Vorschlag für eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme
Version 1.7/3.3+ (4.1), 30.05.2010
Problembewusstsein
Bedarf | Preisfestlegung | Nebenziele, positive Nebeneffekte, weitere Betroffene | mögliche Probleme
Das Thema Niedriglohn hat mehrere Problemfelder:
Eine politische Richtung lehnt Beschäftigung zu einem vom Arbeitgeber gezahlten Lohn unterhalb eines Mindestlohns aus ideologischen Gründen grundsätzlich ab. Auf dieses Problem geht der folgende Vorschlag nicht ein.
Ein praktisches Problem ist, dass sich in Deutschland Niedriglohnbranchen bilden. Unternehmen verstehen Lohndumping als Wettbewerbsvorteil. Es soll sogar schon so weit sein, dass solche Unternehmen ihren Wettbewerbern im europäischen Ausland von Deutschland aus Konkurrenz machen, weil im Ausland Mindestlöhne gezahlt werden müssen.
Dieses Phänomen kann man auch als Verfechter des freien Marktes kritisieren. So ist zu erklären, dass einige Unternehmerverbände in Deutschland für ihre Branche einen Mindestlohn fordern, um den Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu beenden.
Auch wenn man Niedriglohnjobs nicht rundheraus ablehnt, sind mit ihnen einige Probleme verbunden.
Die 1-EUR-Jobs stehen in der Kritik, weil sie das Risiko von Verdrängungseffekten beinhalten. Wenn ein Unternehmer 1-EUR-Jobber einstellen kann, stellt er statt dessen keine regulären Mitarbeiter ein – oder entlässt sogar welche. Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass nur etwa 25% der 1-EUR-Jobber nachweislich solche Tätigkeiten ausführen, für die sie gedacht sind. Bei weiteren 25% ist das erwiesenermaßen nicht der Fall. Bei den restlichen 50% war eine Bewertung auf Grund der bei der BA verfügbaren Daten gar nicht möglich.
Die 1-EUR-Jobber werden also schon bewusst als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Dass sie dies aber nur im Umfeld kommunaler Dienstleistungen tun, muss volkswirtschaftlich nicht die effizienteste Lösung sein (und auch nicht im Interesse der Betroffenen).
Dieser Vorschlag befasst sich damit, wie Niedriglohnjobs massenhaft eingesetzt werden könnten, um die meisten Arbeitslosen in (staatlich bezuschusste) Beschäftigung zu bringen, ohne sich die genannten Probleme einzuhandeln.
Dieser Vorschlag ist nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu Mindestlöhnen gedacht. Mindestlöhne helfen auf keinen Fall dabei, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Deshalb müssen sie vernünftigerweise von einem Konzept für die Arbeitslosen begleitet werden. Die Kombination von Mindestlohn und dem folgenden Vorschlag könnte die Anzahl kritischer Arbeits- und Lebensverhältnisse minimieren:
Die Regulär-Beschäftigten haben dank Mindestlohn ein Einkommen, das vom Staat nicht aufgestockt werden muss.
Diejenigen, die keinen regulären Arbeitsplatz finden, können beschäftigt werden (zu deren Vorteil und gleichzeitig dem der Sozialkassen), ohne dadurch Wettbewerbsverzerrungen zu riskieren.
Dieser Vorschlag ist weniger ein Plädoyer für eine Art Bürgergeld, sondern soll zeigen, wie man Niedriglohnempfänger, wenn man sich denn entschieden hat, sie zuzulassen, am besten in die Volkswirtschaft integriert.
Jeder weiß es, keiner tut was.
Ein vermutlich nicht unerheblicher Teil des Problems ist der Interessenkonflikt des Staates. Weil 1-EUR-Jobber vor allem von den Kommunen eingesetzt werden (denen sie nicht nur Kosten sparen, sondern über die Verwaltungspauschale, die die BA ihnen zahlt, echtes Geld einbringt), hätte der Staat selber darunter zu leiden, wenn er gegen den Missbrauch von 1-EUR-Jobbern vorginge.
Gemäß der Erkenntnis, dass nur verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet wird, hält der Verfasser es für erstrebenswert, alle Arbeitslosen arbeiten zu lassen, so produktiv es eben geht. Das zementiert zwar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Arbeitnehmer, aber das ist objektiv für alle Beteiligten besser, als die Arbeitslosen arbeitslos zu lassen und sich irgendwelchen Visionen von Vollbeschäftigung (bei ausschließlich "guten" Arbeitsplätzen) hinzugeben. Der durch diese Maßnahme zusätzlich erwirtschaftete Wohlstand kann dann den 1-EUR-Jobbern zugute kommen (etwa in Form einer Anhebung des Regelsatzes; wenn man auf diese Weise alle in den Arbeitsmarkt bekommt, besteht kein Motivationsproblem).
