Vorschlag für eine politische Innovation
Version 1.0/3.1, 29.04.2009
Problembewusstsein
Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene
Realisierung | mögliche Probleme
Wie tritt Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland öffentlich in Erscheinung? Nach dem Bauchgefühl des Verfassers in erster Linie durch Gegendemonstrationen zu rechten Aktivitäten (Demonstrationen, "Gedenkveranstaltungen", Parteitagen usw.). Dabei kommt es dann auch gerne mal zu Straßenschlachten mit der Polizei – was dann sicherlich einen politisch extrem wertvollen Eindruck auf die Bürger macht.
Der Wert kleiner Aktivitäten vor Ort soll hierdurch nicht geschmälert werden. Es geht bei diesem Vorschlag nur um die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit und die Bewertung der Gegenaktivitäten durch sie.
Man kann die Ansicht vertreten, dass es viel zu wenige "normale politische" Aktivitäten in der allgemeinen Öffentlichkeit gibt. Etwas zynisch formuliert: Die Guten lassen sich ihren Terminkalender von den Rechten diktieren – und tun sonst nichts. Wenn es zu Ausschreitungen kommt, ist die öffentliche Aufmerksamkeit vermutlich vornehmlich auf die "Action" gerichtet; tiefe politische Reflexion des status quo ist da von den Menschen vor dem Fernseher oder an den Fenstern nicht zu erwarten.
Noch zynischer: Durch den Krawall, den die Gegendemonstranten (direkt oder mittelbar) verursachen, kommen die Rechten erst in dem Umfang die Presse. Sie profitieren womöglich davon. Die Gegendemonstranten beruhigen durch ihren Aktionismus in erster Linie ihr Gewissen, richten sich nicht danach, was sinnvoll ist. Wen beeindruckt eine Gegendemonstration? Ist eine Situation vorstellbar, in der ein Sympathisant der Rechten sich dadurch beeinflussen lässt?
Es ist auch zu fragen, welche Leute zu solchen Gegendemonstrationen gehen. Das ist vermutlich ganz überwiegend der harte Kern politisch interessierter Leute. Die breite Masse nimmt daran nicht Teil – wenn es nicht gerade zu Todesopfern und einem Aufstand der Anständigen
kommt. Es ist erstrebenswert, durch andere Aktionen weitere Kreise der Bevölkerung für solche politischen Signale zu mobilisieren.
Die Frage danach, was Rechtsextremismus am wirksamsten (d.h. effektiv und effizient) bekämpft, scheint nie ernsthaft gestellt zu werden.
Als Alternative zur heutigen Situation sind anlassunabhängige Demonstrationen gegen Rechts denkbar, die regelmäßig (z.B. monatlich) an geeigneten Orten stattfinden sollten, also etwa, auf Berlin bezogen, in den diesbezüglichen Problemstadtteilen/Gegenden im Osten. Sofern es dann nicht zu rechten "Gegendemonstrationen" kommt, kann man damit ein politisches Klima erzeugen, so dass die erreichte Öffentlichkeit sich tatsächlich mit dem Thema der Aktion befassen kann, anstatt sich mit Gewaltätigkeiten zu befassen.
Die Dauerhaftigkeit einer Demonstration unterstreicht ihre Bedeutung für die Veranstalter (die nicht immer dieselben sein müssen; das fällt sowieso nicht auf). Eine regelmäße Veranstaltung unterscheidet die Motivation Teilnehmer in der öffentlichen Wahrnehmung als ernstes Anliegen von bequemem Aktionismus. Seit den Montagsdemonstrationen, die das Ende der DDR herbeigeführt haben, sind dem Verfasser nur die späteren Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze als regelmäßige Veranstaltungen bekannt. Diese haben eine erhebliche Aufmerksamkeit erzeugt, sich aber nach wenigen Wochen totgelaufen. Das lag vermutlich daran,
dass die Frequenz (wöchentlich) zu hoch war
dass es immer dieselben Teilnehmer waren
dass es ein aktuelles politisches Thema war (wenn auch mit anhaltender Bedeutung), so dass ein schnelles Abflauen des Interesses (seitens der Teilnehmer) als allzu menschliche Reaktion zu erwarten war
dass das Anliegen dieser Veranstaltungen keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hatte, so dass der schnell schrumpfende Teilnehmerbestand nicht mehr ernst genommen wurde – es war im wahrsten Sinn des Wortes absehbar, dass diese Protestveranstaltungen sich auflösen
dass die Demonstrationen keine erkennbaren Erfolge hatten; sie richteten sich gegen die Politik, und dass die den Protest gegen ihr Projekt auf jeden Fall einige Zeit aussitzen würde, schon um dessen Erfolg auszutesten, was von vorneherein klar
Das vorgeschlagene Projekt unterscheidet sich davon in allen Punkten:
Der Erfolg soll sich durch die Beständigkeit einstellen, nicht durch die Frequenz. Durch eine monatliche Demonstration werden weder die Organisatoren noch die Öffentlichkeit/Medien "überstrapaziert".
