Vorschlag für eine politische Innovation
Version 1.0/4.4, 22.09.2021
Die PARTEI soll die besonderen Umstände der Bundestagswahl 2021 nutzen, um in den Tagen vor der Wahl mit minimalem Aufwand den Ausgang der Wahl auf spektakuläre Weise zu verändern (eine zusätzliche Fraktion im Bundestag).
Die PARTEI soll ihre Wähler und Sympathisanten (und indirekt vor allem die Lieber-doch-nicht-Wähler der Grünen) aufrufen, diesmal die ÖDP zu wählen, um den (anteilsbezogenen) Einfluss der Klimaschützer im Bundestag zu sichern. Als Nebeneffekt wäre das Wahlrecht in bezug auf Kleinparteien blamiert, wovon die PARTEI in Zukunft profitieren dürfte.
Die Bundestagswahl 2021 ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Der prägende Effekt ist die weitgehend akzeptierte Notwendigkeit des Klimaschutzes in Kombination mit den kollabierten Umfragewerten der Grünen. Man kann argumentieren, dass es (angesichts der Brisanz der Herausforderung) ein ernstes Problem für Deutschland ist, dass es nur eine etablierte Partei gibt, die schwerpunktmäßig für das Thema Klimaschutz eintritt, und dass diese Partei mit Vehemenz weitere Ziele verfolgt, die so gar nicht mehrheitsfähig sind (unfreiwillig veranschaulicht durch die Aufstellung Annalena Baerbocks und das Desaster im Saarland). Manche Wähler beißen in den sauren Apfel und akzeptieren, dass es normal ist, dass man nur mit einem Teil eines Wahlprogramms konform geht, und wählen die Grünen trotzdem. Andere (dem Verfasser ist keine Studie oder Umfrage bekannt, die die Größe dieser Gruppe zu bestimmen versucht) fühlen sich von dem gesellschaftspolitischen Teil des Programms, von der Kanzlerkandidatin oder den Auswüchsen der innerparteilichen Frauenbevorzugung so abgestoßen, dass die Abstriche beim Klimaschutz, die mit der Nichtwahl der Grünen mutmaßlich einhergehen, ihnen als das kleinere Übel erscheinen.
Das deutsche Bundeswahlrecht benachteiligt kleine Parteien massiv. Dies ist in den letzten Jahren zwar besser geworden, aber mit der Anhebung der Sperrklausel bei Europawahlen gab es zuletzt einen Rückschritt. Die meisten Bürger interessieren sich nicht für diese Problematik. Große Verbesserungen sind nur zu erwarten, wenn ein großer Teil der Wähler intensiv mit diesem Problem konfrontiert wird.
Es ist derzeit in Deutschland nicht ausreichend, dass 5% der Wahlberechtigten bzw. Wähler eine Kleinpartei präferieren, solange diese Kleinpartei (nach der Umfragelage) keine guten Aussichten hat, die Sperrklausel zu überwinden (in Umfragen dürften die meisten Leute angeben, welche Liste sie wählen werden, nicht aber, welche sie präferieren). Wenn neue Parteien es ins Parlament schaffen, dann typischerweise, weil irgend etwas passiert, das so viel öffentliche Aufmerksamkeit generiert, dass genügend Wahlberechtigte glauben, dass genügend andere Leute diese Partei ebenfalls wählen.
Die PARTEI hat nach menschlichem Ermessen keine Chance, bei der BTW2021 den Sprung über die 5%-Hürde zu schaffen. Mehr Stimmen sind gut fürs Ego und bringen mehr Geld in die Parteikasse, aber echte politische Relevanz haben sie nicht. Die PARTEI wird aber auch in Zukunft darunter leiden, dass das Wahlrecht Kleinparteien in äußerst fragwürdiger Weise benachteiligt (siehe auch hier).
Was der PARTEI dagegen bei zukünftigen Wahlen (und der gleichzeitigen Landtagswahl in Berlin) nützen dürfte: Wenn sie es auf spektakuläre Weise schafft, das Wahlergebnis relevant zu verändern (also z.B. die Anzahl der Fraktionen im Parlament). Das hat eine andere Qualität als das Aufhängen lustiger Wahlplakate.
Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist eine Kleinpartei, die fast genauso lange besteht wie die Grünen und bei Bundestagswahlen regelmäßig 0,3% der Stimmen erhält. Sie dürfte diejenige Partei/Liste sein, die für den folgenden Vorschlag am ehesten in Frage kommt.
Die ÖDP hat mit den Grünen das Schwerpunktthema Klimaschutz gemeinsam, ist aber gesellschaftspolitisch konservativer. Deshalb ist ihr prinzipiell zuzutrauen, einen Großteil derjenigen Wähler für sich zu gewinnen, für die Klimaschutz eine hohe Priorität hat, die aber mit den Grünen fremdeln. Wenn der ÖDP der Sprung über die 5%-Hürde gelänge, hätte das Thema Klimaschutz im Parlament größeres Gewicht (rein anteilig, ohne Betrachtung der Regierungsbeteiligungen). Da die Bedeutung des Themas zunehmen wird, erscheint es (unter der Annahme, dass es zu keinen Skandalen oder Peinlichkeiten kommt) wahrscheinlich, dass die ÖDP auch bei der Folgewahl wieder die 5%-Hürde überwindet, zumal im Lauf der Zeit mehr Wähler der Grünen es in Erwägung ziehen dürften, zur ÖDP zu wechseln.