Die spannende Frage ist nun, wie man aus 1-EUR-Jobbern mehr oder weniger reguläre Arbeitskräfte machen kann, ohne den Arbeitsmarkt dadurch kaputt zu machen (in bezug auf sowohl unlautere Wettbewerbsvorteile zwischen Unternehmen als auch den Verdrängungseffekt bei den Arbeitnehmern).
Das Ziel ist eine Rechtslage,
die es für Unternehmer so attraktiv macht, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, dass man sehr viele Arbeitslose (quasi alle arbeitsfähigen abzüglich derer in Qualifizierungsmaßnahmen) erreicht
die die von den Gewerkschaften und einigen Politikern befürchtete Lohnabwärtsspirale systematisch vermeidet
die zugunsten der Arbeitslosen und der Sozialkassen die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen in großem Umfang abschöpft
für die Arbeitslosen Anreize enthält, ihre Situation zu verbessern (Bildungs- und Leistungsanreiz)
Der Ansatz ist, die Arbeitslosen, für die es keine regulären Arbeitsplätze (also solche, für die der Mindestlohn gezahlt wird) mehr gibt, gleichmäßig auf die Volkswirtschaft (genauer: auf den Teil der Vorlkswirtschaft mit Bedarf an oder zumindest Verwendung für geringqualifizierte Arbeitskräfte)zu verteilen, um auf diese Weise einerseits Ballungen zu vermeiden (die Voraussetzung für systematischen Missbrauch sind) und dadurch die Arbeitslosen (und regulären Arbeitnehmer) zu schützen und andererseits den Nutzen der billigen (wenn auch weniger produktiven) Arbeitskräfte gleichmäßig zu verteilen, also Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Wenn man Unternehmen (und der öffentlichen Hand) gestattet, bis zu einer prozentualen Höchstgrenze 1-EUR-Jobber einzustellen, scheint die Missbrauchsmöglichkeit gebannt: Es wird der Anteil an 1-EUR-Jobbern festgelegt, den jeder Betrieb haben darf (also die Quote, für jeweils wie viele nichtbezuschusste Mitarbeiter (rechnerische Vollzeitstellen) der Betrieb einen Niedriglohn-Arbeitslosen bekommt). Wenn das Unternehmen reguläre Arbeitsplätze abbaut, muss es eventuell (falls es unter die nächste Schranke fällt) auch auf Niedriglohn-Arbeitslose verzichten.
Der Vorteil daran ist, dass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten, von Kleinbetrieben abgesehen (die zu wenige Mitarbeiter haben, um auch nur einen einzigen Niedriglohn-Arbeitslosen einstellen zu dürfen; außerdem leiden Kleinbetriebe unter den Rundungseffekten).
Kleinbetrieben könnte man damit entgegenkommen, dass die Grenze für den ersten Niedriglohn-Mitarbeiter gesenkt wird. Wenn die Gesamtquote so aussieht, dass für je acht Mitarbeiter ein Niedriglohnempfänger eingestellt werden kann, dann mag mann die Schwellenwertet statt auf 8, 16, 24... auf 4, 12, 20... legen.
Die Quote soll so gewählt werden, dass
die Nachfrage zumindest alle arbeitswilligen Arbeitslosen abdeckt (die nicht gerade in einer Qualifizierungsmaßnahme sind)
die wirklich nachfragenden Unternehmen insgesamt etwas mehr Arbeitslose einstellen könnten, als zur Verfügung stehen, um eine Wettbewerbssituation zu erzeugen.
Der erste Ansatz bei der Quotenermittlung: Man würde die Anzahl der Arbeitslosen, die man dafür zur Verfügung stellen will, auf die Gesamtzahl der (regulären) Arbeitnehmer (bei Kleinbetrieben mag man den Inhaber/Geschäftsführer mitzählen) umrechnen. Dieser Wert ist aber zu niedrig, weil er zwei Effekte unterschlägt:
Nicht alle Unternehmen haben Bedarf an (so vielen) Niedriglohn-Arbeitslosen (wie sie einstellen dürfen).