Die Teilnehmer sollen wechseln, so dass – bei verglichen mit den Anti-Hartz-Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmern – die Zahl der Teilnehmer über einen langen Zeitraum etwa konstant gehalten werden kann.
Das angegangene Problem ist nicht tagesaktuell, sondern sehr beständig. Es steht daher fest, dass es – wenn auch unterhalb der Sich-einbringen-Schwelle – heute einen Großteil der Bevölkerung bewegt und das auch in einem halben Jahr noch wird; ganz unabhängig von irgendwelchen Aktivitäten.
Das Thema steht ganz oben auf der Gutmenschenliste. Als Deutscher kann man eigentlich gar keine höheren Weihen erlangen als die des Engagements gegen die Umtriebe des Nationalsozialismus. Es ist deshalb selbst bei ausbleibendem Erfolg der Maßnahme mit nur einem geringen Nachlassen der Motivation der potentiellen Teilnehmer zu rechnen.
Da dies von der Art her eine neue Aktion wäre, die zudem für sich in Anspruch nimmt, durch ihre Dauerhaftigkeit zu wirken, würde es eine Weile dauern, bis ihr Nutzen anhand konkret greifbarer Ergebnisse hinterfragt würde.
Durch die Regelmäßigkeit der Aktion hätte man die Möglichkeit, Themenschwerpunkte zu setzen und für einzelne Veranstaltungen mit wechselnden Organisationen – z.B. lokalen Jugendprojekten, Aussteigerprojekten, Schulen, Opferhilfe – zu kooperieren, was nebenbei weitere Teilnehmerkreise eröffnet.
Neben dem Hauptziel, ausnahmsweise mal etwas Wirksames gegen Rechtsextremismus zu tun, kann man damit auch der Partei Gutes tun. Grundsätzlich soll das natürlich keine Hier machen die Grünen 'ne Parteiveranstaltung
-Aktion, sondern eine Hier engagieren sich anständige Bürger gegen eine politische Plage
-Aktion sein, die niemanden ausschließt oder auch nur abschreckt, nur weil er traditionell sein Kreuzchen anderswo macht. Aber es ist kein Widerspruch dazu, wenn hinreichend dezent deutlich wird, wer das organisiert oder wenigstens ins Leben gerufen hat.
Speziell vor dem Hintergrund der eher homöopathischen grünen Präsenz in Ostdeutschland im allgemeinen und am östlichen Rand Berlins im speziellen, mögen regelmäße Aktionen vor Ort dazu beitragen, dass die Partei dort überhaupt mal ernsthaft wahrgenommen wird.
Für die Partei ergeben sich an drei Punkten Vorteile:
besseres Image in der allgemeinen Öffentlichkeit (Nichtanwesende, die nur aus den Medien davon erfahren)
neue Kontakte für die (eher personalschwachen) Ost-Kreisverbände durch v.a. die Infostände auf der Abschlusskundgebung, die Interessierte anziehen
neue Kontakte für den ausrichtenden Bezirk bei der Mobilisierung für die Veranstaltung
Es ist durchaus denkbar, dass dadurch, dass so ein regelmäßiger Treffpunkt für diejenigen geschaffen wird, die sich niveauvoll gegen Rechts engagieren wollen, eine bessere Vernetzung dieser Aktivitäten bzw. Aktivisten entsteht und die Bewegung dadurch insgesamt mehr Schwung bekommt.
In Berlin bietet es sich an, die Verantwortung für die Organisation der Demonstration monatlich einem anderen Bezirk zuzuweisen. Organisation heißt in diesem Zusammenhang vor allem: Teilnehmer organisieren. Die Folge wäre, dass sich jedesmal aus einem anderen Teil Berlins ein Haufen Leute in eine der Problemgegenden begeben würde. Der jeweilige Kreisverband würde dann
die Demonstrationsroute
den/die Kooperationspartner
das jeweilige Thema (der bei einer solchen Aktion zwingend informativen und nicht bloß marktschreierischen Abschlusskundgebung)
ggf. Mitorganisatoren (andere Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Kirchen)
die Maßnahmen zur Mobilisierung der Teilnehmer
auswählen. Es erscheint sinnvoll, dass der jeweilige Kreisverband des Bezirks, in dem die Demonstration stattfindet, sich jedesmal beteiligt, um so die Chance zu erhalten, die öffentliche Aufmerksamkeit über z.B. Informationsstände bei der Abschlusskundgebung in neue Parteikontakte zu transformieren.
