Vorschlag für eine politische Aktion
Version 1.0/4.1, 24.08.2010
Problembewusstsein | Unsicherheit der Uranversorgung
mögliche Probleme
Schwarz-Gelb soll damit blamiert werden, dass die Atomwirtschaft bei der Versorgungs- und Planungssicherheit zum Schwur gezwungen wird. Der wirtschaftliche Ansatz dafür ist die kaum kalkulierbare Steigerung des Uranpreises über eine lange Restlaufzeit hinweg.
Wenn die Atomwirtschaft sich weigert, dieses Risiko einzugehen, dann ist klar, dass es sich nicht um eine "Brückentechnologie" handelt, die eine Lücke füllt, sondern um ein reines Geldgeschenk an die Atomwirtschaft, das die Versorgungsproblematik nur so weit abdeckt, wie dies den Betreibern genehm ist. Diese Betrachtung der Situation kommt sicher auch bei schwarz-gelben Atombefürwortern nicht gut an.
In den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP ist davon zwar nicht die Rede, aber bei der Restlaufzeit der AKW geht es natürlich auch um Versorgungs- und Planungssicherheit. Die Atomlobby führt das jedenfalls als Argument an, und die aktuelle Diskussion um durch eine Laufzeitverlängerung unwirtschaftlich werdende und daher zum Teil gestoppte Investitionen in alternative Kraftwerke zeigt das deutlich; CDU/CSU und FDP werden das nicht bestreiten. Aktuelles Beispiel in der ZEIT:
Manfred Wittenstein, Präsident des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Der VDMA teilt den Gesamttenor des Aufrufs nicht – uns geht es in erster Linie um Planungssicherheit, wir haben uns auf den Atomausstieg eingestellt und dementsprechend investiert, sagt Thorsten Herdan, Geschäftsführer der Energiesparte des Branchenverbands.
Nun hat Versorgungssicherheit bezogen auf AKW zwei Aspekte:
Die AKW müssen so lange laufen dürfen, bis die Versorgung anderweitig gesichert ist.
Die AKW müssen aber auch wirklich so lange laufen. Dass sie es dürften, erzeugt keinen Strom.
Durch die Drohung der Energiekonzerne, die AKW wegen vermeintlicher Unrentabilität vorzeitig abzuschalten, hat den zweiten Aspekt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt.
Solange AKW nicht wirklich durch z.B. eine Brennelementsteuer unrentabel werden, wäre ihre Abschaltung Vermögensvernichtung in Milliardenhöhe und damit Untreue. Es könnte ein guter Lacher werden, wenn wir mal darauf hinweisen, dass vor diesem Hintergrund auf die Elite der deutschen Energiewirtschaft einige hundert Mannjahre Knast zukämen. Sofern sich die Wirtschaftsexperten, die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Festlegung der Steuer nicht maßlos verrechnet.
Kürzlich war zu lesen, dass Uran wohl doch nicht derart in Hülle und Fülle wirtschaftlich abgebaut werden kann, wie die Lobby gern behauptet (die sich übrigens nicht mal auf ihrer eigenen Webseite entscheiden kann, ob es denn nun mindestens 100 oder mindestens 200 Jahre sein sollen...). Wie wir aus allerlei Krisen und Blasen wissen, kommt es nicht allein darauf an, wie die Versorgungsrealität aussieht. Es reicht, dass genügent Marktteilnehmer glauben, sie werde sich (nicht) verändern. Jedenfalls ist durchaus möglich (sagen auch unsere Leute), dass der Preis für Uran sich während der nun in Union und FDP diskutierten Restlaufzeit erheblich erhöht. Und genau diese Möglichkeit lässt sich politisch ausschlachten, um diese Parteien mit ihrem Atom-Protektionismus der Lächerlichkeit preiszugeben.
Die Grünen könnten öffentlich von der Regierung verlangen, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten nur dann bzw. nur so weit erfolgt, wie dadurch die Planungssicherheit der deutschen Energiewirtschaft nicht gefährdet wird. Das heißt, die AKW-Betreiber müssten sich verpflichten, die Kraftwerke mit der normalen Last bis dahin laufen zu lassen. Im Gegenzug könnten den Betreibern natürlich nach Abschluss dieser Vereinbarung keine zusätzlichen Kosten (z.B. höhere Brennelementsteuer) aufgedrückt werden. Durch die Unsicherheit bei der Preisentwicklung entstünde dadurch ein immenses Kostenrisiko für die Betreiber. Sie mögen die Öffentlichkeit heute über die Uran-Versorgungslage anlügen, aber wenn sie selber das finanzielle Risiko zu tragen haben, werden sie es sich zweimal überlegen, wie viel Restlaufzeit sie gerne hätten.