Bei den Kleinunternehmen macht sich das Rundungsproblem bemerkbar. Wenn man beispielhaft 1:6 als Quote festlegt, dann können Betriebe mit höchstens fünf Mitarbeitern gar keinen einstellen, Betriebe mit sieben bis elf Mitarbeitern nur einen.
Es bleiben also Arbeitslose übrig, die wegen der Quotierung nicht von anderen Unternehmen eingestellt werden können. Das kann nicht Sinn der Maßnahme sein. Den entsprechend korrigierten Wert sollte man dann noch geringfügig erhöhen. Dadurch, dass die Unternehmen entwas mehr Arbeitslose einstellen könnten, als zur Verfügung stehen, entsteht eine Wettbewerbssituation auf der Nachfrageseite.
Eine reizvolle Variation wäre, keine starre Quote vorzugeben, sondern den Anteil zulässiger 1-EUR-Jobber vom Lohnniveau des Unternehmens abhängig zu machen. Wer nur den Mindestlohn/Aufstocker-Satz zahlt, dürfte dann gar keine bzw. prozentual wenige 1-EUR-Jobber beschäftigen, Unternehmen mit besser bezahlten Angestellten viele. Das würde dem Effekt bzw. vorab der Befürchtung entgegenwirken, dass mit der Inarbeitbringung möglichst vieler Arbeitsloser ein Ausbau der Niedriglohnbranchen einhergeht.
Haben überhaupt genügend Unternehmen Bedarf an Mitarbeitern ohne passende Ausbildung? Für eine hinreichend kleine Quote ist das anzunehmen. Die meisten Arbeitnehmer führen nicht nur Arbeiten aus, die ihrer Qualifikation entsprechen. Einfaches Beispiel: Bevor ein Handwerker etwas bauen kann, muss er sich das Material beschaffen. Das kann in den meisten Fällen aber wirklich jeder. Wenn ihm diese Arbeit abgenommen wird, kann er sich auf höherwertige Arbeiten beschränken – seine Produktivität steigt. Die höhere Produktivität bringt natürlich nur dann einen positiven Beschäftigungseffekt, wenn die die geringeren Arbeitskosten zu einer größeren Zahl an Aufträgen führen.
Was müssen die Unternehmer für die 1-EUR-Jobber zahlen? Der Staat kann seine Einnahmen maximieren, indem er nicht mit einem Einheitstarif arbeitet. Entscheidend ist, dass am Ende keine übrig bleiben. Das könnte dann so aussehen:
Arbeitslose mit Abitur oder abgeschlossener Berufsausbildung kosten 3€/h.
Arbeitslose mit Haupt- oder Realschulabschluss (ohne Berufsausbildung) kosten 2€/h.
Alle, die man anders nicht loswird, kosten den berühmt-berüchtigten einen Euro pro Stunde.
Eine weitere Optimierung der Einnahmen (an denen die Arbeitslosen beteiligt werden sollten) lässt sich über die Überlassungsdauer erreichen. Für den normalen Tarif bekommt der Arbeitgeber einen Monat (oder auch drei Monate) lang irgend jemanden aus der jeweiligen Kategorie. Dass die dafür abgestellten Arbeitslosen ab und an wechseln, ergibt sich schon daraus, dass die BA natürlich trotzdem versuchen würde über Weiterbildungsmaßnahmen die Arbeitslosen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen.
Da ein bereits eingeearbeiteter Mitarbeiter produktiver ist, dürften viele Unternehmen ein Interesse daran haben, ihren 1-EUR-Jobber zu behalten. Das könnten sie, indem sie einen Lohnaufschlag zahlen.
Höhere Preise, etwa für Akademiker, sind deshalb nicht vorgesehen, weil es nur um einfache Tätigkeiten geht, für die das konkrete Ausbildungsniveau nachrangig ist. Es geht dabei nur um einen groben Anhaltspunkt, für welche Arbeiten jemand geeignet ist, wie schnell er Erklärungen folgen kann und auf welchem Niveau etwa Rechenfertigkeiten vorausgesetzt werden können.
Bei kleinen Betrieben mag es sich lohnen, einen zusätzlichen regulären Mitarbeiter einzustellen, weil man dadurch einen (weiteren) Niedriglohn-Arbeitslosen einstellen darf.
Derselbe Effekt mag (auf der anderen Seite des Schwellenwertes) die Entlassung eines regulären Mitarbeiters verhindern.
Heute hat die Mehrheit der Verwaltungsvorgänge in den Jobcentern keinen produktiven Wert. Man prüft, ob der Arbeitslose seinen Verpflichtungen nachkommt. Das hat allenfalls den passiven Nutzen für den Staat, dass er durch Sanktionen einen Teil der Ausgaben spart.