Als Termin könnte man unter dem Motto Wehret den Anfängen!
das erste Wochenende des Monats wählen.
Eine wesentliche Motivation zur Ausgestaltung dieses Vorschlags liegt darin, dass die Kreisverbände, wenn sie ein Jahr Zeit für die Vorbereitung haben (was im ersten Jahr natürlich nicht gegeben ist), wesentlich intensiver um Teilnehmer werben. Da man diesen Aufwand nur selten hat, kann man sich einiges einfallen lassen. Wenn diese Monatsdemonstrationen erst mal zu einer Institution geworden sind, kann man vielleicht auch mit Es soll doch bitte nicht an den Schönebergern scheitern...
an die "Bezirksehre" der Bürger appellieren und so auf der Straße Leute ködern. Weitere Möglichkeiten:
Vereine im Bezirk
Kreisverbände anderer Parteien
Man könnte versuchen durch die Oberstufenklassen im Bezirk zu tingeln. Das ist rechtlich natürlich nur dann möglich, wenn das nicht wie eine Parteiveranstaltung aussieht. Da das Anliegen an sich so sehr förderungswürdig ist, sollten sich da kooperationswillige Schulen finden. Insbesondere die Geschichtslehrer dürften sich über etwas "Action" im Umfeld ihres Fachs freuen. So würde man jedenfalls sehr schnell sehr viele Leute erreichen.
Bei der Anfahrt zum Zielort mit U- und S-Bahn können die anderen Fahrgäste per Flyer darauf aufmerksam gemacht werden.
Bei ausreichender Bedeutung würden die Medien auch auf eine regelmäßige Veranstaltung hinweisen.
Auf den Abschlussveranstaltungen sollte man irgendwas spannendes machen, das von Veranstaltung zu Veranstaltung wechselt:
Man würde die Arbeit der Organisation vorstellen, mit der man für diese Demonstration kooperiert.
Wenn man eine Schule, etwa einen Leistungskurs Geschichte, oder einen Lehrstuhl als Partner gewinnt, können die einen kurzen Sachvortrag über ein Rechtsextremismus-bezogenes Thema halten. Das wertet die Veranstaltung auf, und die freuen sich über Aufmerksamkeit.
Wenn man mindestens einen Sportverein aus dem Ausrichterbezirk als Partner hat, kann nach der Kundgebung ein Freundschaftsspiel stattfinden, für das man dann die Besucher liefert. Die lokale Mannschaft könnte dann – sofern es da so was gibt – ein Minderheitenverein sein (Schwule, Ausländer o.Ä.). Das wäre zwar etwas klischeemäßig, aber dieses Manko würde dadurch ausgeglichen, dass dieser Verein etwas Aufmerksamkeit bekäme.
Man könnte den "Nazi-Aussteiger des Monats" ein paar Worte sagen lassen.
Man könnte Opfer rechter Gewalt zu Wort kommen lassen (diese anonymen Elemente der Berichterstattung).
Man kann konkrete Beispiele für einen laschen Umgang mit Rechten anprangern.
Für wiederkehrende Veranstaltungen lohnt es sich, viel mehr in die Werbematerialien (Transparente, Schilder) zu investieren, da die immer wieder verwendet werden können.
Auf diese Weise kann auch die dezente Präsenz der Partei sichergestellt werden, indem nämlich ein sehr großes Transparent erstellt wird, das den Demonstrationszug anführt.
Um den langfristigen Nutzen der Veranstaltung zu maximieren, sollte sie einen griffigen Namen bekommen, der nicht einfach von anderen verwendet werden kann (man könnte eine Marke dafür anmelden). Das würde es einerseits anderen erschweren, eine erfolgreiche "Konkurrenzveranstaltung" aufzubauen, und andererseits den Grünen im restlichen Bundesgebiet ermöglichen, ähnliche Veranstaltungen zu organisieren – weil die Menschen dort durch die Berichterstattung mit dem Namen vertraut wären.
Wenn man mit anderen Parteien kooperiert, heißt das fast zwangsläufig, dass man mit größeren Parteien kooperiert. Dadurch besteht ein gewisses Risiko, dass diese die veranstaltung für sich vereinnahmen, also der Eindruck entsteht, die hätten sie ins Leben gerufen.
Damit es nicht mal ganz tolle Veranstaltungen und mal Reinfälle gibt, sollte die Vorbereitung durch die Kreisverbände von irgendwem auf Landesebene koordiniert werden. Das macht es auch viel einfacher. Dort können sich die Kreisverbände dann auch Tipps holen, wo und mit wem sie ihren Termin stattfinden lassen können.
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