ein "Test" aussehen könnte, aber dass das mit vertretbarem Aufwand prinzipiell zu leisten ist, erscheint naheliegend. Selbst wenn das pro Familie einmalig 50 € kosten sollte, wäre das anteilig keine relevante Kostenerhöhung (weniger als 1% bei drei Jahren Zahlung).

Dieses Geld wäre aus zwei Gründen gut angelegt:

  1. Die beantragenden Familien würden mehr oder weniger gezwungen, sich mal mit Pädagigik aus einer "wissenschaftlichen" Perspektive zu befassen. Das kann nur von Vorteil sein, denn zu einer "guten Mutter" wird man natürlich nicht dadurch, dass man sich so fühlt. Die harten Kriterien der Kleinkindpädagogik rückten dadurch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein (jedenfalls bei den Eltern junger Kinder, bei denen dies am wichtigsten ist).

  2. Vermutlich hätte diese Prüfung abschreckende Wirkung auf die sozial problematischen Familien, denen es nur um die finanzielle Zuwendung geht. Und selbst wenn die diesen Test irgendwann bestehen, darf man doch davon ausgehen, deren Bewusstsein für die Problematik geschärft und damit die Situation der Kinder verbessert zu haben.

politische FolgenÜbersicht

Politisch sehe ich wenig Möglichkeiten, diesen Vorschlag anzugreifen, da er die Erreichung des offiziellen Ziels der Betreuungsgeldbefürworter nur verbessert – bei vernachlässigbarem Aufwand. Es ist sogar so, dass die "Leidtragenden" einer solchen Regelung nicht die Klientel der Elterngeldbefürworter wären, denn praktische Folgen (kein Geld wegen Nichtbestehen des Tests) hätte dies in erster Linie für sozial schwache Familien, also für die klassischen "schwierigen Verhältnisse".

abschreckende Wirkung

Dennoch kann eine solche Forderung ein wirksames Hindernis sein. Die Befürworter werden nicht einen Großteil der deutschen Eltern zu so einer Prüfung schicken wollen. Das politische Kalkül dürfte nämlich sein: Ihr kriegt was, müsst aber nichts dafür tun. Wenn sich das zu Ihr werdet geprüft und möglicherweise für schlecht befunden ändert, ist das als Wahlgeschenk weitaus weniger attraktiv, selbst wenn das Durchfallrisiko klein ist. Zudem würden diese Prüfungen von einer qualifizierten Stelle, also wohl im Umfeld der Jugendämter, stattfinden. In der Elterngeld-Zielgruppe der überzeugten Hausfrauen dürften Kontakte zum Jugendamt als Makel gelten, weil diese Kontakte bisher nur zu Problemfamilien bestehen. Das wäre in diesem Zusammenhang zwar eine alberne Betrachtung, aber bei politischen Stimmungen geht es weniger um rationales Handeln als um Psychologie. Es ist gut möglich, dass die konservativen Kreise in Deutschland sehr wenig mit Sozialpädagogen zu tun haben und sich den Zwangskontakt zu denen (falls sie das Elterngeld wollen) unerfreulich vorstellen.

Das ist zugegebenermaßen nur eine Annahme über die emotionale Reaktion der Zielgruppe der elterngeldbefürworter. Schlimmstenfalls könnte genau das Gegenteil passieren:

  1. Die politischen Kräfte freuen sich, ihrer Zielgruppe Vorteile zuschanzen zu können, ohne dies auch bei den sozialen Problemfamilien tun zu müssen (weil die durch den Test aussortiert werden, ihre Kinder also in die institutionelle Betreuung geben).

  2. Die deutschen Hausfrauen freuen sich und brennen darauf, endlich mal einer amtlichen Stelle beweisen zu können, was für eine tolle Mutter sie sind und dies dann auch noch mit Stempel und Unterschrift bestätigt zu bekommen.

Ob man diesen Ansatz weiterverfolgt, hängt also wesentlich davon ab, wie man die Reaktion der Elterngeld-Zielgruppe auf diese Zahlungsvoraussetzung einschätzt.

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Wenn Sie Ihre Meinung über dieses Konzept (im Sinne einer Bewertung des Verfassers, der "Qualität" des Grundgedankens) maximal vereinfachend zusammenfassen, finden Sie es dann eher gut oder eher schlecht (unabhängig davon, ob sie glauben, dass die Details korrekt sind und es so insgesamt funktioniert)?

eher gut eher schlecht

Das ist natürlich erfreulich... Nehmen Sie das doch zum Anlass, sich anzusehen, zu welchen anderen Themen ich Vorschläge veröffentlicht habe. Auch wenn Sie diesen Text positiv bewerten, gibt es sicher Details, die Sie anders sehen. Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Anmerkungen per E-Mail mitteilen.

Und wenn Sie Unternehmer oder in geeigneter Position in einem Unternehmen tätig sind, das an Innovationen interessiert ist, dann sind vielleicht meine kommerziellen (nicht veröffentlichten) Konzepte für Sie von Interesse. Ich freue mich in dem Fall über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihre Einschätzung ist für mich natürlich bedauerlich. Aber auch wenn ich wahrscheinlich nicht zu Ihrer Ansicht wechseln werde, möchte ich Sie doch ermuntern, mit per E-Mail mitzuteilen, was Sie problematisch finden (und ggf. warum).

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1.0 (17.11.2008)