In diesem Modell führen die meisten, zumindest sehr viele, Verwaltungsvorgänge dazu, dass ein Arbeitsloser irgendwo als Niedriglohn-Arbeitsloser arbeitet. Das macht die Verwaltung zwar nicht zwangsläufig billiger (das mag durch den Wegfall von Kontrollen passieren, die bei arbeitenden Leistungsempfängern sinnlos sind), sieht aber in den Augen der Bürger und Wähler weniger nach Geldverschwendung aus.
Wenn plötzlich vier Millionen zusätzliche Menschen irgendwie ins Arbeitsleben integriert werden, hat das Folgeeffekte. Das fängt damit an, dass man zusätzliche Uniformen braucht, und hört irgendwo da auf, dass mehr Personal für die Lohnbuchhaltung benötigt wird.
Die meisten Erwachsenen wieder einer (wenn auch nicht vollwertigen) Erwerbsarbeit zuzuführen, dürfte weit mehr gegen die soziale Verwahrlosung einiger Gegenden tun als eine reine Erhöhung der Transferleistungen.
Wenn die Wirtschaft abgesehen von der unternehmensbezogenen Quotierung unbeschränkt auf 1-EUR-Jobber zugreifen kann, dann stehen kaum noch welche für den Einsatz in Kommunen zur Verfügung, wodurch der Staat nicht mehr einem Interessenkonflikt ausgesetzt ist: Er hat dann nur noch das Bestreben, für seine 1-EUR-Jobber möglichst hohe Arbeitgeberlöhne zu bekommen (um die eigenen Transferleistungen zu reduzieren).
Man könnte allerdings den Kommunen erlauben, genauso wie jedes Unternehmen entsprechend ihrer Mitarbeiteranzahl 1-EUR-Jobber einzustellen. Allerdings müssten sie die bei der BA bezahlen, anstatt – wie heute – noch einen Zuschuss zu bekommen.
Es erscheint denkbar, dass Betriebe auf diesem Weg vorhandene Schwarzarbeiter "legalisieren". Vor allem wird aber die Schwarzarbeit abnehmen, weil dafür gar keine Zeit mehr ist – die Leute sind ja beschäftigt (oder riskieren Sanktionen).
In dem Moment, in dem man alle Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt drückt, macht man sie zu einer knappen Ressource, das heißt, es setzt ein Wettbewerb um Niedriglohnkräfte ein, den es nicht gibt, solange noch genügend unbeschäftigte Arbeitslose zur Verfügung stehen. Dieser Wettbewerb beendet dann die Tendenz zu immer niedrigeren Löhnen.
Dadurch, dass quasi alle Arbeitslose "versorgt" wären, könnte die BA ihre Vermittlungsbemühungen auf die aussichtsreichsten Fälle konzentrieren (die durch die Erfahrungen durch die Dauertätigkeiten leichter herauszufiltern wären), so dass die Vermittlungsquote besser würde.
Man sollte dafür sorgen, dass die Niedriglohn-Arbeitslosen (auf Abruf durch das Jobcenter) genug Zeit (vielleicht zwei freie Tage pro Monat) haben, um Vorstellungsgespräche für reguläre Arbeitsplätze wahrzunehmen.
Der Aufwand, über einen reinen Markträumungsprozess Arbeitslose an Unternehmen zu verteilen, ist vermutlich deutlich geringer als der, sie irgendwelchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Schulungen zuzuweisen. In diesem Fall fällt die Prüfung weg, was sinnvoll ist (sofern die heute überhaupt erfolgt; man mag das bezweifeln). Dieser Prozess ist automatisierbar. Die Fluktuation mag in diesem Fall allerdings höher sein als bei den ABM und Schulungen (vor allem bei den Arbeitslosen mit den niedrigsten Stundenlöhnen).
Die Abrechnung der Löhne mit den Unternehmen sollte nur geringe Mehrkosten verursachen, weil auch die ABM und Schulungen abgerechnet werden müssten.
Denkbar ist auch, dass deutlich geringere Kosten bei den Schulungen anfallen, weil der Druck auf die Jobcenter, über Schulungen die Arbeitslosenstatistik zu schönen, nachlässt. Die könnten sich dann auf wirklich aussichtsreiche Schulungen beschränken, so dass die Kosten für weniger ergiebige wegfielen.