Der Ausnahmecharakter der BTW2021 ist im öffentlichen Bewusstsein hinreichend präsent. Die Medien haben vielfach darauf hingewiesen:
die beispiellose Geringschätzung der Wahlberechtigten für die Kanzlerkandidaten
die Zurückdrängung einer inhaltlichen Debatte durch die Aufmerksamkeit für und Betonung der Patzer der Kandidaten
Das Heben der ÖDP über 5% wäre die drastische inhaltliche Änderung, die (zurecht) so laut gefordert wird.
Die Benachteiligung kleiner Parteien ist nicht vergleichbar weit bekannt, aber doch weit genug, um sie erfolgreich in der allgemeinen Öffentlichkeit zu thematisieren.
Die Ziele dieses Vorschlags sind:
Den Anteil der Abgeordneten, die sich mutmaßlich stark für das Thema Klimaschutz einsetzen, im Bundestag erhöhen (nicht nur bei der BTW2021, sondern dauerhaft).
Druck aufbauen, damit das Wahlrecht dahingehend geändert wird, dass die Chancen für Kleinparteien, ins Parlament einzuziehen, steigen.
Die Aussichten der PARTEI bei der kommenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und bei späteren Bundestagswahlen verbessern.
Die PARTEI soll in den letzten Tagen vor der Wahl alle oder einen großen Teil (z.B. diejenigen mit ungeradem Geburtstag) ihrer Wähler und Sympathisanten aufrufen, bei der BTW2021 nicht die PARTEI zu wählen, sondern die ÖDP (aber ausdrücklich nicht bei der gleichzeitigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus).
Die ÖDP braucht etwa 5%-Punkte zusätzlich, um in den Bundestag einzuziehen. Die zusammenzubekommen sollte nur eine Frage der öffentlichen Aufmerksamkeit sein. In den Tagen vor der Wahl plant normalerweise keine Partei noch irgendwas Überraschendes. Diese Aktion würde deshalb voraussichtlich einen übermäßigen Stellenwert in den politischen Gesprächen und Berichterstattung der letzten Tage einnehmen.
Der Weg zu 5,3%:
1 Prozentpunkt käme von den Diesmal-nicht-Wählern der PARTEI.
1 Prozentpunkt käme von den Sympathisanten der PARTEI, die sie aber nicht wählen, weil sie ihre Stimme nicht unter die 5%-Hürde werfen wollen (was bei der Wahl der ÖDP mutmaßlich nicht passieren würde).
Ein bisschen was käme von durch diese Aktion mobilisierten Nichtwählern, für die die Positionierung der ÖDP im Parteienspektrum attraktiv ist.
Ein bisschen was käme von Wählern und Sympathisanten anderer Kleinparteien, die die (ausdrücklich so benannte) Gelegenheit nutzen wollen, auf die unfaire Behandlung von Kleinparteien hinzuweisen.
Der große Batzen der Stimmen käme von den 10+% der Wähler, die Annalena und die Grünen durch Zurschaustellung ihrer Nichteignung seit April schon vergrätzt haben.
Dieser Wahlaufruf kann ganz schlicht gehalten werden, denn das Anliegen ist seriös, passt aber durch die peinliche Zurschaustellung der Wettbewerbsfeindlichkeit des aktuellen Wahlrechts trotzdem gut zur PARTEI. Wichtig wäre aber, dass beide Hauptziele erwähnt werden, also die Rückendeckung für den Klimaschutz und Verbesserungen für Kleinparteien.
Natürlich kann es nicht schaden, der Aktion ein knackiges Motto zu verpassen:
"Was kann denn das Klima dafür, dass die Grünen es so vermasseln?"
Wenn die PARTEI infolge dieses Wahlaufrufs erheblich weniger Stimmen bekommt, kann sich das finanziell negativ auf sie auswirken. Ob und in welchem Umfang, hängt vom Verhältnis der Stimmenverluste zur Kappung der staatlichen Zuwendungen ab.
Die PARTEI könnte in dieser Hinsicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und ihre eigenen Diesmal-nicht-Wähler bitten, der PARTEI bei der Finanzierung ihres selbstlosen Unterfangens zu helfen, indem sie ihr einen Euro spenden. Dadurch (und durch die zukünftig besseren Wahlergebnisse auf Grund der immensen Aufmerksamkeit, die diese Aktion jahrelang hätte) käme einerseits mehr Geld in die Kasse, andererseits könnte dadurch die Unverschämtheit in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass die etablierten Parteien nicht nur die Kleinparteien bei der Kappung mit den fehlenden Mandatsträgerbeiträgen drangsalieren, sondern sich diese äußerst fragwürdigen Quasi-Zwangsspenden auch noch vom Steuerzahler vergolden lassen. Die PARTEI könnte also nicht nur bezüglich ihrer Wahlergebnisse, sondern auch bezüglich ihrer Finanzierung mittel- und langfristig von dieser Aktion profitieren.