Ohne so eine Verpflichtung könnten die Betreiber die AKWs jederzeit abschalten, wenn sie unrentabel werden. Das heißt, dass AKWs eben keine Versorgungssicherheit bieten, sondern eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für die Betreiber sind. Risikolose Gewinne in gigantischer Höhe. Man könnte Schwarz-Gelb dann mit dem Vorwurf treiben, dass deren Vorhaben nicht einmal die Probleme löst, die sie selber anführen. Damit wäre man dann qualitativ dicht an dem Steuergeschenk für die Hoteliers.
Um seriös zu handeln, müsste die Bundesregierung also von den Energiekonzernen eine solche Garantie verlangen. Und die wird sie nicht bekommen, jedenfalls nicht für lange Laufzeiten, denn das finanzielle Risiko wächst schneller als linear.
Es wirkt natürlich zunächst einmal skurril, wenn die Grünen (oder irgendeine andere Ausstiegs-Partei) letztlich fordern, die AKWs müssten "länger" laufen; zwar nicht länger, als politisch beschlossen, sondern nur länger, als es sich für die Atomwirtschaft lohnt, aber da die Grundhaltung ist, dass die AKWs so früh wie möglich vom Netz gehen sollen, erwächst an der Stelle natürlich ein Vermittlungsproblem.
Politisch sind zwei Probleme zu lösen: einerseits die Planungssicherheit, andererseits das risikolose Geldgeschenk für die Atomwirtschaft. Der Geldaspekt ist leicht lösbar. Anstatt ein AKW noch zehn Jahre laufen zu lassen, zahlt der Betreiber einfach 80% der ihm durch die vorzeitige Abschaltung ersparten Kosten. Das Problem der Versorgungs- und das der Planungssicherheit lassen sich natürlich nicht einfach mit Geld lösen, wenngleich aber immerhin entspannen. Unabhängig von der Strafzahlung sollte deshalb eine Restbetriebszeit (vermutlich im Bereich von fünf Jahren) nach Stilllegungsankündigung vorgeschrieben werden. Diese Zeitspanne könnte im Einzelfall nach Prüfung reduziert werden, wenn durch diese Reduktion erkennbar keine Versorgungsprobleme auftreten. Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass die AKW-Betreiber ein Interesse daran hätten, früher stillzulegen, weil bei den ersten abzuschaltenden AKW noch kein Versorgungsproblem auftritt. Das trifft erst das dritte oder vierte vorzeitig abzuschaltende.
Das ganze Vorhaben leidet an folgender Problematik: Die Atomwirtschaft könnte natürlich sagen, Aber natürlich garantieren wir Euch den Betrieb für diese Zeit gern
, nicht aus sachlichen Erwägungen (Geringbewertung des Risikos), sondern aus dem politischen Kalkül, dass eine zukünftige, erst recht eine rot-grüne Bundesregierung nicht auf der Einhaltung dieser Regelung bestehen würde. Die Betreiber könnten irgendwann sagen, Wir sind bereit, früher abzuschalten, wenn Ihr dafür auf die Kompensationszahlungen verzichtet
. Dann stünde der politische Druck der schnellen Abschaltung gegen den Druck, der Atomwirtschaft keine Milliardengeschenke zu machen. Qualitativ dem derzeitigen Gehampel der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne nicht unähnlich.
Andererseits hat Deutschland zu dem Zeitpunkt eine bereits aktivierte Schuldenbremse im Grundgesetz, so dass es unwahrscheinlich ist, dass eine Bundesregierung auf Milliarden verzichtet.
Aber auch wenn die Atomwirtschaft an dieser Stelle pokern sollte, wäre politisch schon einiges gewonnen, wenn beim Wähler der Eindruck entsteht, dass genau das passiert, dass also eine Verpflichtung nur deshalb eingegangen wird, weil man erwartet, sich da herauskaufen zu können. Damit geriete die Atomwirtschaft dann auch noch (oder: noch mehr) in den Ruch der Korruption, und das bliebe alles an den Atomfreunden in der Bundesregierung und gewissen Ministerpräsidenten hängen.
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