Unternehmer, die sich mit offenen Stellen an die BA wenden, sähen sich nicht mehr dem Risiko ausgesetzt, dass bei ihnen "Bewerber" auftauchen, die nur pro forma erscheinen, um keine Leistungskürzung zu riskieren, aber den Job gar nicht wollen. Für jeden 1-EUR-Jobber wäre eine reguläre Arbeit eine Verbesserung. Außerdem könnte die BA sich stärker als heute auf die aussichtsreichen Kandidaten konzentrieren.
Dadurch ist denkbar, dass der BA mehr offene Stellen als bisher gemeldet werden.
Ein ungelöstes Problem der Globalisierung ist, dass Arbeit ins Ausland verlagert wird, weil es zu teuer ist, sie von anständig bezahlten Leuten mit sozialer Absicherung machen zu lassen. Die Kosten, die der Sozialstaat mit sich bringt, werden zum Wettbewerbsnachteil. Wer im Ausland seine Arbeitnehmer ausbeutet und ihnen die hier gängigen Rechte verweigert, kann durch diese unerwünschte Form des Wirtschaftens hiesige Arbeitsplätze verdrängen.
Dieses Problem hat natürlich ein viel größeres Ausmaß als die geringfügige Kostensenkung durch Eingliederung von (arbeitgeberseitig) schlecht bezahlten Arbeitslosen, aber dieser Vorschlag verbessert die Situation Deutschlands etwas und das in einer Weise, der die Niedriglohnländer nichts entgegenzusetzen haben, weil der hier angestrebte Effekt (alle arbeiten) dort bereits lange besteht.
Dieses Konzept stellt es nicht sicher, bietet aber durch den Wegfall von Arbeitslosen in Maßnahme XY eine große Chance, mit der Arbeitslosenstatistik aufzuräumen. Bisher lügt sich der Staat gegenüber dem Wähler die Realität zurecht, dass es unerträglich ist. Wenn es von denjenigen, die heute offiziell arbeitslos (und nicht bloß gerade auf dem Klo und deshalb nicht vermittelbar) sind, nur noch einige zehn- bis hunderttausend gibt, wird keine noch so verlogene Bundesregierung den Bürgern dies als die offizielle Arbeitslosenzahl verkaufen wollen. Das Verschleierungspotential beschränkt sich dann auf diejenigen Arbeitslosen, die gerade an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, wobei bei einer derart radikalen Umstellung zumindest nicht abwegig ist, dass durchgesetzt werden kann, dass in der Statistik auch wirklich alle diejenigen aufgeführt werden, die nach gesundem Menschenverstand "arbeitslos" sind.
Bei diesem Ansatz kollidieren zwei Prämissen, eine volkswirtschaftliche und eine politische (Vermittelbarkeit der Maßnahme):
Volkswirtschaftlich effizient (und damit tragfähig) ist nur die gleichmäßige Verteilung der Arbeitslosen auf Unternehmen.
Anderenfalls wäre ein bestehendes Unternehmen, das mangels Nachfrage nicht so viele Arbeitslose einstellen und auslasten kann, wie es darf, benachteiligt gegenüber einem neu gegründeten Unternehmen, das beim Einstellen seiner Mitarbeiter die maximale, günstigste Quote realisiert. Dieses Problem ist nicht bloß theoretischer Natur, da gerade im personalintensiven Niedriglohnbereich viele Kleinbetriebe bestehen und auch problemlos gegründet werden können (notfalls nach Liquidation des Vorgängerbetriebs).
Politisch schwer vermittelbar, aber wirtschaftlich nicht ohne Verletzung des ersten Punkts erreichbar, ist der Umstand, dass in manchen Unternehmen reguläre Mitarbeiter entlassen werden, um sie durch Arbeitslose zu ersetzen.
Das betrifft natürlich nur unqualifizierte Tätigkeiten. Strenggenommen mag die Arbeitslosigkeit (definiert als Anteil der Arbeitssuchenden und Arbeitenden, die keinen regulären Arbeitsplatz haben) dadurch sogar etwas ansteigen. Das erscheint aber als akzeptables Übel, weil man bei allem Verständnis für die Vorbehalte, zu einem reduzierten Gehalt zu arbeiten, den Arbeitslosen und der sie finanzierenden Gesellschaft irgendeine Perspektive geben muss. Alleine schon dadurch, dass dieser Ansatz die ganze Arbeitslosen-Betreuungsindustrie mit ihrem immensen Missbrauchspotential auf einen Schlag entsorgt, werden sicherlich deutlich mehr reguläre (zuvor von Arbeitslosen verdrängte) Arbeitsplätze geschaffen, als durch den Verteilungseffekt abgebaut werden.
Der Kerngedanke dieses Ansatzes ist, einfache Tätigkeiten, die heute von normal bezahlten Mitarbeitern erledigt werden, auf Niedriglohnempfänger abzuwälzen und dadurch die Produktivität zu erhöhen. Keinesfalls fällt darunter, dass ein Mitarbeiter entlassen wird und danach dasselbe als staatlich bezuschusster Niedriglöhner macht. Die Jobcenter werden sich wohl kaum auf diese Weise von Arbeitgebern übers Ohr hauen lassen. Eine ganz einfache Gegenmaßnahme ist, dass Arbeitslose nicht dem Betrieb angeboten werden, der sie entlassen hat. Ein Arbeitgeber weiß also, dass er einen Mitarbeiter nicht wiedersieht (jedenfalls nicht als Niedriglohnempfänger), wenn er ihn entlässt. Eine weitere Gegenmaßnahme ist die Rotation. Dadurch wird Missbrauch zeitlich begrenzt (weil der Nachfolge-Niedriglohnempfänger nicht dieselbe Qualifikation hat). Die Jobcenter würden sinnvollerweise den Ausbildungsbedarf eines Unternehmens und die Fähigkeiten der Arbeitslosen dahingehend abgleichen, dass keine Arbeitslosen als Niedriglohnempfänger in einen Betrieb geschickt werden, der für deren Qualifikation Verwendung auf normal bezahlten Arbeitsplätzen hat.
Hinzu kommt, dass die Jobcenter ihre Vermittlungsbemühungen (und ggf. Fortbildungen) auf die besser qualifizierten Arbeitlosen konzentrieren würden, weil sie bei denen die beste Vermittlungsaussicht haben.
Ob das ein Problem darstellt, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers, aber es ist zumindest denkbar, dass dieser Ansatz, die Arbeitslosigkeit quasi abzuschaffen, von der EU als eine Art Subvention gesehen und deshalb untersagt würde. Immerhin kann ein in Deutschland produzierendes Unternehmen sich dadurch einen Kostenvorteil gegenüber den Wettbewerbern im EU-Ausland verschaffen. Andererseits sind die Löhne in den einzelnen EU-Ländern sowieso unterschiedlich und gibt es auch bisher schon diverse Subventionen für die Einstellung von Arbeitslosen. Da Lohndumpingbranchen durch diesen Ansatz verhindert bzw. abgeschafft werden, ist die Wettbewerbssituation zur Rest-EU sogar fairer.
Dieser Punkt müsste jedenfalls von entsprechend kompetenter Stelle geklärt werden.
Dieser Aspekt ist von seiner Einsortierung her problematisch. Was der eine als Problem sieht, mag für den nächsten ein positiver Nebeneffekt sein... Eine auf Grund dieser Maßnahme erweiterte Hinzuverdienstregelung beträfe nicht nur die heutigen Arbeitslosen, sondern auch die heutigen Aufstocker, die als arbeitende Leistungsempfänger natürlich nicht schlechter gestellt werden könnten als die Arbeitslosen. Für den Staat ist das eventuell ein Problem, weil die heutigen Aufstocker einen höheren Anspruch hätten und außerdem die Menge der Aufstocker größer würde. Hinzu kämen diejenigen, die heute mehr verdienen, als Aufstocker bekommen, aber weniger als die Aufstocker in dem vorgeschlagenen Szenario. Ob so eine Umstellung für den Staat ein Gewinn oder ein Verlustgeschäft wäre, ist nicht ohne Weiteres zu prognostizieren. Da die Effekte einander neutralisieren, mit einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums zu rechnen ist und der Staat bei der Verwaltung der Arbeitslosen spart, wären die Kosten aber sicherlich im überschaubaren Rahmen. Denen stünde ein immenser gesellschaftlicher Nutzen gegenüber, der seinerseits Kosten reduziert, die ansonsten zukünftig angefallen wären (Kriminalität, Betreuung Sozial-Verwahrloster usw.).
Denkbar ist das Problem, dass durch die Verfügbarkeit billiger Arbeitskraft das Interesse der Betriebe an der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sinkt. Was früher der Lehrling gemacht hat, macht jetzt zu noch geringeren Kosten jemand anderer. Das betrifft vor allem diejenigen Betriebe, die über die Kapazität ihrer Lehrlinge hinaus kaum einfache Arbeiten zu bewältigen haben.